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Aktuelle Pressemitteilungen
166 Immer wieder gerichtlicher Streit bei sog. Geliebtentestamenten Montag, 01. Februar 2010
167 Verwaltungsgericht Münster: BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig Freitag, 29. Januar 2010
168 Bundesregierung plant erbrechtliche Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder / Auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichtehelichen Kinder sollen in Zukunft gleichgestellt sein Mittwoch, 27. Januar 2010
169 Ãœbertragung von Grund und Boden auf die Nachkommen schon zu Lebzeiten ratsam? Montag, 25. Januar 2010
170 Regelungen des Landes Baden-Württemberg zur Förderung von Kindergärten teilweise unwirksam Montag, 25. Januar 2010
171 Betreuungs-Wechselmodelle sind bei Scheidungskindern mit dem Kindeswohl nicht vereinbar Montag, 18. Januar 2010
172 Bundesregierung plant Reform des Vormundschaftsrechts / Bundesjustizministerin: Vormund darf Kind nicht nur aus Akten kennen Dienstag, 12. Januar 2010
173 Unterhaltszahlungen für Scheidungs- und Trennungskinder steigen kräftig an / Gerichte veröffentlichten neue Tabellen für den Kindesunterhalt Freitag, 08. Januar 2010
174 Neues Erbrecht seit 1. Januar 2010 nun in Kraft Freitag, 08. Januar 2010
175 Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien Montag, 04. Januar 2010
176 Tätigkeit in bundesweit tätigem politischen Studentenverband zählt nicht zur Berufsausbildung eines Juristen / Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz verneint Kindergeldanspruch Dienstag, 22. Dezember 2009
177 Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes Freitag, 18. Dezember 2009
178 Verwaltungsgericht Trier: Urnenbeisetzung im eigenen Garten grundsätzlich unzulässig Montag, 14. Dezember 2009
179 Oberlandesgericht Köln: Frau wird "Vater" im Sinne des Gesetzes Montag, 14. Dezember 2009
180 Bundessozialgericht ruft Bundesverfassungsgericht wegen Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen an Montag, 07. Dezember 2009
 
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Pressemitteilungen

OLG Düsseldorf: Leihmutterschaft in Indien – Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

(Stuttgart) Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.

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Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.
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Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann.
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Bundesverfassungsgericht: Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß
(Stuttgart) Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß.
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