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Neue Urteile/Nachrichten

BGH, Pressemitteilung vom 15.05.2013, Nr. 89/2013 (Familienrecht)
Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende.
OLG Celle, Beschluss vom 03.05.2013, Az. 17 WF 33/13 (Familienrecht)
Voraussetzungen der Rückforderung seitens der Unterhaltsvorschusskasse nach der Abgabenordnung aufgerechneter bzw. nach dem Sozialgesetzbuch abgezweigter...
OLG Celle, Beschluss vom 03.05.2013, Az. 10 UF 88/12 (Familienrecht)
Endgehaltsbezogene betriebliche Altersversorgung im Abänderungsverfahren Zur Berücksichtigung des Anrechts aus einer nach Ehezeitende geschlossenen endgehaltsbezogenen...
BGH, Beschluss vom 24.04.2013, Az. IV ZB 42/12 (Erbrecht)
Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß §...
OLG Celle, Beschluss vom 18.04.2013, Az. 17 UF 17/13 (Familienrecht)
1. Einer gestuften Ausbildung (Fallgruppe Lehre-Abitur-Studium) fehlt es am sachlichen Zusammenhang, wenn im Anschluss an...
BGH, Beschluss vom 17.04.2013, Az. XII ZB 371/12 (Familienrecht)
a) Eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage ist nicht ausgleichsreif, soweit sie der Höhe nach noch nicht...
BGH, Beschluss vom 17.04.2013, Az. XII ZB 329/12 (Familienrecht)
Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so...
OLG Hamm, Beschluss vom 16.04.2013, Az. 4 WF 281/12 (2) (Familienrecht)
Die Beschwerdefrist des § 66 Abs. 3 S. 2 FamGKG läuft nach einer endgültigen Teilverfahrenswertfestsetzung...
OLG Hamm, Beschluss vom 15.04.2013, Az. 4 UF 37/13 (Familienrecht)
Sicherungsabgetretene Anrechte unterfallen dem § 2 VersAusglG; eine teleologische Reduktion und die Zuweisung in das...
OLG Celle, Beschluss vom 11.04.2013, Az. 17 WF 74/13 (Familienrecht)
Der Zuständigkeit des Familiengerichts unterfallen auch der Streit zwischen geschiedenen Ehegatten über einen Gesamtgläubigerausgleich betreffend...

Kontakt

Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
Theodor-Heuss-Str. 11
70174 Stuttgart
Tel.: 0711 - 3058 9310
Fax: 0711 - 3058 9311
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www.dansef.de

Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Hamm: Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen

(Stuttgart) Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium.

OLG Düsseldorf: Leihmutterschaft in Indien – Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

(Stuttgart) Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.

Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann.