Aktuelles
- Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung 17. April 2024
- Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar 10. April 2024
- Wirksame Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock 15. März 2024
- EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig 12. März 2024
- Steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig 11. März 2024
Kontakt
Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
Gerokstraße 8
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Archive for November, 2015
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Oberlandesgericht Hamm konkretisiert Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
(Stuttgart) Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung […]
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Oberlandesgericht Hamm: Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung
(Stuttgart) Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden […]