Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Nürnberg unter Hinweis auf ein rechtskräftiges Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.11.2008, AZ.: 7 K 7038/06 B). Geklagt hatte ein Vater, dessen Tochter sowohl bei ihm als auch bei seiner geschiedenen Frau - die im streitigen Zeitraum wieder verheiratet war und mit ihrem neuen Ehemann zusammenlebte - gemeldet war. Die geschiedene und neu verheiratete Ehefrau hatte, weil nicht alleinstehend, keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag, so dass dieser nach der Entscheidung des Finanzgerichts dem Vater zugutekam.
Anders, so Passau, wäre der Fall nach Auffassung des Gerichts allerdings zu entscheiden gewesen, wenn die Mutter des Kindes ebenfalls alleinstehend gewesen wäre, da der Entlastungsbetrag nur einem Elternteil gewährt wird und der Mutter, in deren Haushalt die Tochter dauerhaft aufgenommen war, insoweit den Vorrang genossen hätte.
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Jörg Passau
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DANSEF Vizepräsident
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