Aktuelles
- Wirksame Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock 15. März 2024
- EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig 12. März 2024
- Steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig 11. März 2024
- BFH: Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten 8. März 2024
- OLG Celle bestätigt Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin 7. März 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
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Archive for Februar, 2013
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Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
(Stuttgart) Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. […]
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Oberlandesgericht Hamm: Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination
(Stuttgart) Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Darauf verweist der Wilhelmshavener Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, […]
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Oberlandesgericht Hamm: Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen
(Stuttgart) Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Darauf verweist der […]