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Aktuelle Pressemitteilungen
136 Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes Donnerstag, 17. Juni 2010
137 Streit um einen „vererbten“ Hund landet vor dem Amtsgericht München / Ältere Testamente immer mal wieder überprüfen! Dienstag, 08. Juni 2010
138 Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer Mittwoch, 02. Juni 2010
139 Fehlendes Testament sorgt später häufig für gerichtlichen Streit in der Familie / Gesetzliche Erbfolge bringt so manche Überraschung Dienstag, 01. Juni 2010
140 Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten Mittwoch, 26. Mai 2010
141 Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer/ (Kiel) Mittwoch, 26. Mai 2010
142 Regelung der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Ãœbersiedlung eines Elternteils ins Ausland (Italien)/ Oberlandesgericht Koblenz lehnt Sorgerechtsantrag der Kindesmutter ab Mittwoch, 26. Mai 2010
143 Finanzgericht Köln: Kindergeldanspruch während der Ausbildung zur Flugbegleiterin Dienstag, 18. Mai 2010
144 BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen Mittwoch, 28. April 2010
145 Unterhaltszahlung an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig Montag, 26. April 2010
146 Kein Erlass der Erbschaftsteuer bei Veräußerung oder Aufgabe des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Falle einer Insolvenz Montag, 26. April 2010
147 Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn keine Steuer anfällt Montag, 26. April 2010
148 Briefwerbung für Grabmale erst zwei Wochen nach Todesfall zulässig Montag, 26. April 2010
149 Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes 2009 Montag, 19. April 2010
150 Unternehmensnachfolge in mittelständischen Unternehmen – mangelnde finanzielle Möglichkeiten des Nachfolgers erfolgreich meistern Dienstag, 13. April 2010
 
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Neue Urteile/Nachrichten

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Pressemitteilungen

OLG Düsseldorf: Leihmutterschaft in Indien – Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

(Stuttgart) Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.

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Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.
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Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann.
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Bundesverfassungsgericht: Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß
(Stuttgart) Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß.
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