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Aktuelle Pressemitteilungen
211 OVG Nordrhein-Westfalen: Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen Montag, 07. September 2009
212 OVG Niedersachsen zum Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener Montag, 07. September 2009
213 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld Dienstag, 01. September 2009
214 Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler gilt als Berufsausbildung Dienstag, 01. September 2009
215 Bundesverfassungsgericht erteilt einem Schweinfurter Richter eine Abfuhr / Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig Dienstag, 25. August 2009
216 Häufiger Streitpunkt nach der Scheidung – Wo verbleiben die Kinder? Dienstag, 25. August 2009
217 Welche Vorteile bietet ein Erbvertrag? Freitag, 21. August 2009
218 Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht zurück Freitag, 14. August 2009
219 Eheverträge – für Unternehmer ein Muss? Donnerstag, 13. August 2009
220 Streit in der Familie durch Testament vermeiden / Gesetzliche Erbfolge führt häufig zu Erbengemeinschaften Mittwoch, 29. Juli 2009
221 Haus schon zu Lebzeiten auf die Kinder übertragen? / Vorsicht, wenn es sich um dabei um das einzige Vermögen handelt Dienstag, 28. Juli 2009
222 Zur Frage der Schenkungsteuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG bei Übertragung eines Mehrfamilienhauses unter Ehegatten Dienstag, 21. Juli 2009
223 EuGH - Scheidung bei doppelter Staatsbürgerschaft in der EU Dienstag, 21. Juli 2009
224 Banken haften u. U. für die Erbschaftsteuer / BFH Urteil mit weitreichenden Folgen für Kreditinstitute Montag, 20. Juli 2009
225 Zur erbschaftsteuerlichen Nachversteuerung bei Erwerb von Betriebsvermögen wegen nachfolgender Überentnahmen sowie zur Berechnung der Fünfjahresfrist Montag, 20. Juli 2009
 
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Pressemitteilungen

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.
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Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann.
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Bundesverfassungsgericht: Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß
(Stuttgart) Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß.
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Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament verhindert wirksame Einrichtung eines Behindertentestaments nach dem Tod des ersten Elternteils
(Stuttgart) Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des Kindes durch den überlebenden Elternteil im Rahmen eines sog. Behindertentestaments nicht ausgeschlossen werden.
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