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Aktuelle Pressemitteilungen

16	Oberlandesgericht Hamm: Wer "beerbt" den enterbten Schlusserben?	Dienstag, 29. Januar 2013
17	Oberlandesgericht Hamm: Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter	Montag, 14. Januar 2013
18	Oberlandesgericht Hamm: Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?	Freitag, 04. Januar 2013
19	Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei	Donnerstag, 03. Januar 2013
20	Oberlandesgericht Hamm: Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?	Mittwoch, 19. Dezember 2012
21	Stichwort Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?	Mittwoch, 31. Oktober 2012
22	Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften	Mittwoch, 17. Oktober 2012
23	Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor	Donnerstag, 11. Oktober 2012
24	Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten	Mittwoch, 22. August 2012
25	Landgericht Düsseldorf: Kein Schatzfund - Geld im Kachelofen gehört zum Erbe	Montag, 30. Juli 2012
26	BGH: Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung	Dienstag, 17. Juli 2012
27	Kindesentführung darf keinen Bestand haben - Oberlandesgericht Celle ordnet sofortige Rückführung in die USA an	Montag, 16. Juli 2012
28	Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts	Freitag, 06. Juli 2012
29	Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings	Donnerstag, 28. Juni 2012
30	Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden, wenn die Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann.	Dienstag, 26. Juni 2012

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Neue Urteile/Nachrichten

BGH, Pressemitteilung vom 15.05.2013, Nr. 89/2013 (Familienrecht)
Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende.
OLG Celle, Beschluss vom 03.05.2013, Az. 17 WF 33/13 (Familienrecht)
Voraussetzungen der Rückforderung seitens der Unterhaltsvorschusskasse nach der Abgabenordnung aufgerechneter bzw. nach dem Sozialgesetzbuch abgezweigter...
OLG Celle, Beschluss vom 03.05.2013, Az. 10 UF 88/12 (Familienrecht)
Endgehaltsbezogene betriebliche Altersversorgung im Abänderungsverfahren Zur Berücksichtigung des Anrechts aus einer nach Ehezeitende geschlossenen endgehaltsbezogenen...
BGH, Beschluss vom 24.04.2013, Az. IV ZB 42/12 (Erbrecht)
Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß §...
OLG Celle, Beschluss vom 18.04.2013, Az. 17 UF 17/13 (Familienrecht)
1. Einer gestuften Ausbildung (Fallgruppe Lehre-Abitur-Studium) fehlt es am sachlichen Zusammenhang, wenn im Anschluss an...
BGH, Beschluss vom 17.04.2013, Az. XII ZB 371/12 (Familienrecht)
a) Eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage ist nicht ausgleichsreif, soweit sie der Höhe nach noch nicht...
BGH, Beschluss vom 17.04.2013, Az. XII ZB 329/12 (Familienrecht)
Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so...
OLG Hamm, Beschluss vom 16.04.2013, Az. 4 WF 281/12 (2) (Familienrecht)
Die Beschwerdefrist des § 66 Abs. 3 S. 2 FamGKG läuft nach einer endgültigen Teilverfahrenswertfestsetzung...
OLG Hamm, Beschluss vom 15.04.2013, Az. 4 UF 37/13 (Familienrecht)
Sicherungsabgetretene Anrechte unterfallen dem § 2 VersAusglG; eine teleologische Reduktion und die Zuweisung in das...
OLG Celle, Beschluss vom 11.04.2013, Az. 17 WF 74/13 (Familienrecht)
Der Zuständigkeit des Familiengerichts unterfallen auch der Streit zwischen geschiedenen Ehegatten über einen Gesamtgläubigerausgleich betreffend...

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Oberlandesgericht Hamm: Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen

(Stuttgart) Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium.

OLG Düsseldorf: Leihmutterschaft in Indien – Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

(Stuttgart) Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.

Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann.