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Aktuelle Pressemitteilungen
46 Finanzgericht Münster: Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig! Donnerstag, 01. Dezember 2011
47 Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld Mittwoch, 30. November 2011
48 Erfolgslose Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als „Einkommensersatzleistung“ Freitag, 25. November 2011
49 Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer / Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert Mittwoch, 16. November 2011
50 Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Nachlassakten Montag, 14. November 2011
51 Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses Montag, 14. November 2011
52 Bundesgerichtshof zum Erbrecht nichtehelicher Kinder Freitag, 28. Oktober 2011
53 Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam Donnerstag, 06. Oktober 2011
54 Finanzgericht Düsseldorf: Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung Dienstag, 06. September 2011
55 Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen Sonntag, 28. August 2011
56 Gebühren für Urnenbestattung - Unzulässige Mischkalkulation Donnerstag, 25. August 2011
57 Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig Mittwoch, 10. August 2011
58 Bundesgerichtshof hängt Messlatte beim Unterhalt bei Alleinerziehenden höher Donnerstag, 04. August 2011
59 Finanzgericht Köln: Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau Montag, 01. August 2011
60 Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig Freitag, 29. Juli 2011
 
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Neue Urteile/Nachrichten

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Pressemitteilungen

OLG Düsseldorf: Leihmutterschaft in Indien – Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

(Stuttgart) Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.

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Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.
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Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann.
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Bundesverfassungsgericht: Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß
(Stuttgart) Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß.
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