- Vererbung nach dem Sondererbrecht der Höfeordnung trotz Wegfalls der Hofeigenschaft vor Eintritt des Nacherbfalls (23.11.2013)
a) Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor ... - BGH, Urteil vom 17.10.2012, Az. XII ZR 17/11 (17.10.2013)
a) Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit. b) Auch bei zusammen... - Oberlandesgericht Hamm: Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung (11.04.2013)
- Oberlandesgericht Hamm: Aus dem Iran stammender Ehemann schuldet seiner Ehefrau Goldmünzen im Wert von über 200.000 als Morgengabe (11.04.2013)
- Finanzgericht Düsseldorf: Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar (09.04.2013)
- Oberlandesgericht Hamm: Deutsches Familiengericht scheidet eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht (09.04.2013)
- Oberlandesgericht Hamm: Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt (08.04.2013)
- Oberlandesgericht Hamm: Erbrecht - Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament verhindert wirksame Einrichtung eines Behindertentestaments nach dem Tod des ersten Elternteils (02.04.2013)
- OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 02.04.2013, 10 UF 334/11 (02.04.2013)
Statthaftes Rechtsmittel gegen in einem familiengerichtlichen Arrestverfahren ohne vorherige mündliche Verhandlung erfolgte Antragsabweisung und dafür zu erhebende Gerichtskosten 1. Gegen einen Bes... - BGH, Beschluss vom 27.03.2013, Az. XII ZB 679/11 (27.03.2013)
Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen... - KG Berlin, Beschluss vom 27.03.2013, Az. 17 UF 42/13 (27.03.2013)
Eine Volljährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzunehmen ist, dass sich eine bestehende Freundschaft und innere Verbundenheit im Si... - OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 25.03.2013, 10 WF 372/12 (25.03.2013)
Befangenheitsablehnung eines Richters wegen "fehlender Fortbildung" oder "fachlicher Unkenntnis" Ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen (Familien-)Richter wegen Besorgnis der Befangenheit kann ... - OLG Hamm, Pressemitteilung vom 25.03.2013 (25.03.2013)
- Amtsgericht Schöneberg, Pressemitteilung vom 21.03.2013 (21.03.2013)
Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch beide Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig (PM 12/2013)... - BGH, Beschluss vom 20.03.2013, Az. XII ZB 231/12 (20.03.2013)
Die Vergütungsregelung des § 6 VBVG kann über die dort genannten Sonderfälle des Verhinderungsbetreuers aus Rechtsgründen und des Sterilisationsbetreuers hinaus nicht analog auf Betreuer angewandt wer... - BGH, Beschluss vom 20.03.2013, Az. XII 207/12 (20.03.2013)
Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt.... - BGH, Urteil vom 20.03.2013, Az. XII ZR 72/11 (20.03.2013)
a) Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 437) beanstandeten Rechtsprechung des Senats zur Bedarfsermittl... - OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 20.03.2013, 10 WF 90/13 (20.03.2013)
Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses Die (erstmalige) Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses gemäß § 253 FamFG erfolgt unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung ausschli... - OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 20.03.2013, 10 UF 33/13 (20.03.2013)
Kindesunterhaltsverfahren: Teilentscheidung bei Entscheidungserheblichkeit derselben Vorfrage für den noch anhängigen Teilzeitraum; Verfahrensweise bei Verfahrensfehlern; pauschaler Abzug berufsbeding... - OLG Saarbrücken Beschluss vom 20.3.2013, 6 UF 44/13 (20.03.2013)
1. Eine sog. phasenverschobene Ehe rechtfertigt allein nicht einen Ausschluss oder eine Einschränkung des Versorgungsausgleichs. Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die im Rahmen der gebotenen Ges... - BGH, Urteil vom 20.03.2013, Az. XII ZR 120/11 (20.03.2013)
a) Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile (hier: ehebedingte Übersiedlung einer Diplomingenieurin für Postbetrieb und Ökonomie von Tschechien nach... - KG Berlin, Beschluss vom 19.03.2013, Az. 1 VA 12/12 (19.03.2013)
Hat ein deutsch/thailändisches Ehepaar während der Ehe sowohl in Deutschland als auch in Italien gemeinsam gelebt, scheidet die Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung aus, wenn au... - Finanzgericht Münster, Urteil 15.03.2013, Az. 3 K 1321/11 Erb (15.03.2013)
Erbschaftsteuer - Zur Steuerbefreiung des Erwerbs eines Einfamilienhauses als Familienheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG), das wegen einer aus beruflichen Gründen bestehenden Residenzpflicht nicht zu eig... - OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 14.03.2013, 10 WF 76/13 (14.03.2013)
- BGH, Beschluss vom 13.03.2013, Az. XII ZB 26/12 (13.03.2013)
Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG erstmals geltend gemacht... - Feststellung des nicht erfüllten Anspruchs auf Kindesunterhalt als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle (11.03.2013)
1. Die insolvenzrechtliche Privilegierung der deliktischen Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO umfaßt auch bei deren Durchsetzung entstandene Kosten und Auslagen (hier: Vollstreckungsversuche des titulie... - OLG Saarbrücken Beschluß vom 5.3.2013, 6 UF 48/13 (05.03.2013)
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des wirklichen Kindeswillens Ist der wirkliche Kindeswille zuverlässig durch den Verfahrensbeistand und eine richterliche Kindesanhörung au... - OLG Schleswig-Holsteinisches, Pressemitteilung 4/2013 vom 05.03.2013 (05.03.2013)
Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?... - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 04.03.2013, Az. 13 UF 258/11 (04.03.2013)
1. Zedierte Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung bilden kein nach § 2 Abs. 1 VersAusglG ausgleichsfähiges Anrecht des Zedenten. 2. Das Gleiche gilt für einen bedingten Rückübereignungsan... - Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 04.03.2013 (04.03.2013)
Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers... - BGH, Beschluss vom 27.02.2013, Az. XII ZB 90/11 (27.02.2013)
BGB §§ 242, 313 Ausübungskontrolle; Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf Versorgungsausgleich a) Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänder... - BGH, Beschluss vom 27.02.2013, Az. XII ZP 90/11 (27.02.2013)
a) Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle. b) Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberec... - BGH, Beschluss vom 27.02.2013, Az. X II 6/13 (27.02.2013)
a) Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erford... - BGH, Beschluss vom 27.02.2013, Az. X II ZB 492/12 (27.02.2013)
Zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes. ... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.02.2013, Az. 4 WF 48/13 (22.02.2013)
Die Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung richtet sich nach der ZPO. Durch die Verweisung des § 95 FamFG ist die Möglichkeit für den Schuld... - BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az. XII ZR 148/10 (20.02.2013)
BGB § 1578b Ehebedingter Nachteil bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes und korrespondierender Aufgabe des Arbeitsplatzes bereits lange Zeit vor Eheschließung a) Die geraume Zeit vor Eheschließ... - BGH, Beschluss vom 20.02.2013, Az. XII ZB 412/11 (20.02.2013)
a) Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschieden... - BGH, Beschluss vom 20.02.2013, Az. XII ZB 428/11 (20.02.2013)
Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne von § 3... - BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az. XII ZR 8/11 (20.02.2013)
a) Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Gerichte international zuständig sind, keine Ehescheidung kennt (sogenanntes Malta-Problem... - Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben (19.02.2013)
Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des ... - Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 9/2013 vom 19. Februar 2013 zum Urteil vom 19. Februar 2013 (19.02.2013)
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig.... - OLG Karlsruhe Beschluß vom 18.2.2013, 18 UF 13/11 (18.02.2013)
Umgangsrecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch des Kindes 1. Steht der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Raum, entscheidet sich die Frage, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2013, Az. 2 UF 272/12 (14.02.2013)
Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. ... - BGH, Beschluss vom 13.02.2013, Az. XII ZB 527/12 (13.02.2013)
VersAusglG §§ 27, 35; SGB VI a. F. § 101 Abs. 3 Versorgungsausgleich; keine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs allein wegen "Rentnerprivilegs" nach altem Recht Eine befristete He... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.02.2013, Az. 4 UF 235/12 (12.02.2013)
1. Durch die Einfügung von § 76 Abs. 4 S. 4 SGB VI zum 01.01.2013 ist die Rechtsprechung des Senats (z. B. Beschluss vom 08.11.2012, 4 UF 189/12), wonach im Falle der externen Teilung eines betrieblic... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.02.2013, Az. 4 UF 205/10 (07.02.2013)
1. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Berücksichtigung von "gleichgestellten Zeiten" findet nur insoweit Eingang in eine zeitratierliche Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorg... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2013, Az. 11 UF 184/12 (07.02.2013)
Grundsätze der Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen in Fällen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs.... - BGH, Beschluss vom 06.02.2013, Az. XII ZB 582/12 (06.02.2013)
a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VB... - BGH, Beschluss vom 06.02.2012, Az. XII ZB 204/11 (06.02.2013)
a) Zur Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im Versorgungsausgleich. b) Verlangt der Versorgungsträger be... - Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung (06.02.2013)
Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe wieder den Familiennamen, den er vor der Ehesch... - OLG Celle, Beschluss vom 06.02.2013, Az. 17 W 13/12 (06.02.2013)
Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe wieder den Familiennamen, den er vor der Ehesch... - Anwendung alten Versorgungsausgleichs -Rechts nach Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens (05.02.2013)
Hat das Amtsgericht vor dem 1. September 2009 eine Endentscheidung über den Versorgungsausgleich getroffen, die zulässiger Weise nur teilweise angefochten worden ist, so ist in einem vom Oberlandesger... - OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.02.2013, Az. 9 WF 1821/12 (05.02.2013)
Bei dem aus Miteigentum nach § 745 Abs. 2 BGB hergeleiteten Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen im früheren Familienheim handelt es sich um eine sonstige Familiensache nach § ... - OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2013, Az. 10 UF 20/09 (05.02.2013)
Hat das Amtsgericht vor dem 1. September 2009 eine Endentscheidung über den Versorgungsausgleich getroffen, die zulässiger Weise nur teilweise angefochten worden ist, so ist in einem vom Oberlandesger... - BGH, Beschluss vom 03.02.2013, Az. XII ZB 647/12 (03.02.2013)
Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann diesem das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden.... - OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2013, Az. 7 WF 1710/12 (31.01.2013)
1. Legen die Eheleute im Verfahren zur Prüfung von Verfahrenskostenhilfe eine schriftliche Vereinbarung des Inhalts vor, dass sie anstelle des nach Art. 8 a) Rom III anwendbaren deutschen Rechts das H... - BGH, Urteil vom 30.01.2013, Az. XII ZR 158/10 (30.01.2013)
Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der M... - OLG Celle, Urteil vom 30.01.2013, Az. 15 UF 51/06 (30.01.2013)
1. Haben monozygote Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach dem heutigen Stand der Wissenschaft die Vaterschaft durch ein genetisches Abstammungsgut... - LG Kassel, Beschluss vom 28.01.2013, Az. 3 T 35/13 (28.01.2013)
Besteht eine Betreuung und hat der Betreuer, sofern ihm die Aufgabenkreise der Sorge für die Gesundheit sowie der Entscheidung über die Unterbringung übertragen sind, die Genehmigung einer Unterbringu... - BGH, Beschluss vom 23.01.2013, Az. XII ZB 395/12 (23.01.2013)
BGB §§ 1896, 1906 Abs.1 Nr. 2 Betreuerbestellung für Betroffenen trotz Ablehnung notwendiger Behandlung Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtl... - BGH, Beschluss vom 23.01.2013, Az. XII ZB 395/12 (23.01.2013)
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsät... - BGH, Beschluss vom 23.01.2013, Az. XII ZB 515/12 (23.01.2013)
Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines Versorgungsanrechts durch Vereinbarung über den Versorgungsausgleich auf einen auszugleichenden Betrag, ist dieser regelmäßig ab dem Ende der Ehezei... - BGH, Beschluss vom 23.01.2013, Az. XII ZB 541/12 (23.01.2013)
Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung.... - BGH, Beschluss vom 23.01.2013, Az. XII ZB 575/12 (23.01.2013)
Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung.... - BGH, Beschluss vom 23.01.2013, Az. XII ZB 491/11 (23.01.2013)
Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Vers... - BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az. VIII ZR 68/12 (23.01.2013)
Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeite... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.1.2013, Az. 6 UF 20/13 (23.01.2013)
1. Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums - und ist daher keine Umgangseinschrän... - Versorgungsausgleich; keine interne Teilung bei sicherungshalber abgetretenem Versorgungsanrecht (17.01.2013)
Ein sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht unterliegt im Versorgungsausgleich nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung durch interne Teilung (§ 10 VersAusglG), sondern begründet in entsprec... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.1.2013, Az. 2 UF 270/12 (17.01.2013)
Ein sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht unterliegt im Versorgungsausgleich nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung durch interne Teilung (§ 10 VersAusglG), sondern begründet in entsprec... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.1.2013, Az. 17 WF 251/12 (17.01.2013)
Wurde die Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht vor dem 21.06.2012 ausgesprochen, so findet auf den nach diesem Datum beim Familiengericht eingereichten Scheidungsantrag gemäß Art. 9 Ab... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.1.2013, Az. 2 UF 270/12 (17.01.2013)
Ein sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht unterliegt im Versorgungsausgleich nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung durch interne Teilung (§ 10 VersAusglG), sondern begründet in entsprec... - BGH, Beschluss vom 16.01.2013, Az. IV ZB 32/12 (16.01.2013)
Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ... - BGH, Urteil vom 16.01.2013, Az. IV ZR 232/12 (16.01.2013)
Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht ... - BGH, Urteil vom 16.01.2013, Az. XII ZR 39/10 (16.01.2013)
a) Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemesse... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.01.2013, Az. 2 UF 333/12 (14.01.2013)
Bei der Prüfung, ob ein Anrecht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich auszuschließen ist, ist der Ausgleichswert im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG auch zum Abgleich mit dem Grenzwert nach ... - BGH, Urteil vom 09.01.2013, Az. XII ZB 550/11 (09.01.2013)
Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde be... - BGH, Beschluss vom 09.01.2013, Az. XII ZB 478/11 (09.01.2013)
a) Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. b) Das im Sozialh... - OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2013, Az. II-6 UF 96/12 (08.01.2013)
Ist unter Eheleuten die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung in Streit, so bemisst sich der Verfahrenswert auch dann nach § 48 FamGKG, wenn die Eheleute zwischenzeitlich re... - OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2013, Az. II-4 WF 261/12 (07.01.2013)
Steht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 Satz 2 FamFG unter der Bedingung der VKH-Bewilligung, ist gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgs... - KG Berlin, Beschluss vom 03.01.2013, Az. 1 VA 9/12 (03.01.2013)
Der vor einem ägyptischen Standesamt beurkundete Ehevertrag zwischen einem Deutschen und einer Ägypterin enthält nicht deshalb eine schlüssige Wahl des ägyptischen Ehewirkungsstatuts, weil sich die Eh... - Versorgungsausgleich; Pfändung von Anrechten in der privaten Altersvorsorge (27.12.2012)
1. Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich. 2. Die Pfändung eines solchen Anrechts - auch nach dem Ende der Ehezeit - schließt die Anordnung einer inte... - OLG Stuttgart, Beschluß vom 27.12.2012, Az. 17 UF 237/12 (27.12.2012)
1. Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich. 2. Die Pfändung eines solchen Anrechts - auch nach dem Ende der Ehezeit - schließt die Anordnung einer inter... - BGH, Beschluss vom 19.12.2012, Az. XII ZB 299/10 (19.12.2012)
Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, nach der besonderen Altersgrenze d... - BGH, Beschluss vom 19.12.2012, Az. XII ZB 61/12 (19.12.2012)
Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.... - BGH, Beschluss vom 19.12.2012, Az. XII ZB 169/12 (19.12.2012)
a) Folgt der Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe (für eine beabsichtigte Berufung) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs... - BGH, Urteil, vom 12.12.2013, Az. XII ZR 43/11 (12.12.2012)
Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt ein-zusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 - 7 Prozent des Mindest-selbstbehalts des Unterhaltspflic... - Oberlandesgericht Oldenburg, Pressemitteilung vom 12. Dezember 2012 (12.12.2012)
Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.12.2012, Az.2 UF 190/12 (06.12.2012)
1. Für die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist eine Überprüfung der Lebensverhältnisse der Adoptionswilligen durch eine Fachstelle in Deutschland nicht unabdingbar erforderlich. ... - BGH, Beschluss vom 05.12.2012, Az. XII ZB 665/11 (05.12.2012)
Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungsfähig ist, kann die durch das Betreuungsgericht genehmigte Unterbringung im Besc... - BGH, Beschluss vom 05.12.2012, Az. XII ZB 652/11 (05.12.2012)
a) Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen. b) Stre... - BGH, Beschluss vom 05.12.2012, Az. XII ZB 670/10 (05.12.2012)
Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt ei... - Oberlandesgericht Düsseldorf: "Düsseldorfer Tabelle" 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige (05.12.2012)
- BGH, Beschluss vom 28.11.2012, Az. XII ZB 235/09 (28.11.2012)
a) Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung ... - BGH, Beschluss vom 28.11.2012, Az. XII ZB 620/11 (28.11.2012)
a) Ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Erteilung der Auskunft oder die Abgabe der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung eine berufstypische Leistung darstellen würde oder einen Verdie... - OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2012, Az. I-15 W 134/12 (27.11.2012)
Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit ke... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2012, Az. 13 UF 128/12 (27.11.2012)
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgeschlossen.... - Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.11.2012, Az. II-2 WF 157/12 (22.11.2012)
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrages nach § 185 Nr. 1 ZPO. ... - OLG Hamm, Beschluss vom 21.11.2012, Az.II-8 UF 14/12 (21.11.2012)
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Das hat der 8. Familiensena... - BGH, Urteil vom 21.11.2012, Az. XII ZR 48/11 (21.11.2012)
a) Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfol-genrechts am weitesten zugänglich (Festhalt... - BGH, Beschluss vom 21.11.2012, Az. XII ZB 296/12 (21.11.2012)
Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtser... - BGH, Beschluss vom 21.11.2012, Az. XII ZB 306/12 (21.11.2012)
Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme einzuholen, entfällt auch nicht in den Fällen, in ... - BGH, Beschluss vom 21.11.2012, Az. XII ZB 384/12 (21.11.2012)
a) Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nich... - BGH, Urteil vom 21.11.2012, Az. XII ZR 150/10 (21.11.2012)
a) Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.11.2012, Az. 11 W 4/12 (19.11.2012)
1. Die Ausnahme des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten nach § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass alle Prozessparteien Familienangehörige sind. D... - Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.11.2012, Az. II-2 UF 137/12 (16.11.2012)
Die Benennung der vollständigen Rechtsgrundlagen des Versorgungsanspruchs im Tenor der gerichtlichen Entscheidung ist bei einer externen Teilung nach § 14 VersAusglG nicht erforderlich.... - OLG Frankfurt, Urteil vom 15.11.2012, Az. 16 U 39/12 (15.11.2012)
Verjährung des Anspruchs auf Vollziehung einer testamentarischen Auflage... - BGH, Beschluss vom 14.11.2012, Az. XII ZB 344/12 (14.11.2012)
Die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen über die voraussichtliche Dauer der Maßnahme (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung der Überprüfungsfrist für... - OLG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2012, Az. 14 U 9/12 (14.11.2012)
Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf Kinder beschränkten qualifizierten Nachfolgeklausel in einer Personenhandelsgesellschaft.... - BGH, Urteil vom 13.11.2012, Az. X ZR 80/11 (13.11.2012)
a) Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dank-barkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an,... - BGH, Urteil vom 13.11.2012, Az. X ZR 80/11 (13.11.2012)
a) Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, ... - KG Berlin, Beschluss vom 13.11.2012, Az. 1 W 382/12 (13.11.2012)
Enthält ein Ehegattentestament eine Scheidungsklausel, die sich an die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 BGB anlehnt, können hieraus allein keine Zweifel an dem behaupteten Erbrecht abgeleitet werden,... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2012, Az. 17 UF 262/12 (13.11.2012)
Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz eines Oberlandesgerichts nach § 28 AUG bei internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 3 a oder b EuUntVO bei gewöhnlichem Aufenth... - OLG Celle, Beschluss vom 12.11.2012, Az. 6 U 33/12, 6 U 59/12 (12.11.2012)
Solange der Pflichtteilsberechtigte sowohl vom Erben als auch vom Beschenkten noch Auskunft über den tatsächlichen und den fiktiven Nachlass verlangt, kann er Stufenklage mit dem Endziel der Leistung ... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.11.2012, Az. 6 UF 71/12 (12.11.2012)
Bestehen bei einem Versorgungsträger für den internen Versorgungsausgleich besondere Versicherungsbedingungen, so hat der Ausgleich auch grundsätzlich nach diesen zu erfolgen. Dies ist in den Tenor de... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.11.2012, Az. 4 UF 189/12 (08.11.2012)
Versorgungsausgleich: Wertausgleich für Anrecht auf betriebliche Altersversorgung (externe Teilung)... - BGH, Beschluss vom 07.11.2012, Az. XII ZB 271/12 (07.11.2012)
a) Die Regelung des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nur für Regelsicherungssysteme und ... - BGH, Beschluss vom 07.11.2012, Az. XII ZB 229/11 (07.11.2012)
a) Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirke... - OLG Celle, Beschluss vom 05.11.2012, Az. 6 W 197/12 (05.11.2012)
Die erbvertragsmäßige Bindung an die Erbeinsetzung eines Abkömmlings kann sich, wenn dieser wegfällt, allein aufgrund der Auslegungsregel des § 2069 BGB auf dessen Abkömmlinge erstrecken, weil die Vor... - OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2012, Az. 10 UF 269/12 (02.11.2012)
1. Eine der (ggf. erneuten) Beschlussfassung über eine einstweilige Anordnung vorausgegangene "mündlicher Erörterung" im Sinne von § 57 Satz 2 FamFG bzw. "mündlicher Verhandlung" im Sinne von § 54 Abs... - BGH, Urteil vom 31.10.2012, Az. XII ZR 30/10 (31.10.2012)
a) Zur Berücksichtigung eines nach Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze erzielten Erwerbseinkommens aus einer Nebentätigkeit (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454). b)... - BGH, Urteil vom 31.10.2012, Az. XII ZR 129/10 (31.10.2012)
a) Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des ben... - BGH, Beschluss vom 31.10.2012, Az. XII ZB 588/11 (31.10.2012)
Auch ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter oder zu beteiligender betrieblicher oder privater Versorgungsträger wird durch eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich bereits dann... - OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2012, Az. II-6 WF 232/12 (26.10.2012)
Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung ve... - Oberlandesgericht Oldenburg, Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012 (25.10.2012)
Stichwort Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?... - OLG Celle, Beschluss vom 25.10.2012, Az. 10 WF 310/12 (25.10.2012)
1. Vor Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung gemäß § 54 Abs. 2 FamFG fehlt einem Antrag auf Aufhebung oder Änderung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstweiligen Anordnung gemäß § 54 A... - BGH, Beschluss vom 24.10.2012, Az. XII ZB 386/12 (24.10.2012)
a) In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, setzt die Beschwerdebefugnis einer Person se... - BGH, Beschluss vom 24.10.2012, Az. XII ZB 404/12 (24.10.2012)
Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantr... - BGH, Beschluss vom 24.10.2012, Az. XII ZB 460/11 (24.10.2012)
Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenem Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Verfahrenskostenhilfe erst dann gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen... - BGH, Beschluss vom 17.10.2012, Az. XII ZB 181/12 (17.10.2012)
a) In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden. b) Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung bzw. Begu... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2012, Az. 8 W 379/11 (17.10.2012)
Wird ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Trennung, Scheidung und Folgesachen" erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexe - ... - BGH, Urteil vom 17.10.2012, Az. XII ZR 101/10 (17.10.2012)
a) Für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BG... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.10.2012, Az. 18 WF 230/12 (15.10.2012)
1. Wurde einem minderjährigen Beteiligten für ein Verfahren (hier Unterhaltsverfahren) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, führt die Veränderung der Einkommensverhältnisse des gesetzlichen Ver... - KG Berlin, Beschluss vom 12.10.2012, Az. 19 UF 7/12 (12.10.2012)
1. Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte während des überwiegenden Zeitraums die Kinderbetreuung allein übernommen hat. Das... - BGH, Beschluss vom 10.10.2012, Az. IV ZB 14/12 (10.10.2012)
Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlic... - BGH, Beschluss vom 10.10.2012, Az. XII ZB 444/11 (10.10.2012)
a) Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auch solche Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregte ... - BGH, Beschluss vom 10.10.2012, Az. XII ZB 660/11 (10.10.2012)
Die Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme i.S.v. § 62 FamFG ist im Beschwerdeverfahren zu klären (im Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10 - FGPrax 2011, 143 Rn. 6). Ein is... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.10.2012, Az. 6 WF 381/12 (08.10.2012)
Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs-und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Beruft sich der ... - OLG Celle, Beschluss vom 04.10.2012, Az. 6 W 180/12 (04.10.2012)
Der für den Fall erneuter Heirat zum auflösend bedingten Voll- und aufschiebend bedingten Vorerben eingesetzte Ehegatte ist in der Verfügung über das geerbte Vermögen nur im Falle dieser Heirat und au... - Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 02.10.2012, Az. I-15 W 231/12 (02.10.2012)
Oberlandesgericht Hamm: Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.10.2012, Az. 18 WF 264/12 (02.10.2012)
1. Das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG ist - anders als das bisherige Verfahren nach § 52 a FGG a.F. - nicht gerichtsgebührenfrei. 2. Auch im Vermittlungsverfahren gilt grundsätzlich der Reg... - OLG Hamm, Urteil vom 01.10.2012 , Az. XI ZR 401/12 (01.10.2012)
Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Das hat der 31. Zivilsenat des Oberl... - OLG Hamm, Beschluss vom 01.10.2012, Az. II 6 WF 46/12 (01.10.2012)
1. Stimmt im Sorgerechtsstreit der eine Elternteil auf den Antrag des anderen Elternteils der Übertragung des Sorgerechts für das gemeinsame Kind auf den anderen Elternteil schriftsätzlich zu, löst di... - BGH, Urteil vom 27.09.2012, Az. IX ZR 15/12 (27.09.2012)
Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der ... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.09.2012, Az. 9 WF 411/12 (27.09.2012)
1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - in Saarbrücken vom 14. Juni 2012 - 2 F 86/12 VA - in Ziffer IV. der En... - OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2012, Az. II-14 WF 177/12 (20.09.2012)
Keine Familiensache gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, wenn eine 42jährige Frau von ihrem Vater einen ihm aufgrund Vereinbarung überlassenen Vermögenswert zurückverlangt Zum Sachverhalt: Die durch ein... - BGH, Urteil vom 19.09.2012, Az. XII ZR 151/10 (19.09.2012)
Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (im Anschluss an Senatsur... - BGH, Urteil vom 19.09.2012, Az. XII ZR 136/10 (19.09.2012)
Zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden.... - OLG Hamm, Beschluss vom 18.09.2012, Az. II-2 UF 117/12 (18.09.2012)
1. Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II führt nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit für den Fall zu titulierenden Unterhalts. 2. Die Leistungsfähigkeit ... - Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.09.2012, Az. 3 K 1019/10 Erb (13.09.2012)
Erbschaftsteuer - Zur Höhe der anrechenbaren Steuer aus Vorerwerben nach § 14 ErbStG... - OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.09.2012, Az. 8 U 581/10 - 162 (13.09.2012)
Die zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und dem Kreditinstitut getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tode des Gläubigers auf einen Dritten übergehen, kann grundsätz... - OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2012, Az. II-6 UF 49/12 (13.09.2012)
Ein aus § 242 BGB herzuleitender Auskunftsanspruch des gegenüber einem volljährigen Kind unterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn das gemei... - BGH, Beschluss vom 12.09.2012, Az. IV ZB 12/12 (12.09.2012)
Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen richten sich nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Kons... - BGH, Beschluss vom 12.09.2012, Az. XII ZB 27/12 (12.09.2012)
Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen früheren Zug... - BGH, Beschluss vom 12.09.2012, Az. XII ZB 543/11 (12.09.2012)
Hat das Betreuungsgericht den anwaltlichen Verfahrenspfleger in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahm... - OLG Celle, Beschluss vom 11.09.2012, Az. 10 UF 56/12 (11.09.2012)
1. Bei einer befristeten Beschwerde gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft ist das Amtsgericht zu einer Abhilfeprüfung nicht befugt. 2. Das Jugendamt ist gegen die Anordnung einer Ergänzun... - OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2012, Az. II-6 UF 54/12 (10.09.2012)
1. Nach der Ausübung des Kapitalwahlrechts unterliegt ein Anrecht nicht mehr dem Versorgungsausgleich, weil es dann nicht mehr auf eine Rentenleistung gerichtet ist. 2. Das Kapitalwahlrecht kann au... - OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2012, Az. II-14 UF 165/12 (10.09.2012)
Bei der Frage, ob und inwieweit sich ein Student überobligatorische Nebeneinkünfte auf seinen Unterhaltsbedarf gegenüber einem Elternteil anrechnen lassen muss, kann es im Rahmen der Billigkeitsabwägu... - Erforderlichkeit eines Erbscheins im Grundbuchverfahren als Folge der Änderung eines notariellen Testaments bzgl. Testamentsvollstreckung (06.09.2012)
Wird ein notarielles Testament hinsichtlich der Anordnung einer Testamentsvollstreckung geändert, kann die Erbfolge nur durch einen Erbschein nachgewiesen werden.... - OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2012, Az. II-3 UF 265/11 (31.08.2012)
Nachscheidungsunterhalt in Kombination von Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt; Berücksichtigung kindesbezogener Belange; Gleichrangigkeit des kombinierten Unterhaltsanspruchs mit dem Unterhaltsansp... - BGH, Zwischenurteil vom 29.08.2012, Az. XII ZR 154/09 (29.08.2012)
a) Zur gerichtlichen Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - FamRZ 1996, 1203). b) Macht ei... - OLG Hamm, Beschluss vom 28.08.2012, Az. II-3 UF 65/12 (28.08.2012)
Haben Ehegatten anlässlich ihrer Ehescheidung vor dem 01.09.2009 die Durchführung des Versorgungsausgleichs bezüglich einer betrieblichen Zusatzversorgung des Ehemannes im Wege einer Vereinbarung dem ... - OLG Celle, Beschluss vom 28.08.2012, Az. 10 UF 17/12 (28.08.2012)
1. Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, die in Form von Anteilen an einem Sicherungsvermögen bestehen, können (ggf. nach Abzug von Teilungskosten) in dieser Bezugsgröße intern geteilt werde... - Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27.08.2012, Az. 4 UF 89/12 (27.08.2012)
Die Tante des Kindes kann auch unter Berufung auf das Kindeswohl ihr Umgangsbegehren nicht darauf stützen, eine - noch nicht bestehende - sozialfamiliäre Beziehung im Sinne von § 1685 Abs. 2 BGB aufba... - OLG Hamm, Beschluss vom 27.08.2012, Az. II-6 WF 152/12 (27.08.2012)
1. Während eines anhängigen Scheidungsverfahrens scheidet die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach § 4 VersAusglG als selbständige Familiensache aus; vielmehr gehört dieser Auskunftsanspruch wie... - OLG Karlsruhe Beschluss vom 16.8.2012, Az. 18 UF 347/11 (26.08.2012)
Dispositionsbefugnis der beteiligten Ehegatten bei Ausgleich eines Anrechts im Wege der externen Teilung Ein - durch Vereinbarung der beteiligten Ehegatten der Höhe nach festgelegter - an den Zielv... - BGH, Beschluss vom 22.08.2012, Az. XII ZB 319/11 (22.08.2012)
Zu den die Betreuervergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhöhenden besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnissen.... - BGH, Beschluss vom 22.08.2012, Az. XII ZB 141/12 (22.08.2012)
a) Die nach § 39 FamFG zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, ... - BGH, Beschluss vom 22.08.2012, Az. XII ZB 474/11 (22.08.2012)
Der Verfahrenspfleger kann für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben.... - OLG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2012, Az. 5 U 821/12
(20.08.2012)
BGB §§ 242, 666, 2039 Kein Anspruch auf umfassende erbrechtliche Auskunft unter Miterben Die gesetzlich geregelten Verhältnisse unter Miterben begründen nicht die für einen umfassenden erbrechtlic... - BGH, Beschluss vom 15.08.2012, Az. XII ZR 80/11 (15.08.2012)
a) Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung (hier Teilurteil) noch vor dem 1. September 2010 nach altem Verfahrensrecht ergangen ist; deshalb ... - BGH, Beschluss vom 15.08.2012, Az. XII ZB 442/11 (15.08.2012)
Ist der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen u... - OLG Stuttgart Beschluss vom 14.8.2012, Az. 17 WF 147/12 (14.08.2012)
Ein Beschluss des Rechtspflegers, der die Beendigung der befristeten Umgangspflegschaft feststellt, ist nicht anfechtbar.... - OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 10.08.2012, Az. 10 UF 139/12 (10.08.2012)
Auf die Beschwerde der Oberfinanzdirektion Niedersachsen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. April 2012 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geänd... - BGH, Beschluss vom 09.08.2012, Az. VII ZB 84/11 (09.08.2012)
Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozes... - OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 09.08.2012, Az. 10 UF 192/12 (09.08.2012)
Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. Juli 2012 über die Auswahl des Ergänzungspflegers wird auf seine Kosten als unzulässig verworfe... - BGH, Beschluss vom 08.08.2012, Az. XII ZB 671/11 (08.08.2012)
a) Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, kommt die Genehmigung einer ent-sprechenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 N... - BGH, Beschluss vom 08.08.2012, Az. XII 291/11 (08.08.2012)
a) Werden im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungs-verordnung zu § 82 SGB XII ermittelt, ist die... - BGH, Urteil vom 08.08.2012, Az. XII ZR 97/10 (08.08.2012)
Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1... - OLG Karlsruhe Beschluss vom 6.8.2012, Az. 18 WF 145/12 (06.08.2012)
Für die Anwendbarkeit des § 122 Abs. 2 ZPO kommt es für die im Rahmen eines Verbundverfahrens anhängige Folgesache nur auf die jeweilige Beteiligtenrolle an. Wurde einem Antragsteller für eine Folgesa... - BGH, Beschluss vom 01.08.2012, Az. XII ZB 456/11 (01.08.2012)
Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergüt... - BGH, Beschluss vom 01.08.2012, Az. XII ZB 438/11 (01.08.2012)
Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht.... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2012, Az. 11 WF 161/12 (01.08.2012)
Bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts ist vom Einkommen des Bedürftigen auch dann der vorrangige Kindesunterhalt vorweg abzuziehen, wenn nur dadurch ein Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB entsteh... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.07.2012, Az. 17 WF 156/12 (31.07.2012)
1. Keine Verfahrenskostenhilfebewilligung für Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht nach Inkrafttreten der ROM-III-Verordnung am 21.06.2012 und ohne gültige Rechtswahl. ... - Pressemitteilung vom 27.07.2012, LG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2012, Az. 15 O 103/11; (27.07.2012)
Da es sich nicht um einen Schatzfund handele, hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 27. Juli 2012 einen Hauseigentümer verurteilt, der Auszahlung von 145.945,95 EUR an die... - BGH, Urteil vom 23.05.2012, Az. IV ZR 250/11 (27.07.2012)
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch - hier eines Abkömmlings - nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeit-punkt der Schenkung bestand (Abkehr von den S... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.07.2012, Az. 21 W 22/12 (27.07.2012)
Die in § 1944 BGB vorgesehene Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt für den minderjährigen Erben erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der letzte von den gemeinsam Erziehungsberechtigten erstmals Kenn... - BGH, Urteil vom 23.05.2012, Az. XII ZR 147/10 (27.07.2012)
Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehalten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) ver... - AG Frankfurt, Beschluss vom 22.06.2012, Az. 470 F 16002/12 AD (27.07.2012)
1. Die Kindeswohlprüfung im Rahmen eines Umwandlungsverfahrens nach § 3 I 1 Nr. 1 AdWirkG ist allein darauf bezogen, ob die Veränderung der Adoptionswirkungen im Interesse des Kindes liegen. Eine Kind... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.06.2012, Az. 2 UF 123/12 (27.07.2012)
Nach § 1791b BGB (über § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB) darf das Jugendamt nur unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Nachrangs der Amtspflegschaft zum Pfleger bestellt werden. Das bedeutet, dass auf das ... - BGH, Beschluss vom 13.06.2012, Az. XII ZB 218/11 (27.07.2012)
In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen.... - BGH, Beschluss vom 13.06.2012, Az. XII ZB 592/11 (27.07.2012)
a) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei... - Oberlandesgericht Celle, Pressemitteilung, Az. 18 UF 171/11 (27.07.2012)
Kindesentführung darf keinen Bestand haben - Oberlandesgericht Celle ordnet sofortige Rückführung in die USA an... - BGH, Beschluss vom 13.06.2012, Az. XII ZB 658/11 (27.07.2012)
Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 a der Durchführungsverordnung z... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.06.2012, Az. 14 Wx 23/11 (27.07.2012)
1. Keine entsprechende Anwendung des Art. 224 § 3 EGBGB, wenn das ältere Geschwisterkind mit dem aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen nach dem 31.3.1994 geboren ist. 2. Die Bindu... - OLG Frankfurt, Urteil vom 24.07.2012, Az. 11 U 117/10 (24.07.2012)
1. Der Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB ist vom Anspruch auf Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB zu unterscheiden. Der Wertermittlungsanspruch setzt voraus, dass zunächst die Zugehöri... - OLG Celle, Beschluss vom 20.07.2012, Az. 10 WF 212/12 (20.07.2012)
Bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung besteht keine rechtliche Grundlage für einen - im Unterhaltsrecht bekannten - pauschalen Abzug in Höhe von 5 Prozent des N... - OLG Celle, Beschluss vom 19.07.2012, Az. 15 UF 81/12 (19.07.2012)
1. Führen die Kriterien zur Konkretisierung des Kindeswohls - Kontinuität der Erziehung, Förderung der Entwicklung eines Kindes, Bindungen des Kindes sowie der von ihm geäußerte Wille (vgl. BGH FamRZ ... - BGH, Beschluss vom 18.07.2012, Az. XII ZB 661/11 (18.07.2012)
a) In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rec... - BGH, Urteil vom 18.07.2012, Az. XII ZR 91/10 (18.07.2012)
a) Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanst... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.07.2012, Az. 6 WF 358/12 (17.07.2012)
Der Hauptsacheantrag eines Elternteils auf Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann im Einzelfall mutwillig sein, wenn dieser Elternteil zeitgleich einen Antrag auf einstweilige Übertragung des... - BGH, Pressemitteilung, Nr. 115/2012 vom 17.07.2012 (17.07.2012)
Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung... - Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 13.07.2012, Az. 1 O 49/05 (13.07.2012)
Der gestellte Antrag auf Feststellung der Erledigung des Auskunftsbegehrens erweist sich als unzulässig. Dem Feststellungsbegehren mangelt es am Rechtsschutzinteresse. Der im Rahmen einer Stufenklage ... - BGH, Beschluss vom 11.07.2012, Az. XII ZB 354/11 (11.07.2012)
Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommens... - BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az. V ZR 122/11 (06.07.2012)
BGB § 137 Satz 2 Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. BGB § 138 Abs. ... - BUNDESFINANZHOF, Urteil vom 04.7.2012, Az. II R 38/10 (04.07.2012)
1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen. 2. Die Vorschriften d... - BFH, Urteil vom 04.07.2012, Az. II R 15/11 (04.07.2012)
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten. 1. Di... - BGH, Beschluss vom 04.07.2012, Az. XII ZB 8/09 (04.07.2012)
Der Ehezeitanteil einer beitragsorientierten Leistungszusage (hier: betriebliche Altersversorgung aus der "Beteiligungsrente I" der Volkswagen AG) ist nicht zeitratierlich gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 ... - BGH, Urteil vom 04.07.2012, Az. XII ZR 80/10 (04.07.2012)
Durch die Neuregelung des § 1384 BGB ist der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorverlegt worden. Eine einschränk... - OLG Karlsruhe Beschluss vom 2.7.2012, Az. 18 UF 227/10 (02.07.2012)
Ein Interesse an der Feststellung der Echtheit einer Urkunde besteht, wenn zwischen den Beteiligten mögliche Rechtsbeziehungen bestehen, aus denen sich Ansprüche ableiten können.... - BGH, Urteil vom 27.06.2012, Az. IV ZR 239/10 (27.06.2012)
Als "hinterlassen" i.S. des § 2309 Alt. 2 BGB gelten nicht letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an den näheren, trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts zum gewillkürten Alleinerben bes... - BGH, Beschluss vom 27.06.2012, Az. XII ZB 492/11 (27.06.2012)
Zur Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei interner Teilung von berufsständischen Versorgungsanrechten, wenn die für das Versorgungssystem maßgebliche Bezugsgröße in Punktwerten bemessen ist (hier:... - BGH, Beschluss vom 27.06.2012, Az. XII ZB 24/12 (27.06.2012)
a) Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in sein... - BGH, Beschluss vom 27.06.2012, Az. XII ZB 685/11 (27.06.2012)
a) Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbrin... - AG Offenbach, Beschluss vom 26.06.2012, Az. 14 XVII 990/08 (26.06.2012)
1. Die Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ist durch den Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der psych... - OLG Karlsruhe Beschluss vom 24.5.2012, Az. 18 UF 335/11 (24.05.2012)
Der Versorgungsträger ist beschwert, wenn ein - aus zwei Teilversicherungen zusammengesetztes - einheitliches Versorgungsanrecht nicht einheitlich ausgeglichen wird.... - BGH, Pressemitteilung Nr. 72/2012 vom 24.05.2012 (24.05.2012)
Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu.... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2012, Az. 13 UF 131/11 (14.05.2012)
1. Bei der Anpassung des Versorgungsausgleichs nach §§ 33, 34 VersAusglG wegen laufender Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen ist der Versorgungsträger an einen Unterhaltsvergleich der Ehega... - BFH, Beschluss vom 11.05.2012, Az. II B 63/11 (11.05.2012)
Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG - Keine Prüfung materiellen Rechts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde - Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung na... - OLG Celle, Beschluss vom 07.05.2012, Az. 10 WF 385/10 (07.05.2012)
1. Für das Feststellungsbegehren, dass ein zur Insolvenztabelle festgestellter Anspruch auf (Kindes-) Unterhalt entgegen dem vom Schuldner erhobenen Widerspruch im Sinne von § 74 Abs. 2 InsO auch auf ... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.04.2012, Az. 4 UF 14/12 (30.04.2012)
1. Zum Verfahrensgegenstand eines Sorgerechtsverfahrens bei Inzidentprüfung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung. 2. Einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung ist nicht wegen Verstoßes geg... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.04.2012, Az. 17 UF 35/12 (23.04.2012)
Zu den Voraussetzungen eines widerrechtlichen Zurückhaltens nach Art. 3 Satz 1 HKiEntfÜ. Zur Versäumung der Jahresfrist des Art. 12 Abs. 1 HkIEntfÜ sowie zum Einleben des Kindes im Sinne von Art. 1... - Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 20.04.2012, Az. 3 K 229/11 (20.04.2012)
Die Höhe der beim Pflegefreibetrag zu berücksichtigenden Pflegeleistungen kann entsprechend den Sätzen der Pflegeversicherung (§ 36 SGB XI) berechnet werden.... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2012, Az. 11 WF 86/12 (20.04.2012)
Die Vergütung des Ergänzungspflegers bestimmt sich regelmäßig nach dem VBVG, auch dann, wenn dieser Rechtsanwalt ist. Die Feststellung, dass er die Ergänzungspflegschaft berufsmäßig führt, steht dem n... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2012, Az. 11 WF 86/12 (20.04.2012)
Die Vergütung des Ergänzungspflegers bestimmt sich regelmäßig nach dem VBVG, auch dann, wenn dieser Rechtsanwalt ist. Die Feststellung, dass er die Ergänzungspflegschaft berufsmäßig führt, steht dem n... - OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2012, Az. 10 UF 46/12 (20.04.2012)
Die nach Beschwerdebegründung gegenüber dem Gericht erklärte Rücknahme der Beschwerde hat in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur dann eine Gebührenermäßigung (nach Nrn. 1315, 1324, 141... - BGH, Urteil vom 18.04.2012, Az. XII ZR 65/10 (18.04.2012)
a) Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weis... - BGH, Urteil vom 18.04.2012, Az. XII ZR 66/10 (18.04.2012)
a) Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grun... - BGH, Beschluss vom 18.04.2012, Az. XII ZB 623/11 (18.04.2012)
a) Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung. b) Etwas anderes kann gelten, wenn der... - BFH, Urteil vom 23.11.2011, Az. II R 33/10 (18.04.2012)
1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Festst... - OLG München, Beschluss vom 16.04.2012, Az. 34 Wx 485/11 (16.04.2012)
Zur (fehlenden) Zustimmungsbedürftigkeit des Ehegattengeschäfts über einen Grundstücksmiteigentumsanteil, wenn dem übertragenden Ehegatten ein Restvermögen von mehr als 10 Prozent verbleibt.... - OLG Celle, Beschluss vom 13.04.2012, Az. 10 UF 22/12 (13.04.2012)
1. Werden Unterhaltsansprüche für die Zeit nach dem 17. Juni 2011 geltend gemacht, bestimmt sich das anzuwendende Sachrecht ausschließlich nach dem Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten an... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.04.2012, Az. 11 UF 20/12 (13.04.2012)
Leben gesamtschuldnerisch haftende Eheleute voneinander getrennt, sei es auch nur in der ehelichen Wohnung, so ist im Innenverhältnis von der Grundregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auszugehen.... - OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2012, Az. 10 WF 111/12 (12.04.2012)
1. Der Rechtsanwalt hat - auch in einem Verfahren mit Anwaltszwang - kein eigenes Beschwerderecht gegen die Versagung seiner Beiordnung im Rahmen bewilligter Prozess-/Verfahrenskostenhilfe (vgl. berei... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.04.2012, Az. 17 UF 22/12 (12.04.2012)
Zur fehlenden internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Wechsel des Kindes in einen nicht durch die EuEheVO gebundenen Drittstaat (hier Türkei) und Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufe... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2012, Az. 3 U 14/12 (12.04.2012)
Ein Beschluss, mit dem das Familiengericht Rentenrechte im Wege des Versorgungsausgleichs auf einen Ehepartner überträgt, stellt in Bezug auf die Übertragung der Rechte einen Erwerb durch Hoheitsakt d... - BGH, Urteil vom 11.04.2012, Az. XII ZR 99/10 (11.04.2012)
a) In einem von der Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren ist das Eingreifen der Härteklausel (§ 1316 Abs. 3 BGB) vom Gericht eigenständig zu prüfen. Ist dies zu bejahen, hat das Geric... - BGH, Beschluss vom 11.04.2012, Az. XII ZB 504/11 (11.04.2012)
a) Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören. b) Sieht das Beschwerdegericht von einer pers... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.04.2012, Az. 17 WF 40/12 (11.04.2012)
1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter Y. S. wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 10. Januar 2012 - 21 F 556/11 - dahin abgeändert, dass der ... - BGH, Beschluss vom 04.04.2012, Az. XII ZB 447/11 (04.04.2012)
a) Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein... - BGH, Beschluss vom 04.04.2012, Az. XII ZB 310/11 (04.04.2012)
a) Gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAus-glG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings du... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 04.04.2012, Az. 9 UF 29/08 (04.04.2012)
Keine Einbeziehung von Kapitallebensversicherungen in den Versorgungsausgleich.... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012, Az. 17 UF 352/11 (03.04.2012)
Zu den Voraussetzungen einer Scheidung nach türkischem Recht. Derjenige Ehegatte, den das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt, ist nicht berechtigt, einen Scheid... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.03.2012, Az. 17 UF 338/11 (30.03.2012)
Für die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 8 der sog. Brüssel II a-Verordnung ist kein Raum, falls ein Kind bereits bei Anhängigkeit eines Sorge- oder Umgangsverfahren seinen gewöhnlichen Aufenth... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.03.2012, Az. 17 UF 32/12 (30.03.2012)
Zur Bestimmbarkeit fondsgebundener Anrechte im Versorgungsausgleich ("offene" Beschlussformel). Bei fondsgebundenen Anrechte besteht keine Verpflichtung zur Verzinsung. Zum Verfahrenswert bei me... - AG Mannheim, Beschluss vom 29.03.2012, Az. Ha 2 XVII 523/11 (29.03.2012)
1. Das Verfahren auf einstweilige Anordnung einer Betreuerbestellung und das Hauptsacheverfahren zur Einrichtung einer Betreuung sind gemäß 3 51 Abs. 3 FamFG selbständige Verfahren. 2. Ein Vorsorge... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2012, Az. 8 W 112/12 (29.03.2012)
Das dem Urkundsnotar vom Erblasser in seiner notariell beurkundeten letztwilligen Verfügung eingeräumte Recht zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers stellt für den Urkundsnotar einen re... - BGH, Beschluss vom 28.03.2012, Az. XII ZB 323/11 (28.03.2012)
Über die Zulassung der Beschwerde ist im Ausgangsbeschluss zu entscheiden. Enthält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen. Die nachträgliche Zulass... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2012, Az. 2 UF 260/11 (28.03.2012)
Teilungskosten in Höhe von 765,08 EUR für die interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung bei dem Südwestrundfunk sind angemessen im Sinne des § 13 VersAusglG. Dies gilt auch dann, wenn die A... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2012, Az. 2 WF 42/12 (26.03.2012)
1. Die allein sorgeberechtigte Mutter ist nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres minderjährigen Kindes gehindert, wenn sie nicht ... - BGH, Beschluss vom 21.03.2012, Az. XII ZB 447/10 (21.03.2012)
a) Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Ab... - BGH, Beschluss vom 21.03.2012, Az. XII ZB 372/11 (21.03.2012)
a) Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundla... - BGH, Beschluss vom 21.03.2012, Az. XII ZB 666/11 (21.03.2012)
Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde (im Anschluss an Senatsbesc... - BGH, Beschluss vom 21.03.2012, Az. XII ZB 147/10 (21.03.2012)
a) Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versor... - BGH, Beschluss vom 21.03.2012, Az. XII ZB 234/11 (21.03.2012)
a) Eine Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § 33 VersAusglG wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung beim Familiengericht... - OLG Celle, Urteil, vom 21.03.2012, Az. 4 U 103/11 (21.03.2012)
Ein Testamentsvollstrecker kann weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch eingetragene subjektivpersönliche Vorkauf... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.03.2012, Az. 13 UF 155/11 (19.03.2012)
1. Allein das "einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe" rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB. 2. Eine "verfestigte Lebensgemeinschaft" im Si... - OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2012, Az. 10 UF 9/12 (19.03.2012)
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller (§§ 81,... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.03.2012, Az. 18 UF 338/11 (15.03.2012)
Macht ein Versorgungsträger die unrichtige Anwendung des § 18 Abs. 1 VersAusglG auf ein bei ihm bestehendes Anrecht geltend, bekämpft er eine Beschwer im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG. Knappschaftlic... - OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2012, Az. 10 UF 252/11 (14.03.2012)
1. Erklärt der im Rahmen des "Vereinfachten Verfahrens" in Anspruch genommene Elternteil ausdrücklich, 'Unterhalt nicht entrichten' zu können, steht einer Zulässigkeit der Einwendung 'G' (Einwand fehl... - LG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2012, Az. 5 T 475/10 (14.03.2012)
1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht... - BGH, Urteil vom 14.03.2012, Az. XII ZR 164/09 (14.03.2012)
Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn es den in der Vorinstanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt und damit die Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Frage stellt, s... - BGH, Beschluss vom 14.03.2012, Az. XII ZB 502/11 (14.03.2012)
Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das ... - OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2012, Az. 10 UF 252/11 (14.03.2012)
1. Erklärt der im Rahmen des "Vereinfachten Verfahrens" in Anspruch genommene Elternteil ausdrücklich, 'Unterhalt nicht entrichten' zu können, steht einer Zulässigkeit der Einwendung 'G' (Einwand fehl... - KG Berlin, Beschluss vom 13.03.2012, Az. 1 W 542/11 (13.03.2012)
Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtungs-, sondern auch das dingliche Vollzugsgeschäft erfasst. Im Grundbuchverfahren ... - KG Berlin, Beschluss vom 13.03.2012, Az. 1 W 747/11 (13.03.2012)
§ 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, wenn die Eltern nach eigener Erbausschlagung die Erbschaft nachfolgend für drei ihrer vier Kinder ausschlagen und für eines annehmen. In einem solchen ... - KG Berlin, Beschluss vom 13.03.2012, Az. 1 W 542/11 (13.03.2012)
Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtungs-, sondern auch das dingliche Vollzugsgeschäft erfasst. Im Grundbuchverfahren ... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.03.2012, Az. 21 W 35/12 (12.03.2012)
Die wechselseitige Einsetzung von Eheleuten als Vorerben und der jeweils eigenen Abkömmlinge bzw. eines Adoptivkindes als Nacherben ist regelmäßig bereits im Wege der Auslegung als Einsetzung der Nach... - LG Limburg, Urteil vom 12.03.2012, Az. 2 O 384/10 (12.03.2012)
1. Die Trennung vom Ehemann auch nach kurzer Zeit ist kein grober Undank gegenüber dem Schwiegervater oder dem Ehemann, wenn keine erheblichen Verletzung der ehelichen Treuepflichten feststeht. Auch w... - OLG Braunschweig, Beschluss vom 09.03.2012, Az. 2 UF 174/11 (09.03.2012)
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wolfsburg vom 11. Juli 2011 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Bestimmung eines gemeinschaftlichen Sorgerechts mit... - KG Berlin, Beschluss vom 08.03.2012, Az. 1 W 561/11 (08.03.2012)
Eine Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile hat ihr Ende gefunden, wenn die primär von der Erblasserin verfügte Tätigkeit (Verwaltung mit dem Ziel des Verkaufs der Gesellschaftsanteile und ... - BGH, Beschluss vom 07.03.2012, Az. XII ZB 391/10 (07.03.2012)
a) Bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung ist das Rechtsmittelgericht grundsätz... - BGH, Urteil vom 07.03.2012, Az. XII ZR 145/09 (07.03.2012)
a) Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Unterhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf allein nach § 1571 BGB (Altersunterhalt - in Abgrenz... - BGH, Urteil vom 07.03.2012, Az. XII ZR 25/10 (07.03.2012)
a) Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel begründen keinen ehebedingten Nachteil (im Anschluss an Senatsurteile vom 6. Oktober 20... - BGH, Urteil vom 07.03.2012, Az. XII ZR 179/09 (07.03.2012)
Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs nach dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Unterhaltsberechtigten.... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.03.2012, Az. 11 UF 331/11 (07.03.2012)
1. Im Mangelfall ist ein Mehrbedarf des Kindesunterhalts gegenüber dem Mindestbedarf subsidiär und findet daher zunächst keinen Eingang in eine Mangelfallberechnung. 2. Beim Zusammentreffen von Unt... - BGH, Beschluss vom 07.03.2012, Az. XII ZB 583/11 (07.03.2012)
a) Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen (im Anschluss an Senatsbesc... - BGH, Beschluss vom 07.03.2012, Az. XII ZB 599/10 (07.03.2012)
a) Für die Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers ist sein rechtliches Interesse an einer dem Gesetz entsprechenden Regelung des Versorgungsausgleichs maßgeblich; nicht entschei... - KG Berlin, Beschluss vom 06.03.2012, Az. 1 W 10/12 (06.03.2012)
1. Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die Schlusserbeneinsetzung ihres Kindes mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbunden, kann im Grundbuchverfahren die negative Tatsache, dass de... - KG Berlin, Beschluss vom 06.03.2012, Az. 1 W 778/11 (06.03.2012)
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung befreiter Vorerben bei Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks an den Ehemann der Erblasserin, der durch letztwillige Verfügung dieselben V... - Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 02.03.2012, Az. 4 WF 20/12 (02.03.2012)
Zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599 ff. BGB kann die Mitteilung der Kindesmutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche, ausreichen.... - BGH, Urteil vom 29.02.2012, Az. II R 19/10 (29.02.2012)
Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkte... - BGH, Beschluss vom 29.02.2012, Az. XII ZB 609/10 (29.02.2012)
a) Für die konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne gebildet wird, ist im Versorgungsausgleich der nach § 46 VersAusglG i.V.m. § ... - AG Frankfurt, Beschluss vom 29.02.2012, Az. 49 XVII HOF 399/12 (29.02.2012)
1. Ein Betreuer darf nicht bestellt werden, wenn das Betreuungsziel nicht erreichbar ist. 2. Für eine Zwangsbehandlung von untergebrachten Personen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB fehlt es an einer hi... - Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 28.02.2012, Az. 5 UF 6/12 (28.02.2012)
Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-) Erwerbstätigkeit fortzu... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.02.2012, Az. 16 UF 249/11 (23.02.2012)
Rückforderung von Schenkungen an ein Schwiegerkind; Geschäftsgrundlage; Werteverzehr... - OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2012, Az. I-13 W 44/11 (22.02.2012)
1. Der mit der Feststellung zu Fragen des Entzugs der elterlichen Sorge beauftragte Sachverständige, der nach Abschluss seiner Untersuchungen das Vorliegen einer akuten Kindeswohlgefährdung feststellt... - BGH, Beschluss vom 19.02.2012, Az. XII ZB 198/11 (19.02.2012)
a) Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer... - Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.02.2012, Az. 3 K 2923/09 Erb (16.02.2012)
Der Schenkungsteuerbescheid vom 28.08.2008 und die Einspruchsentscheidung vom 20.07.2009 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheid... - BGH, Beschluss vom 15.02.2012, Az. XII ZB 389/11 (15.02.2012)
a) Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrens-pflegers erforderlich ist - in Anwesenhei... - BGH, Beschluss vom 15.02.2012, Az. XII ZB 451/11 (15.02.2012)
Der in einem Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, durch den das - gegen ein Mitglied des Beschwerdegerichts gerichtete - Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wurde, kann nicht mit der zulas... - BGH, Beschluss vom 14.02.2012, Az. II ZB 15/11 (14.02.2012)
Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstrecker-vermerk in das Handelsregister einzutragen.... - OLG Schleswig-Holsteinisches, Pressemitteilung 4/2012 vom 14.02.2012 (14.02.2012)
Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen.... - OLG Stuttgart Beschluss vom 13.02.2012, Az. 17 UF 331/11 (13.02.2012)
Zur Vollstreckbarkerklärung eines tschechischen Unterhaltsurteils. Die VO (EG) Nr. 4/2009 ist im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung auch auf Alttitel anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende An... - OLG Celle, Beschluss, vom 13.02.2012, Az. 10 UF 4/12 (13.02.2012)
Hat die Antragsgegnerin die nach Verhandlung zur Sache über den Scheidungsantrag erforderliche Zustimmung zu einer vom Antragsteller erklärten Rücknahme des Scheidungsantrages (hier: durch ausdrücklic... - OLG Celle, Beschluss, 13.02.2012, Az. 10 WF 30/12 (13.02.2012)
1. Ein im Rahmen eines vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahrens geführtes unselbständiges Verfahren auf einstweilige Anordnung zum Trennungsunterhalt ist ab dem 1. September... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.02.2012, Az. 6 WF 8/12 (10.02.2012)
Einem Elternteil, der sich gegen auf der Grundlage von §§ 1666 ff. BGB zu gewärtigende sorgerechtliche Maßnahmen verwahren will, wird häufig auch schon für den Anhörungstermin nach § 157 FamFG gemäß §... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2012, Az. 8 W 46/12 (07.02.2012)
Zweifelsvorlage gem. § 49 Abs. 2 PStG zur Nachbeurkundung von Geburten im Ausland bei Leihmutterschaft: Die Beurkundung der Geburt (§ 36 Abs. 1 S. 1 PStG) eines in den USA von einer Leihmutter ausg... - OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2012, Az. II-12 UF 207/10 (06.02.2012)
Bei externer Teilung betrieblicher Anrechte kann die Verwendung des sich aus § 253 Abs. 2 HGB ergebenden Zinssatzes für die Berechnung des Kapitalwertes zu Ergebnissen führen, die den Halbteilungsgrun... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.02.2012, Az. 8 W 19/12 (06.02.2012)
Bei einer anonymen Auslandsadoption ist, sofern die leiblichen Eltern und der Geburtsname des Kindes nicht in Erfahrung gebracht werden können, nach dem Annäherungsgrundsatz bei der Nachbeurkundung de... - BGH, Urteil vom 02.02.2012, Az. III ZR 60/11 (02.02.2012)
Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligun... - BGH, Beschluss vom 01.02.2012, Az. XII ZB 172/11 (01.02.2012)
a) Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgung... - BGH, Beschluss vom 01.02.2012, Az. XII ZB 188/11 (01.02.2012)
a) Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umga... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2012, Az. 2 UF 112/11 (30.01.2012)
1. Bestehen bei einem privaten Versorgungsträger zwei wirtschaftlich eigentständige Anrechte und wird bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs nur eines der beiden Anrechte geteilt, weil für das... - BGH, Beschluss vom 25.01.2012, Az. XII ZB 479/11 (25.01.2012)
Zum beabsichtigten Verzicht des Betreuers auf ein zugunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht, welches dieser nicht mehr nutzen kann.... - BGH, Beschluss vom 25.01.2012, Az. XII ZB 371/11 (25.01.2012)
Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Gesamtzeit weiterhin nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Nr. 1 SG zu bemessen.... - BGH, Beschluss vom 25.01.2012, Az. XII ZB 497/11 (25.01.2012)
a) Der - gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangene - Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1835 a BGB unterliegt für die ... - BGH, Urteil vom 25.01.2012, Az. XII ZR 139/09 (25.01.2012)
a) Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflicht... - OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2012, Az. II-11 UF 102/11 (24.01.2012)
Bei Anerkennungsverfahren nach dem AdWirkG ist zwingend ein Abhilfeverfahren gem. § 68 Abs. 1 S. 1 FamFG durchzuführen. Verfahren nach dem AdWirkG sind keine Familiensachen i. S. d. § 68 Abs. 1 S. 2 F... - OLG Celle, Beschluss vom 24.01.2012, Az. 10 WF 11/12 (24.01.2012)
Eine Absenkung des in § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG vorgesehenen Festwerts von 3.000 kommt allenfalls bei Vorliegen einer ganz besonderen, ins Auge fallenden Abweichung von einer durchschnittlichen Kinds... - BGH, Urteil vom 20.01.2012, Az. XII ZR 149/09 (20.01.2012)
a) Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer de... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.01.2012, Az. 20 W 93/11 (19.01.2012)
Wird ein Kind entgegen seiner tatsächlichen Lebenssituation im Adoptionsantrag wahrheitswidrig als Waisenkind deklariert, so führt dies in eklatanter Weise zu einer Verkürzung und Umgehung der geboten... - BGH, Beschluss vom 18.01.2012, Az. XII ZB 409/10 (18.01.2012)
Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch eine abgeschlossene Lehre, ein abgeschlossenes Hochsch... - BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. XII ZB 696/10 (18.01.2012)
a) Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versor-gungsausgleich stets allein auf der Grundl... - BGH; Urteil vom 18.01.2012, Az. XII ZR 178/09 (18.01.2012)
a) Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeits... - BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. IV ZR 196/10 (18.01.2012)
Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die "für die Dauer der Abtretung" wid... - BGH, Beschluss vom 18.01.2012, Az. XII ZB 213/11 (18.01.2012)
Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet hat, ist grundsätzlich in den Vers... - BGH, Beschluss vom 18.01.2012, Az. XII ZB 489/11 (18.01.2012)
Zur Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. September 2011 - XII ZB 12/11 - FamRZ 2011, 1788).... - BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. XII ZR 15/10 (18.01.2012)
Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso e... - BGH, Beschluss vom 18.01.2012, Az. XII ZB 501/11 (18.01.2012)
Auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom ... - Thüringer Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 06.12.2001 und 17.01.2012, Az. 2 UF 385/11
(17.01.2012)
Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden.... - OLG Hamm, Beschluss vom 16.01.2012, Az. II-8 UF 302/11 (16.01.2012)
Bei der Prüfung der Geringfügigkeitsgrenze gem. § 18 Abs. 1 u. 3 VersAusglG sind die in der Rentenversicherung Ost erworbenen Anwartschaften getrennt von den Westanrechten miteinander zu vergleichen.... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 6 WF 1/12 (11.01.2012)
Im Mangelfall sind alle gleichrangigen barunterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder des Unterhaltsschuldners auch dann gleichmäßig zu berücksichtigen, wenn dieser einem bei ihm wohnenden Kind über ... - BGH, Urteil vom 11.01.2012, Az. XII ZR 194/09 (11.01.2012)
a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regresspr... - OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 10 UF 194/11 (11.01.2012)
Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sind nicht gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG.... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.01.2012, Az. 6 UF 146/11 (09.01.2012)
Verfügt der Ausgleichspflichtige über ein Anrecht auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als städtischer Beamter, so ist nicht die Ruhegehaltes- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes (... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.01.2012, Az. 17 WF 250/11 (04.01.2012)
Der notwendige Lebensbedarf eines Kindes bei der Berücksichtigung von Kindergeld im Rahmen des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO orientiert sich an den Mindestbedarfsbeträgen.... - OLG Celle, Beschluss vom 03.01.2012, Az. 12 UF 236/11 (03.01.2012)
- Presseerklärung vom 02.01.2012, Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.11.2011, Az. 9 K 3197/10
(02.01.2012)
Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 02.01.2012, Az. 11 W 6/11 (02.01.2012)
Zur Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte eine Immobilie nach Tilgung von mit Grundschulden gesicherten Darlehen an den Partner zurück... - Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.2011, Az. II-8 WF 263/11 (23.12.2011)
Zur Bestimmung des Statuts für die Scheidung (Auflösung der Ehe), wenn einer der beiden Ehegatten mit italienischer Staatsangehörigkeit vor Einleitung des Scheidungsverfahrens in Deutschland zusätzlic... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2011, Az. 2 UF 481/11 (21.12.2011)
1. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personenberechtigten; diese kann nicht darin gesehen werden, dass das Kind letztlich wider... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2011, Az. 17 UF 276/11 (21.12.2011)
Zur Vollstreckbarerklärung eines türkischen Scheidungsverbundurteils nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 (HUVÜ 1973). De... - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2011, Az. I-3 Wx 260/11 (18.12.2011)
BGB § 2227 Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund bei eigenmächtiger Befriedigung seiner Honorarforderungen aus dem Nachlass Bedient ein Testamentsvollstrecker eigene Forderung... - BGH, Beschluss vom 14.12.2011, Az. XII ZB 23/08 (14.12.2011)
a) Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit kein... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 17 WF 229/11 (12.12.2011)
Zu den Scheidungsvoraussetzungen nach dem seit 1. Oktober 2011 geltenden rumänischen Recht.... - OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 12.12.2011 (12.12.2011)
Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und di... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.12.2011, Az.18 UF 114/11
(08.12.2011)
Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG erfassen nicht nur den Aufwand, der mit der Einrichtung eines neuen Kontos entsteht, sondern auch dessen Pflege im Anwartschafts- und Abwicklung im Leistung... - BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az. IV ZR 16/11 (07.12.2011)
§ 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverz... - BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az. XII ZR 159/09 (07.12.2011)
a) Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. b) Zur Berücksichtigung der nach Wiederve... - BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az. XII ZR 151/09 (07.12.2011)
a) Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entw... - AG Biedenkopf, Beschluss vom 06.12.2011, Az. 30 F 763/10 S (06.12.2011)
Bei der internen Teilung eines Versorgungsanrechts sind vor der Prüfung, ob der Ausgleichswert gering i.S.d. § 18 Abs. 3 VersAusglG ist, die Teilungskosten nach § 13 VersAusglG abzuziehen... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2011, Az. 8 W 34/11 (06.12.2011)
1. Die Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) richtet sich seit dem 18.06.2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. EuUnthVO, wenn der anzuerken... - Justizministerium Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 01.12.2011 (01.12.2011)
Finanzgericht Münster: Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig!... - BGH, Urteil vom 30.11.2012, Az. XII ZR 34/09 (30.11.2011)
Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist, unter Berücksichtigung des Altersvorsorgebed... - BGH, Urteil vom 30.11.2011, Az. XII ZR 35/09 (30.11.2011)
Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt ist eine Begrenzung der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt grundsätzlich nicht zulässig. Das gilt nicht, w... - BGH, Beschluss vom 30.11.2011, Az. XII ZB 328/10 (30.11.2011)
a) Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusgl... - BGH, Urteil vom 29.11.2011, Az. II ZR 306/09 (29.11.2011)
Die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuld-rechtliche Mitberechtigung an den Vermö... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.11.2011, Az. 2 UF 194/11 (29.11.2011)
Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines Anrechts aus einer Lebensversicherung... - KG Berlin, Beschluss vom 29.11.2011, Az. 1 AR 16/11
(29.11.2011)
Das Verfahren auf Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen ist mit der Benachrichtigung der nunmehr berufenen Erben durch das Nachlassgericht jedenfalls dann beendet, wenn kein Grund zur Sicherun... - Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld (29.11.2011)
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-V... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.11.2011, Az.8 W 427/11 (25.11.2011)
Im Grundbuchberichtigungsverfahren ist die Erbfolge auch dann gem. § 35 GBO nachzuweisen, wenn der Erblasser eine transmortale Generalvollmacht erteilt hatte und der Bevollmächtigte durch ein im Rahme... - Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 76/2011 vom 24. November 2011 (24.11.2011)
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung... - BGH, Urteil vom 23.11.2011, Az. XII ZR 78/11 (23.11.2011)
Zum anwendbaren Statut im Fall des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB. ... - BGH, Urteil vom 23.11.2011, Az. XII ZR 47/10 (23.11.2011)
a) Dass der Unterhaltspflichtige mit der Herabsetzung gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF eines nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs - hier Anspruch auf Altersunterhalt - ausgeschloss... - BGH, Beschluss vom 23.11.2011, Az. XII ZB 293/11 (23.11.2011)
a) Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände, für die die Beschwerdeberechtigung gesondert zu beurte... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2011, Az. 17 AR 9/11 (23.11.2011)
Die örtliche Zuständigkeit für die Annahme eines Kindes richtet sich, wenn ausländisches Sachrecht zur Anwendung kommt, nur dann nach § 187 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 5 Ad WirkG, wenn der Annehmende zur Ze... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2011, Az. 13 UF 148/11 (18.11.2011)
Eine Beteiligung der Kindesmutter an den gerichtlichen Kosten der Vaterschaftsfeststellung entspricht im Regelfall nicht der Billigkeit... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.11.2011, Az. 6 UF 110/11
(17.11.2011)
Der Umzug eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen zu seiner - mit ihm nicht verheirateten - neuen Lebensgefährtin kann jedenfalls dann unterhaltsrechtlich nicht gebilligt werden,... - BGH, Beschluss vom 16.11.2011, Az. XII ZB 6/11 (16.11.2011)
1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. 2. Im Verfahren... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.11.2011, Az. 6 UF 126/11 (16.11.2011)
Zur Übertragung der Alleinsorge auf den betreuenden Elternteil, obwohl dieser den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil boykottiert (aber Hinweis auf Vollstreckung des Umgangsrechts und auf mög... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.11.2011, Az. 6 UF 126/11 (16.11.2011)
Zur Übertragung der Alleinsorge auf den betreuenden Elternteil, obwohl dieser den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil boykottiert (aber Hinweis auf Vollstreckung des Umgangsrechts und auf mög... - OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2011, Az. 10 UF 256/11 (15.11.2011)
Ein Versorgungsträger, der sich mit seinem Rechtsmittel gegen einen Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten beider Ehegatten nach § 18 Abs. 1 VersAusglG wendet, ist beschwerdebefugt, wenn er das Fehle... - OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2011, Az. 10 UF 256/11 (15.11.2011)
Ein Versorgungsträger, der sich mit seinem Rechtsmittel gegen einen Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten beider Ehegatten nach § 18 Abs. 1 VersAusglG wendet, ist beschwerdebefugt, wenn er das Fehle... - OLG Frankfurt, Urteil vom 14.11.2011, Az. 20 W 149/11 (14.11.2011)
1. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten. 2. Ein Vermerk über eine Unterschriftsbe... - Bundesministerium der Finanzen 10.11.2011 (10.11.2011)
Auswirkung einer internen Teilung beim Versorgungsausgleich auf die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse... - BGH, Beschluss vom 09.11.2011, Az. XII ZB 212/11 (09.11.2011)
Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist.... - BGH, Beschluss vom 09.11.2011, Az. XII ZB 286/11 (09.11.2011)
a) Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Sc... - Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
(09.11.2011)
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterh... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.11.2011, Az. 6 UF 140/11 (08.11.2011)
1. In einer Umgangsregelung kann gegen den Ausfall periodischer Umgangstermine durch eine entsprechende Nachholung Vorsorge getroffen werden. Dies ist insbesondere dann geboten, wenn es bereits in der... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2011, Az. 2 UF 227/10 (07.11.2011)
Die Anpassung wegen Unterhalt nach § 33 VersAusglG erfolgt nicht nur, wenn der Ausgleichspflichtige infolge der Kürzung leistungsunfähig wird, sondern auch in diesen Fällen. Eine mit dem Willen des Ge... - BGH, Urteil vom 04.11.2011, Az. V ZR 82/11 (04.11.2011)
Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstr... - BGH, Beschluss vom 02.11.2011, Az. XII ZB 458/10 (02.11.2011)
Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beant... - BGH, Urteil vom 26.10.2011, Az. IV ZR 150/10 (26.10.2011)
Ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind in bis zum 28. Mai 2009 eingetretenen Erbfällen weiterhin vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlo... - BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az. IV ZB 33/10 (26.10.2011)
Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i... - BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 312/11 (26.10.2011)
1. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt... - BGH, Urteil vom 26.10.2011, Az. XII ZR 162/09 (26.10.2011)
Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und -befristung (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875... - BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 567/10 (26.10.2011)
Wurde ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich erst nach Wirksamkeit des die Aussetzung aufhebenden Beschlusses des Oberlandesgerichts ab dem... - BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 247/11 (26.10.2011)
a) Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an... - BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 465/11 (26.10.2011)
a) Allein aus der Festsetzung des Streitwertes für eine Auskunftsklage auf über 600 lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer au... - Pressemitteilung des BGH Nr. 170/11 vom 26.10.2011 (26.10.2011)
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rec... - BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az. V ZR 57/11 (21.10.2011)
a) Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten A... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.10.2011, Az. 6 UF 125/11 (20.10.2011)
Zur Angemessenheit von Teilungskosten bei Ansatz einer Mindestpauschale... - BGH, Beschluss vom 19.10.2011, Az. XII ZB 250/11 (19.10.2011)
In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamF... - OLG Stuttgart, Urteil vom 18.10.2011, Az. 17 UF 88/11 (18.10.2011)
1. Konnte der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhalt (teilweise) durch eine angemessene Erwerbstätigkeit nachhaltig sichern (§ 1573 Absatz 4 BGB), trägt er das allgemeine Arbeitsplatzrisiko. 2. Der... - BGH, Urteil vom 18.10.2011, Az. X ZR 45/10 (18.10.2011)
Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich diese... - OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.2011, Az. II-6 UF 144/11 (17.10.2011)
Bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache wird die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund. ... - OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.20.11, Az. II-6 UF 144/11
(17.10.2011)
Bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache wird die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund. ... - BGH, Beschluss vom 13.10.2011, Az. IX ZB 80/10 (13.10.2011)
Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegattens eine Insolvenzforderung dar. ... - OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011, Az. 6 W 206/11 (13.10.2011)
Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist die Änderung des Erbscheinsantrags nach dessen Ablehnung mit der Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss zulässig, solange das Amtsgericht nicht ents... - OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011, Az. 10 WF 280/11 (13.10.2011)
Der nacheheliche Ehegattenunterhalt einer vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehe richtet sich gemäß Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe und Familienrechts vom 14. Juni 1976 - 1.... - OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011, Az. 6 W 206/11 (13.10.2011)
Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist die Änderung des Erbscheinsantrags nach dessen Ablehnung mit der Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss zulässig, solange das Amtsgericht nicht ents... - BGH, Beschluss vom 12.10.2011, Az. XII ZB 127/11 (12.10.2011)
a) Der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) richtet sich nach dem wirtschaftlichen I... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.10.2011, Az. 6 WF 104/11 (10.10.2011)
1. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. 2. Im Kindschaf... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.10.2011, Az. 2 WF 155/11 (06.10.2011)
Eine Einigungsgebühr nach Nr.1000 RVG-VV fällt auch dann an, wenn die Ehegatten nach Einholung der Auskünfte über die Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren wechselseitig auf die Durchführung des ... - Pressemitteilung des Finanzgerichts Neustadt vom 05.10.2011 (05.10.2011)
FG Rheinland-Pfalz: Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.... - BGH, Urteil vom 05.10.2011, Az. XII ZR 117/09 (05.10.2011)
a) Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung d... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.10.2011, Az. 8 W 321/11 (04.10.2011)
Erbscheinserteilung: 1. Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung eines Ehegatten gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zurzeit des Todes des ... - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.09.2011, Az. 3 Wx 128/10 (30.09.2011)
Ergänzende Testamentsauslegung: Umstände für die Annahme einer Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge des vorzeitig weggefallenen bedachten Alleinerben... - OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.2011, Az. II-4 WF 20/11 (29.09.2011)
Einem Ehegatten steht in der Regel kein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten zu, wenn dieser die Zustimmung zu einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen verweigert.... - BGH, Beschluss vom 28.09.2011, Az. XII ZB 2/11 (28.09.2011)
a) Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar. b) Schl... - BGH, Beschluss vom 28.09.2011, Az. XII ZB 16/11 (28.09.2011)
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2011, Az. 14 UF 66/11 (26.09.2011)
Befindet sich ein minderjähriges Kind in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung bedarf eine Fixierung in der Nachtzeit durch Bauch- oder Fußgurt (unterbringungsähnliche Maßnahme) keiner familieng... - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.09.2011, Az. 6 UF 81/11
(22.09.2011)
Rentenkürzung durch Versorgungsausgleich... - OLG Celle, Urteil vom 22.09.2011, Az. 6 U 117/10 (22.09.2011)
Lässt der Erblasser der von ihm unterschriebenen letztwilligen Verfügung einen Satz folgen, der eine weitere letztwillige Verfügung enthält, und unterschreibt diesen mit 'D.O.', genügt diese weitere V... - BGH, Beschluss vom 21.09.2011, Az. XII ZB 263/11 (21.09.2011)
Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, anstelle der Unterbringung jedoch ... - BGH, Urteil vom 21.09.2011, Az. XII ZR 121/09 (21.09.2011)
a) Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, ... - OLG Celle, Beschluss vom 21.09.2011, Az. 17 UF 161/11 (21.09.2011)
Der Einwand, dass die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners einen im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren geltend gemachten Unterhaltsbedarf von mehr als 100 Prozent des Mindestunterhalts... - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2011, Az. II-8 WF 96/11 (19.09.2011)
Die Vergütung des Verfahrenspflegers gemäß § 50 FGG unterliegt dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht, mithin nicht der Regelung der seit dem 01.09.2009 geltenden Vorschrift des den Verfahrensbeistand... - LG Saarbrücken, Beschluss vom 15.09.2011, Az. 5 T 306/11 (15.09.2011)
Die der Antragstellerin / dem Antragsteller in einem Verfahren nach dem Transsexuellengesetz durch §§ 4 Abs. 4, 3 Abs. 2 Nr. 1 TSG gewährte Beschwerdebefugnis umfasst nicht den Austausch des ursprüngl... - OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2011, Az. II-5 UF 45/11
(14.09.2011)
1. Der unterhaltsberechtigte betreuende Elternteil muss sich nicht auf eine verstärkte Übernahme der Kindesbetreuung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil verweisen lassen, wenn die Ausweitung de... - BGH, Urteil vom 14.09.2011, Az. XII ZR 168/09 (14.09.2011)
1. Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des V... - OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 10 WF 227/11 (13.09.2011)
Hat in einem den Umgang betreffenden Verfahren ein Anhörungs- oder Erörterungstermin tatsächlich nicht stattgefunden, wird die Terminsgebühr im Falle eines schriftlichen Vergleichsabschlusses nicht na... - KG Berlin, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 1 W 462/10 (13.09.2011)
Der anwaltliche Berufsbetreuer, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Betreuer einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, kann wählen, ob er insoweit Aufwendungsersatz na... - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.09.2011, Az. 3 Wx 44/10 (12.09.2011)
Erbrechtsnachweis bei unauffindbarem Testament... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.09.2011, Az. 8 AR 12/11 (12.09.2011)
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG: Die Abgabe nach § 4 Satz 1 FamFG i.V.m. § 273 Satz 1 FamFG im Rahmen eines laufenden Betreuungsverfahrens wegen Änderung des ... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.09.2011, Az. 11 Wx 44/11 (12.09.2011)
Es ist nicht zulässig, im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2011 (1 BvR 3295/07, NJW 2011, 909) Verfahren zur Feststellung der Änderung der Geschlechtszugehörigke... - BGH, Beschluss vom 07.09.2011, Az. XII ZB 546/10 (07.09.2011)
Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Pe... - BGH, Beschluss vom 07.09.2011, Az. XII ZB 12/11 (07.09.2011)
a) Das minderjährige Kind ist im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter ("Muss-Beteiligter"). Ist das Kind nicht se... - Pressemitteilung des Justizministeriums NRW vom 05.09.2011 (05.09.2011)
Finanzgericht Düsseldorf: Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung... - Bundesfinanzhof, Urteil vom 1.9.2011, Az. II R 67/09 (01.09.2011)
1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung... - KG Berlin, Beschluss vom 30.08.2011, Az. 18 WF 93/11 (30.08.2011)
1. Klagt ein Unterhaltsgläubiger, der über einen vollstreckbaren Unterhaltstitel verfügt, gegen den Unterhaltsschuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf Feststellu... - Hessisches Finanzgericht, Zwischenurteil vom 29.08.2011, Az. 1 K 3381/03 (29.08.2011)
Schenkungsteuer bei Verzicht auf Ausgleich von Steuerguthaben und Gewährung zinsloser Darlehen bei in Gütertrennung lebenden Ehegatten - Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheides - Erl... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.08.2011, Az. 17 UF 167/11 (26.08.2011)
1. Wird in einer Familienstreitsache ein Arrest beantragt, handelt es sich bei dem Arrestverfahren ebenfalls um eine Familienstreitsache. 2. Die Kostenentscheidung sowie die hiergegen statthaften R... - LG Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2011, Az. 2 UF 103/11 (22.08.2011)
Versorgungsausgleich: Absehen von einer externen Teilung zum selben Zielversorgungsträger im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei wirtschaftlich selbständigen, nicht gleichartigen Versorgungs... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.08.2011, Az. 17 UF 145/11 (22.08.2011)
1. Betreibt ein Selbständiger keine Altersvorsorge, ist dies zu seinen Lasten im Rahmen des § 27 VersAusglG nur relevant, wenn dies auf einem illoyalen und grob leichtfertigen Verhalten beruht. 2. ... - BGH, Beschluss vom 17.08.2011, Az. XII ZB 621/10 (17.08.2011)
a) Ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG bildet ein selbständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG, auf das neues Recht anzuwenden ist, wenn es nach dem 31. August 2009 eingel... - OLG Hamm, Beschluss vom 16.08.2011, Az. 4 UF 135/11 (16.08.2011)
Mit der negativen Feststellung in der Beschlussformel, dass im Übrigen ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht stattfindet, ist den Anforderungen des § 224 Abs.3 FamFG Genüge getan. Es ist ausreiche... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.08.2011, Az. 20 W 356/11 (15.08.2011)
1. Vor Eintritt des Nacherbfalls wird ein Nacherbenvermerk nur gelöscht, wenn der Nacherbe auf den Nacherbenvermerk verzichtet, oder wenn er die Löschung bewilligt, oder wenn er eine Verfügung des Vor... - Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten (09.08.2011)
Der am Verfahren Beteiligte kann über den Wortlaut des § 13 FamFG hinaus die Entscheidung über die Akteneinsicht - wie jeder unbeteiligte Dritte - dann isoliert anfechten, wenn sein Akteneinsichtgesuc... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2011, Az. 15 UF 25/11 (09.08.2011)
Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG sind nur die direkten Kosten der Teilung. Die zugelassene Rechtsbeschwerde wurde vom Versorgungsträger eingelegt (BGH XII ZB 459/11).... - BGH, Beschluss vom 03.08.2011, Az. XII ZB 153/10 (03.08.2011)
a) Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127 a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend ... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.08.2011, Az. 20 W 346/11 (02.08.2011)
1. Der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk bewirkt keine Grundbuchsperre, sondern eine grundbuchrechtliche Verfahrenserleichterung. 2. Das Grundbuchamt darf bei einem eine Grundschuld betref... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.08.2011, Az. 18 UF 223/11 (02.08.2011)
Die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen ist auch in Unterhalts- und Ehesachen gem. §§ 58 FamFG zulässig, sofern der Beschwerdewert von 600,- EUR gem. § 61 Abs. 1 FamFG überschritten wird.... - DNotI-Report 16/2011 (01.08.2011)
Übergabevertrag; Rückübertragungsverpflichtung für den Fall der abredewidrigen Veräußerung; Durchführung der Teilungsversteigerung hinsichtlich des überlassenen Grundbesitzes als Veräußerungsfall?... - OLG Frankfurt, Urteil vom 29.07.2011, Az. 2 U 255/10 (29.07.2011)
Nachlassverwaltung durch einzelnen Miterben nach § 2038 BGB auch bei Verfügung... - OLG Frankfurt, Urteil vom 29.07.2011, Az. 2 U 255/10
(29.07.2011)
Nachlassverwaltung durch einzelnen Miterben nach § 2038 BGB auch bei Verfügung ... - OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2011, Az. II-6 WF 100/11 und II-6 WF 101/11 (28.07.2011)
1. Nach neuem Recht ist ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wechselseitig, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben. 2. Bei einem derart wechselseitig... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.07.2011, Az. 9 UF 145/10 (27.07.2011)
War der ausgleichspflichtige Ehemann Soldat auf Zeit und hat er als solcher eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder ... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.2011, Az. 2 UF 231/10 (26.07.2011)
1. Ausgangspunkt für die Angemessenheitskontrolle im Rahmen von § 13 VersAusglG sind die beim jeweiligen Versorgungsträger tatsächlich anfallenden Teilungskosten. Diese Kosten müssen allerdings nicht ... - OLG Celle, Beschluss vom 25.07.2011, Az. 10 WF 220/11 (25.07.2011)
In einer - sachlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erfordernden - Kindschaftssache (hier: nähere Ausgestaltung des im wesentlichen nicht streitigen persönlichen Umgangs) kann sich der dennoc... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.07.2011, Az. 16 UF 284/10 (25.07.2011)
Die behördliche Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nicht verfassungswidrig.... - OLG Celle, Urteil vom 21.07.2011, Az. 6 U 24/11
(21.07.2011)
Ist auf Seiten des Erwerbers eines Grundstücks, der dem verarmten Schenker wegen Unmöglichkeit teilweiser Herausgabe des Grundstücks Wertersatz geschuldet hätte (§ 528 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 Fall... - BGH, Beschluss vom 20.07.2011, Az. XII ZB 463/10 (20.07.2011)
Versorgungsanwartschaften nach der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg folgen beamtenähnlichen Grundsätzen im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB. ... - BGH, Urteil vom 19.07.2011, Az. X ZR 140/10 (19.07.2011)
a) Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvert... - OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2011, Az. 12 U 44/11 (19.07.2011)
Elternzeiten werden bei der Berechnung der Wartezeit nach § 34 VBLS nicht berücksichtigt. ... - eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.2011 (14.07.2011)
Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos... - OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2011, Az. 2 W 141/11 (14.07.2011)
Wenn Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" gewährt wird, ist für die Frage, ob "dieselbe Angelegenheit" vorliegt, zwischen der Scheidung und den zugehörigen ... - BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az. XII ZR 48/09 (13.07.2011)
Zur Vereinbarung der Gütertrennung bei Geltung des deutschen Güterrechtsstatuts durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten abgegebene Erklärung zur Wahl des Güterstandes... - KG Berlin, Beschluss vom 12.07.2011, Az. 17 WF 172/11 (12.07.2011)
Von einer Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG, die die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe erforderlich macht, ist auszugeh... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.07.2011, Az. 3 WF 150 (07.07.2011)
In Gewaltschutzsachen ist die Einreichung eines ansonsten mit einem eA-Antrag inhalts- und zeitgleichen Hauptsacheantrags (auch) dann mutwillig, wenn der einzige Unterschied darin besteht, dass statt ... - BGH, Beschluss vom 06.07.2011, Az. XII ZB 100/11
(06.07.2011)
Hat das Familiengericht seinen Beschluss in einer Umgangsrechtssache inhaltlich statt auf das gemäß Art. 111 FGG-RG fortgeltende frühere Recht fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützt, wird di... - BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az. XII ZR 190/08 (06.07.2011)
1. Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (hier: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den G... - OLG Celle, Beschluss vom 04.07.2011, Az. 10 UF 98/11 (04.07.2011)
1. Bei der Abtrennung einer Kindschaftsfolgesache im Kindeswohl gemäß § 140 Abs. 2 Nr. 3 FamFG handelt es sich um eine Ermessenentscheidung des Amtsgerichtes, die im Beschwerdeverfahren nur begrenzter... - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.07.2011, 1 U 34/10 (04.07.2011)
Geldentschädigung für Auflage, beim begleiteten Umgang mit seinen Kindern Deutsch zu sprechen? Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung eines Kindesvaters zurück. ... - OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2011, Az. 10 WF 176/11 (30.06.2011)
1. Für die Stellung eines Antrages auf einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen gemäß § 1 GewSchG, der sich auf die Darstellung der Antragstellerin sowie eine Urkunde über von dieser bei der P... - OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2011 Az. 10 WF 176/11 (30.06.2011)
1. Für die Stellung eines Antrages auf einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen gemäß § 1 GewSchG, der sich auf die Darstellung der Antragstellerin sowie eine Urkunde über von dieser bei der P... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 29.06.2011, Az. 9 K 2690/09 (29.06.2011)
Zur Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer... - BGH, Beschluss vom 29.06.2011, Az. XII ZB 19/11 (29.06.2011)
a) Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden. b)... - Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos eine Pressemittelung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.06.2011 (29.06.2011)
... - BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az. VI ZR 194/10 (28.06.2011)
Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG.... - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2011, Az. II-8 UF 199/10 (28.06.2011)
Der Ausgleich geringwertiger Anrechte ist in Betracht zu ziehen, wenn der Ausgleichsberechtigte hierauf dringend angewiesen ist. Dies ist jedoch erst anzunehmen, wenn der Ausgleichsberechtigte auch be... - OLG Celle, Urteil vom 28.06.2011, Az. 10 UF 50/11 (28.06.2011)
1. Die - uneingeschränkte - Geltendmachung eines güterrechtlichen Anspruches in Form der Stufenklage hat die Rechtshängigkeit des - zunächst noch unbezifferten - Zahlungsantrages insgesamt zur Folge. ... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.06.2011, Az. 8 W 212/11 (27.06.2011)
Das auf § 13 Abs. 2 FamFG gestützte Gesuch auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache erfordert die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, das sich nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stütz... - LG Kassel, Beschluss vom 27.06.2011, Az. 3 T 343/11 (27.06.2011)
Die "Genehmigung" einer Unterbringungsmaßnahme erfordert, dass dem bestellten Betreuer die einschlägigen Aufgabenkreise übertragen sind. "Genehmigt" das Amtsgericht eine - in der zu entscheidenden Fal... - LG Kassel, Beschluss vom 27.06.2011, Az. 3 T 343/11 (27.06.2011)
Die "Genehmigung" einer Unterbringungsmaßnahme erfordert, dass dem bestellten Betreuer die einschlägigen Aufgabenkreise übertragen sind. "Genehmigt" das Amtsgericht eine - in der zu entscheidenden Fal... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.06.2011, Az. 17 UF 150/11 (22.06.2011)
Rückführung eines fast vierjährigen Kindes nach Australien nach widerrechtlicher Zurückhaltung durch die Mutter in Deutschland. ... - OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2011, Az. 10 UF 145/11 (20.06.2011)
Der beim BGH eingereichte Antrag auf Sprungrechtsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Endentscheidung hat - unabhängig von seiner Zulässigkeit - nach § 75 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Unzulässigkeit ... - eine Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2011 (17.06.2011)
Keine anteilige Erstattung von Schülerfahrkosten bei "Doppelresidenzmodell" ... - OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2011, Az. 10 WF 164/11 (17.06.2011)
1. Der Verfahrenswert richtet sich bei einem Stufenantrag insgesamt nach dem Wert der werthöchsten Stufe. dieser Wert ist zugleich auch für einen insgesamt verfahrensbeendenden Vergleich maßgeblich un... - Niedersächsisches Finanzgericht, Gerichtsbescheid vom 16.06.2011, Az. 3 K 136/11 (16.06.2011)
Zur Bestimmung des Zeitraums "innerhalb von zehn Jahren" nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)... - Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vom 15.06.2011
(15.06.2011)
Kinderausweis - Streit vor Gericht zwischen den Eltern ... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.06.2011, Az. 15 UF 129/11 (13.06.2011)
1. Ein Versorgungsträger ist in Versorgungsausgleichssachen grundsätzlich auch dann beschwerdeberechtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), wenn die angegriffene Entscheidung (hier: Behandlung von Anrechten in der ... - OLG Frankfurt, Urteil vom 10.06.2011, Az. 19 U 13/11
(10.06.2011)
Das Kreditinstitut genügt seiner Pflicht, im Erbfall ihres Kunden die erbrechtliche Verfügungsberechtigung zu prüfen, wenn ihr ein notariell beurkundetes Testament des Erblassers vorgelegt wird; dies ... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.6.2011, Az. 18 UF 202/10 (10.06.2011)
Zu den Voraussetzungen einer Teilanfechtung des Versorgungsausgleichs... - OLG Stuttgart Beschluss vom 09.06.2011, 15 UF 74/11 (09.06.2011)
1. Ein Versorgungsträger ist nach § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn er sich mit der Begründung, die angenommene Gleichartigkeit der Anrechte sei nicht gegeben, gegen einen Ausschluss des Au... - BGH, Urteil vom 08.06.2011, Az. XII ZR 17/09 (08.06.2011)
a) Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21.... - BGH, BESCHLUSS vom 08.06.2011, Az. XII ZB 245/10 (08.06.2011)
Nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung, dass die vorinstanzliche Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines darauf gerichteten Antrags.... - BGH, Beschluss vom 08.06.2011, Az. XII ZB 43/11 (08.06.2011)
a) Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädig... - OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2011, Az. II-5 UF 51/10 (08.06.2011)
Allein aus einem Globalverzicht folgt auch bei einem objektiv offensichtlichen Ungleichgewicht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zwangsläufig die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages, wenn ... - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2011, Az. II-8 UF 156/10 (07.06.2011)
Anrechte, die beim Vollzug der internen Teilung gem. § 10 Abs. 2 VersAusglG mit gleichartigen anderen Anrechten verrechnet werden können, sind im Regelfall auch bei Geringwertigkeit (i.S.d. § 18 Abs. ... - Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern? Eine Pressemitteilung des Finanzgerichts Münster vom 07.06.2011
(07.06.2011)
- BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az. XII ZR 45/09 (01.06.2011)
a) Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Gru... - BGH, Beschluss vom 01.06.2011, Az. XII ZB 186/08 (01.06.2011)
Wurde der die Versorgungszusage enthaltende Arbeitsvertrag noch innerhalb der Ehezeit abgeschlossen, die Beschäftigung aber erst nach der Ehezeit aufgenommen, ist grundsätzlich kein ausgleichspflichti... - LG Celle, Beschluss vom 30.05.2011, Az. 6 W 120/11 (30.05.2011)
1. Der Nachlasspfleger und Erbe können die Vergütung des Nachlasspflegers nicht wirksam vereinbaren. 2. Der Einwand mangelhafter Amtsführung ist gegenüber der Festsetzung der Vergütung für den Na... - OLG Koblenz, Beschluss vom 26.05.2011, Az. 11 UF 138/11 (26.05.2011)
1. Auf eine vor dem 1. September 2009 getroffene Vereinbarung zum Versorgungsausgleich ist das seit dem 1. September 2009 geltende VersAusglG anwendbar, wenn das Familiengericht nach dem 31. August 20... - KG Berlin Senat für Familiensachen, Beschluss vom 26.05.2011, Az. 19 WF 102/11 (26.05.2011)
Eine Terminsgebühr nach der amtlichen Anmerkung I zu Nummer 3104 VV-RVG entsteht in einer Versorgungsausgleichssache nicht, wenn das Gericht von der Durchführung eines Termins nach § 221 Abs. 1 FamFG ... - BGH, Beschluss vom 25.05.2011, Az. XII ZB 625/10 (25.05.2011)
a) Wird ein Verein gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen (Änderung der Senatsrechtsprechung - Beschluss... - BGH, Beschluss vom 25.05.2011, Az. XII ZB 625/10 (25.05.2011)
a) Wird ein Verein gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen (Änderung der Senatsrechtsprechung - Beschluss... - OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.05.2011, Az. 8 U 519/09 - 136 (25.05.2011)
Zur Schadensersatzpflicht der Mutter wegen eigennütziger Verwendung einer Haftpflichtentschädigung, die zu Gunsten zweier Kinder gezahlt wurde, die infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers schwerst... - BGH, Beschluss vom 25.05.2011, Az. XII ZB 440/10 (25.05.2011)
Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuer-vergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers. ... - BGH, Beschluss vom 25.05.2011, Az. XII ZB 283/10 (25.05.2011)
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnung einer solchen Bestellung nicht von den §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG er... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.5.2011, Az. 6 UF 76/11 (25.05.2011)
1. In Fällen eigenmächtigen Vorbringens eines Kindes durch einen Elternteil aus seinem bisherigen Lebenskreis in eine neue Umgebung ist ein sorgerechtliches Eilverfahren besonders zu beschleunigen, um... - OLG Frankfurt, Urteil vom 19.05.2011, Az. 12 U 115/09
(19.05.2011)
Kündigungsrecht des Nacherben Zum Kündigungsrecht des Nacherben gemäß § 2135 BGB und dessen Einschränkung durch eine zuvorige Zustimmung zum bestehenden Vertrag... - KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011, Az. 13 UF 136/10 (19.05.2011)
Für die Frage, ob eine im Ehevertrag vereinbarte Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Wege der Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB anzupassen ist, kommt es auf die tatsächliche - n... - LG Stuttgart, Beschluss vom 19.5.2011, Az. 8 WF 66/11 (19.05.2011)
1. Die anwaltlich vertretene Partei darf darauf vertrauen, dass Zustellungen von Entscheidungen, welche den Fortbestand oder die Ausgestaltung der Prozesskostenhilfe betreffen, an ihren Anwalt erfolge... - OLG Jena, Urteil vom 19.05.2011, Az. 1 UF 93/11 (19.05.2011)
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehezeit, Besondere Umstände im Rahmen der Billigkeitsprüfung des § 27 VersAusglG 1.Es ist zulässig, im Zusammenhang mit weiteren Unbilligkeitsgrü... - OLG Celle, Beschluss, vom 19.05.2011, Az. 4 W 56/11
(19.05.2011)
Überträgt ein Miterbe seinen Erbanteil durch eine Erbauseinandersetzungs und Erbteilsübertragungsvereinbarung auf seine Geschwister und erhält hierfür eine Gegenleistung entsprechend seinem Anteil am ... - OLG Frankfurt, 12. Urteil vom 19.05.2011, Az. 12 U 115/09
(19.05.2011)
Zum Kündigungsrecht des Nacherben gemäß § 2135 BGB und dessen Einschränkung durch eine zuvorige Zustimmung zum bestehenden Vertrag... - Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.05.2011, Az. 3 K 375/09 (18.05.2011)
Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). ... - Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.05.2011, Az. 3 K 1003/08 (18.05.2011)
Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind von dem Erwerb durch Erbanfall, soweit sich nicht aus den Abs. 6 bis 9 von § 10 ErbStG etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig die vom Erblas... - BGH, Urteil vom 18.05.2011, Az. XII ZR 67/09 (18.05.2011)
1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzv... - BGH, Beschluss vom 18.05.2011, Az. XII ZB 139/09 (18.05.2011)
Der Ehrensold nach dem rheinland-pfälzischen Ehrensoldgesetz hat keinen Versorgungscharakter und ist daher nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. ... - BGH, Beschluss vom 18.05.2011, Az. XII ZB 127/08 (18.05.2011)
a) Die Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern unterfällt der Regelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB. b) Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem End... - BGH, Beschluss vom 18.05.2011, Az. XII ZB 671/10 (18.05.2011)
a) Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des B... - BGH, Beschluss vom 18.05.2011, Az. XII ZB 265/10 (18.05.2011)
a) Das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO. b) Wird die Beiordnung ei... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.5.2011, AZ. 6 UF 60/11 (17.05.2011)
1. Die Anwendung der Ausgleichssperre des § 19 Abs. 3 VersAusglG Bedarf insbesondere dann der Prüfung, wenn ein Ehegatte nur ausgleichsreife inländischer Anrechte erworben hat und durch die Teilung di... - Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 17.05.2011
(17.05.2011)
- OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2011, Az. 19 W 29/11 (16.05.2011)
Nichtigkeit eines Vertrages zur Durchführung einer Hochzeit wegen Vereinbarung einer "Schwarzzahlung" 1.Vereinbaren die Parteien eines Vertrages zur Durchführung einer Hochzeit, das die Gegenleist... - Finanzgericht Münster: Kindergeld für Kommunen? Berücksichtigung behinderungsbedingter Betreuungsleistungen der Eltern
Pressemitteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2011 (16.05.2011)
Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 25. März 2011 weitere Grundsätze aufgestellt, wann Kommunen, die Sozialleistungen an behinderte Kinder er... - LG Celle, Beschluss vom 13.05.2011, Az.10 UF 65/11 (13.05.2011)
Der auf einem Kindererziehungszuschlag nach § 50a BeamtVG beruhende Teil des beamtenrechtlichen Ruhegehalts ist im Versorgungsausgleich abweichend von § 44 Abs. 1 VersAusglG nach der unmittelbaren Met... - OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2011, Az. 10 WF 135/11 (12.05.2011)
1.Der Hinweis des ausdrücklich als Beistand eines Kindes tätigen Jugendamts an den hinsichtlich des Kindesunterhaltes auf Auskunft in Anspruch genommenen Vater am Ende des Aufforderungsschreibens, auc... - BGH, Urteil vom 11.05.2011, Az. XII ZR 33/09 (11.05.2011)
a) Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (im Ansch... - Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - EuGH
(10.05.2011)
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen... - OLG Jena, Urteil vom 09.05.2011, Az. 6 W 51/11
(09.05.2011)
Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist Die in der Versäumung der Ausschlagungsfrist liegende Annahme der Erbschaft kann wegen Irrtums angefochten werden, wenn der als Erbe Berufene die E... - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 05.05.2011
(05.05.2011)
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos ... - Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 04.05.2011, Az. 12 UF 83/11 (04.05.2011)
Hinzuziehung des Nichtsorgeberechtigten im Verfahren nach § 1666 BGB... - BUNDESFINANZHOF, Urteil vom 4.5.2011, Az. II R 34/09
(04.05.2011)
Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat... - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.05.2011, Az. 12 UF 83/11 (04.05.2011)
Hinzuziehung des Nichtsorgeberechtigten im Verfahren nach § 1666 BGB... - BGH, Beschluss vom 04.05.2011, Az. XII ZB 632/10 (04.05.2011)
Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss zuzustellen, weil er dem erklärten Willen des Adressaten nicht entspricht, so wird die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuu... - BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az. XII ZR 70/09 (04.05.2011)
a) Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig. b) ... - OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2011, Az. 10 UF 147/10 (04.05.2011)
1.Zur Anwendung der Billigkeitsklausel des § 19 Abs. 3 VersAusglG. 2. Die geringwertige gesetzliche Rentenanwartschaft eines Ehegatten ist nicht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Wertausgleich bei ... - OLG Celle, Beschluss vom 02.05.2011, Az. 10 WF 133/11
(02.05.2011)
Die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB gibt letzterem kein gegenübe... - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2011, Az. II-8 UF 21/11 (02.05.2011)
Bei einer Entscheidung über die Anpassung nach Rechtskraft nach § 33 VersAusglG muss die Höhe des Aussetzungsbetrages ausnahmsweise nicht tituliert werden, wenn aufgrund der Höhe der Unterhaltsverpfli... - Pressemitteilung des OLG Braunschweig
(01.05.2011)
Kochtopf statt Karriere? - Zu den unterhaltsrechtlichen Folgen im Falle einer Ehescheidung Neues Unterhaltsrecht - BGH bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts Braunschweig und des Amtsgerichts Wo... - Finanzgericht Münster: eine Presseerklärung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vom 29.04.2011
(29.04.2011)
Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.4.2011, Az. 15 UF 86/11 (26.04.2011)
Die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in einer Familienstreitsache ist gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zu treffen, also nach § 91 a ZPO. Die... - OLG Frankfurt, Urteil vom 20.04.2011, Az. 4 U 78/10
(20.04.2011)
Der befreite Vorerbe kann analog § 2120 BGB von den Nacherben die Zustimmung zur Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks verlangen, wenn der Vertragsgegner der Vorerben dies fordert.... - BUNDESFINANZHOF, Urteil vom 13.4.2011, Az. II R 27/09
(13.04.2011)
Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung - Schenkung unter Leistungsauflage 1. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumu... - BUNDESFINANZHOF, Urteil vom 13.4.2011, Az. II R 45/09
(13.04.2011)
Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der ne... - BGH, Urteil vom 13.04.2011, Az. IV ZR 204/09
(13.04.2011)
a) Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (Anschluss an RGZ 61, 14; 93, 193). b) § ... - BGH, Beschluss vom 13.04.2011, Az. XII ZB 584/10 (13.04.2011)
a) Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen (Senatsbeschluss vom 15. Dezem... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.4.2011, Az. 17 UF 82/11
(13.04.2011)
In Abstammungssachen können einem minderjährigen Kind gemäß § 81 Abs. 3 FamFG keine Kosten auferlegt werden. Die übereinstimmende Formulierung "Verfahren, die die Person betreffen" in §§ 9 Abs. 1 Nr. ... - OLG Celle, Beschluss, vom 11.04.2011, Az. 10 WF 91/11
(11.04.2011)
1. Dem verfahrenskostenhilfeberechtigten Elternteil, dessen elterliche (Mit) Sorge Gegenstand eines gerichtlichen Prüfungsverfahrens ist, in dem eine Trennung des Kindes von seiner Familie in Betracht... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.4.2011, Az. 15 WF 65/11
(08.04.2011)
1.In Abstammungsverfahren ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG nicht allein deshalb erforderlich, weil das Verfahren existentielle Bedeutung hat. 2.Auch die Besonderheiten... - OLG Saarbrücken, Beschluß vom 7.4.2011, 6 UF 17/11
(07.04.2011)
1. Zur Zulässigkeit einer Beschwerde, die ausschließlich gegen die Kostenentscheidung in einer Kindschaftssache gerichtet ist. 2. Den Voraussetzungen, unter denen es in Betracht kommt, in einer Kin... - OLG Oldenburg, Beschluss, vom 07.04.2011, Az. 13 UF 42/11
(07.04.2011)
In der gesetzlichen Rentenversicherung entstandene Ost- und Westanwartschaften eines Ehegatten sind bei der Frage eines Ausschlusses wegen Geringwertigkeit nach § 18 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz... - BGH; Urteil vom 06.04.2011, Az. IV ZR 232/09
(06.04.2011)
Ob eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben i.S. von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB beeinträchtigt, ergibt sich aus dem Vergleich der im Erbvertrag und dem Testament ... - OLG Oldenburg, Beschluss, vom 06.04.2011, Az. 13 WF 42/11
(06.04.2011)
Beim Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich fällt die Einigungsgebühr auch dann an, wenn sich die Beteiligten schon bei Einreichung des Scheidungsantrags auf einen Ausschluss des V... - OLG Celle, Beschluss vom 05.04.2011, Az. 10 WF 74/11
(05.04.2011)
Hat das Amtsgericht unter identischem Datum in zwei gesonderten Beschlüssen zum einen in der Hauptsache und zum anderen über die Verfahrenskostenhilfe entschieden und diese Beschlüsse der Verfahrensbe... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 1.4.2011, Az.6 UF 6/11
(01.04.2011)
1.Das am 1. Januar 2011 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getretene KSÜ ist hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts auch auf Verfahren anwendbar, die vor diesem Tag eingeleitet wurden ... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 1.4.2011, Az. 6 UF 6/11
(01.04.2011)
Das am 1. Januar 2011 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getretene KSÜ ist hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts auch auf Verfahren anwendbar, die vor diesem Tag eingeleitet wurden (A... - Pressemitteilung des BGH vom 01.04.2011
(01.04.2011)
Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich) ... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.3.2011, Az. 6 UF 128/10
(31.03.2011)
Entscheidet das Familiengericht unter Verstoß gegen Art. 111 Abs. 5 FGG-RG auf der Grundlage des vor dem 1.9.2009 geltenden Verfahrensrechts durch Urteil, so ist eine hiergegen beim Oberlandesgericht ... - BGH, Beschluss vom 30.03.2011, Az. XII ZB 537/10 (30.03.2011)
Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht. ... - BGH, Beschluss vom 30.03.2011, Az. XII ZB 692/10
(30.03.2011)
Verfahren, bei denen bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden soll, werden nicht von §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Re... - BGH, Beschluss vom 30.03.2011, Az. XII ZB 212/09
(30.03.2011)
a) Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbrä... - BGH, Beschluss vom 30.03.2011, Az. XII ZB 54/09
(30.03.2011)
a) Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden. b) Dass der ausgleichspflichtige Ehe... - BGH, Urteil vom 30.03.2011, Az. XII ZR 63/09
(30.03.2011)
Zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts. ... - BGH, Urteil vom 30.03.2011, Az. XII ZR 3/09
(30.03.2011)
a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunter-halts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zu-nächst der individuelle Umstand zu ... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.03.2011, Az. 2 UF 109/10
(28.03.2011)
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil ... - BGH, Urteil vom 23.3.2011, Az. II R 33/09 (23.03.2011)
Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung 1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ih... - BGH, Beschluss vom 23.03.2011, Az. XII ZB 436/10
(23.03.2011)
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 ausgegangen ist, und hat das Berufungsger... - OLG Stuttgart Beschluss vom 23.3.2011, Az. 18 WF 56/11
(23.03.2011)
Transferleistungen sind bei der Bestimmung des Gegenstandswertes in einer Ehesache nicht zu berücksichtigen. ... - OLG Oldenburg, Beschluss, vom 18.03.2011, Az. 11 UF 156/10 (18.03.2011)
Zur Frage der entgegenstehenden Rechtskraft bei der Verurteilung zur Leistung von Unterhalt ... - BGH, Beschluss vom 16.03.2011, Az. XII ZB 601/10
(16.03.2011)
a) Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 ... - BGH, Beschluss vom 16.03.2011, Az. XII ZB 407/10
(16.03.2011)
a) Sorgeerklärungen können formwirksam gemäß § 1626 d BGB auch in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung erfolgen. b) Die Motive des Elternteils für seinen Auswanderungsentschluss ... - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss vom 11.03.2011, Az.10 WF 53/11 (11.03.2011)
Pflicht zur Duldung der Abstammungsuntersuchung ... - BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.3.2011,Az. II B 152/10
(11.03.2011)
Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids nicht stets geboten; keine Klagebefugnis der Erbengemeinschaft gegen Erbschaf... - VG Saarlouis, Urteil vom 11.3.2011, Az. 3 K 458/09
(11.03.2011)
Nach dem Gesetzeszweck kommen Unterhaltsvorschussleistungen nach dem UVG allein für den Elternteil in Betracht, der Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen muss. Rechtsmittel-AZ: 3... - BGH, Beschluss vom 10.03.2011, Az. IX ZB 168/09
(10.03.2011)
Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzufüh-ren, erst mit der Annahme des Vermächtnis... - BGH, Beschluss vom 09.03.2011, Az. IV ZB 16/10
(09.03.2011)
Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgru... - AG München, Urteil vom 03.03.2011, Az. 223 C 21648/10
(03.03.2011)
Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz v... - Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 03.03.2011, Az. 3 K 142/09
(03.03.2011)
Keine Bindungswirkung der Feststellungen des Lagefinanzamtes für das Erbschaftsteuerfinanzamt Die vom Lagefinanzamt gemäß § 138 Abs. 5 BewG a.F. getroffene Feststellung, dass ein Grundstück zu... - BUNDESFINANZHOF, Urteil vom 2.3.2011, Az. II R 5/09
(02.03.2011)
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen b... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.03.2011, AZ. 11 UF 286/10
(01.03.2011)
Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutter Gerichtskosten aufzuerlegen.... - OLG Celle, Beschluss vom 25.02.2011, AZ. 10 WF 48/11
(25.02.2011)
In Kindschaftssachen (hier: einstweilige Anordnung zur Umgangsregelung) kommt eine Ablehnung von Mitarbeitern des Jugendamtes oder des Jugendamtes selbst wegen Befangenheit nicht in Betracht.... - OLG Karlsruhe Urteil vom 24.02.2011, AZ. 2 UF 45/09
(24.02.2011)
1. Soweit ein Auslandssemester für die Berufsausbildung (hier: Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften) sinnvoll ist, ist dieses bei guten Einkommensverhältnissen der Eltern auch bei einer V... - Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23.02.2011, Az.: 3 K 332/10
(23.02.2011)
Die Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers kann nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden ... - OLG Celle, Beschluss vom 21.2.2011, Az. 6 W 32/11
(21.02.2011)
Bei Deckungsgleichheit kann Erbverzicht als Verzicht auf testamentarische Zuwendung ausgelegt werden Der Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht kann als Verzicht auf die testamentarische Zuwendung ausz... - OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2011, AZ. 2 UF 21/10
(21.02.2011)
1. Der Unterhaltspflichtige muss auch das Fortbestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft beweisen, wenn im Erstprozess streitig ist, ob der Unterhaltsberechtigte ab einem bestimmten Zeitpunkt das ... - BGH, Beschluss vom 19.02.2011, AZ. XII ZB 323/10
(19.02.2011)
1) Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch ... - BGH, Beschluss vom 19.02.2011, AZ. XII ZB 322/10
(19.02.2011)
a) Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch ... - BGH, Beschluss vom 19.02.2011, AZ. XII ZB 256/10
(19.02.2011)
Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 3 FamFG.... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2011, AZ. 15 UF 13/11
(18.02.2011)
1) Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG, der auch für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung anwendbar ist, ist vom Ausgleich einzelner Anrechte mit geringen Ausgleichswert grundsätzlich abzusehen. ... - FG Münster, Urteil vom 17.02.2011, Az. 3 K 4815/08
(17.02.2011)
Finanz- und Abgabenrecht (Abfindung als freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.02.2011, AZ. 6 UF 114/10
(17.02.2011)
Hat das Gericht dem Unterhaltspflichtigen im Vorprozess ein fiktives Einkommen aus vollschichtiger Tätigkeit zugerechnet, weil dieser unterhaltsrechtlich leichtfertig Altersteilzeit in Anspruch genomm... - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.2.2011, Az. X R 46/09
(16.02.2011)
1. Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen. 2. § 84 BGB berührt ... - BGH, Urteil vom 16.02.2011, AZ. XII ZR 108/09
(16.02.2011)
a) Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile... - BGH, Beschluss vom 16.02.2011 AZ. XII ZB 261/10
(16.02.2011)
a) Sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden früheren Recht (§ 628 ZPO aF) als auch nach dem seit September 2009 geltenden neuen Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) bleibt ein vom Scheidungsverbund... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.02.2011, Az. 14 UF 213/10 (15.02.2011)
Ein Unterhaltsgläubiger gibt noch keinen Anlass zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens, wenn er sich mit der - vorübergehenden - Herabsetzung des titulierten Betrages einverstanden erklärt. Besteh... - OLG Celle, Beschluss vom 14.02.2011, Az. 10 UF 8/11 (14.02.2011)
1. Die auf Antrag der Pflegeperson mit Zustimmung der Eltern (bzw. des alleinsorgeberechtigten Elternteils) gem. § 1630 Abs. 3 BGB erfolgte Übertragung der Personensorge auf die Pflegeperson ist bei W... - OLG Karlsruhe Beschluss vom 11.2.2011, Az. 9 AR 3/11
(11.02.2011)
1) Art. 111 Abs. 3 FGG-RG gilt nur für Verfahren, die bereits vor dem 01.09.2009 Familiensachen waren, nicht aber für solche Verfahren, die erst durch das FamFG zu Familiensachen geworden sind. ... - BGH, Beschluss vom 09.02.2011, AZ. XII ZB 526/10
(09.02.2011)
a) Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer... - BGH, Beschluss vom 09.02.2011, AZ. XII ZB 364/10
(09.02.2011)
Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Besc... - BGH, Urteil vom 09.02.2011, AZ. XII ZR 40/09
(09.02.2011)
a) Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. b) Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der... - Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, Pressemitteilung vom 04.02.2011 (04.02.2011)
Eltern uneinig: Gericht entscheidet über Schulwahl,... - BGH, Urteil vom 2. Februar 2011, Az XII ZR 185/08 (02.02.2011)
1. Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberufli-chen Praxis zu berücksichtigen. 2. Bei der Bewertung des Goodwill ist ein Unternehmerlohn abzusetzen, der den in-div... - BGH, Beschluss vom 02.02.2011, AZ. XII ZB 133/08
(02.02.2011)
a) Der degressive Bestandteil (sog. Abflachungsbetrag) beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte gemäß § 69 e BeamtVG unterfällt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. b) Bei der Ermittlung der ... - BGH, Beschluss vom 02.02.2011, AZ. XII ZB 241/09
(02.02.2011)
Großeltern, die das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreut haben und betreuen, sind gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, die das Sorgerecht dem Vater und ... - BGH, Beschluss vom 02.02.2011, AZ. XII ZB 467/10
(02.02.2011)
a) Für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung bedarf es greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tats... - BGH, Beschluss vom 02.02.2011,Az. XII ZB 467/10 (02.02.2011)
a) Für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung bedarf es greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tats... - LG Stuttgart Beschluss vom 31.1.2011, Az. 10 T 29/11
(31.01.2011)
Die einstweilige Anordnung gemäß § 331 FamFG dient dem Zweck, eine vorübergehende Regelung zu treffen, bis das Hindernis, welches einer sofortigen Entscheidung in der Hauptsache entgegen steht, beseit... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2011, AZ. 5 W 312/10 - 116
(28.01.2011)
Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis... - OLG Saarbrücken Beschluss vom 24.1.2011, Az. 6 UF 116/10 (24.01.2011)
Zur Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei in Rede stehendem Umgangsausschluss.... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.01.2011, AZ. 19 W 67/10
(21.01.2011)
Eine Klage auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzuges gekündigten Darlehens gegen den früheren Schwiegersohn ist keine sonstige Familiensache im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG.... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.01.2011, Az. 19 W 67/10 (21.01.2011)
Eine Klage auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzuges gekündigten Darlehenes gegen den früheren Schwiegersohn ist keine sonstige Familiensache im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG. ... - OLG Saarbrücken Beschluss vom 20.1.2011, Az. 6 UF 106/10 (20.01.2011)
Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Getrenntleben; Aufgabe des Verfahrensbeistandes 1. Zu den Sorgerechtskriterien im Rahmen der ... - OLG Saarbrücken Beschluss vom 20.1.2011, Az. 6 UF 106/10 (20.01.2011)
Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Getrenntleben; Aufgabe des Verfahrensbeistandes ... - Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 19.01.2011, Az. 2 Wx 6/11 (19.01.2011)
Im Erscheinserteilungsverfahren erhält der Rechtsanwalt, der einen Beteiligten im Beschwerdeverfahren nach §§ 58 ff. FamFG vertritt, nur eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Die Gebührenvor... - BGH, Urteil vom 19.01.2011, Az. IV ZR 7/10 (19.01.2011)
Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. ... - BGH, Urteil vom 19.01.2011, Az. IV ZR 169/10 (19.01.2011)
Das Vorkaufsrecht des Miterben lebt nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt (im Anschluss an BGHZ 121, 47). ... - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.1.2011, Az. X R 63/08
(18.01.2011)
Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.... - OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2011, Az. II-8 UF 133/10 (17.01.2011)
Zum Umgangsrecht der Mutter eines vierjährigen Kindes, wenn dieses kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommen war und sich seit dem Alter von drei Monaten in einer Pflegefamilie befindet.... - OLG Hamm, Pressemitteilung vom 17.01.2011, AZ: I-18 U 88/10 (17.01.2011)
Keine Rückzahlung von sogenanntem "Brautgeld"... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.01.2011, AZ: 13 WF 166/10 (13.01.2011)
Die anwaltliche Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderj... - BGH; Urteil vom 12.01.2011, Az. IV ZR 230/09 (12.01.2011)
1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im ... - BGH Urteil vom 12.01.2011, XII ZR 83/08 (12.01.2011)
a) Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hin-sich... - SG Dortmund, Pressemitteilung vom 12.01.2011, AZ: S 22 AS 5857/10 ER (12.01.2011)
Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater... - OLG Stuttgart Beschluss vom 12.1.2011, AZ: 15 UF 243/10 (12.01.2011)
1. Auch ein Beschluss, durch den ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB zurückgewiesen wurde, ist als Entscheidung mit Dauerwirkung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG anzusehen. ... - KG Berlin, Beschluss vom 11.01.2011, Az.1 W 359/10 (11.01.2011)
Beauftragt ein gesetzlicher Vertreter nach § 11b Abs. 1 VermG, dem auch die Ermittlung der Erben des Eigentümers übertragen worden wird, hierzu einen gewerblichen Erbenermittler, kann diesem die Einsi... - OLG Stuttgart Beschluss vom 11.01.2011, AZ: 17 UF 304/10 (11.01.2011)
Sollen im Scheidungsverbundverfahren Folgesachenanträge anhängig gemacht werden, so muss die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingehalten werden können (im Anschluss an OLG Oldenburg, ... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.01.2011, AZ. 13 W 69/10
(10.01.2011)
Zur Zuständigkeit des Familiengerichts nach §§ 111 Nr. 10, 266 Abs. 1 Ziff. 3 FamFG und zu den Voraussetzungen eines Zusammenhangs von Ansprüchen zwischen ehemals miteinander verheirateten Personen we... - KG Berlin Senat für Familiensachen, Beschluss vom 10.01.2011, Az. 17 UF 225/10 (10.01.2011)
1. Der Regelumgang umfasst regelmäßig auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häuslichen Verhältnisse - beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigaret... - OLG Saarbrücken Beschluss vom 10.1.2011, 6 UF 126/10 (10.01.2011)
Ordnet das Gericht begleiteten Umgang an, so ist dieser - vorbehaltlich einer im selben Beschluss enthaltenen unmittelbaren Anschlussregelung zum Umgang - nicht zu befristen, weil für diese ebenfalls ... - OLG Hamm, Beschluss vom 06.01.2011, Az. 8 WF 322/10 (06.01.2011)
Eine einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen ist - anders als bei der Hauptsache - auch ohne entsprechende Anordnung sofort wirksam. Eine Vollstreckung vor Zustellung kann jedoch nur unter den Vo... - OVG Saarlouis, Beschluss vom 06.01.2011, AZ: 3 D 137/10 (06.01.2011)
Der Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG ist ausgehend von dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung... - BGH, Beschluss vom 05.01.2011, Az. XII ZB 240/10 (05.01.2011)
1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist. 2. Zur Behandlung des erstmals in zweiter Instanz ... - BGH, Beschluss vom 05.01.2011, Az. XII ZB 152/10 (05.01.2011)
Der Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG abgelehnt wird, kann gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur dann mit der Rechtsbesch... - BHG, Beschluss vom 05.01.2011, AZ: XII ZB 152/10 (05.01.2011)
Der Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG abgelehnt wird, kann gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur dann mit der Rechtsbesch... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2011, AZ: 11 WF 342/10 (05.01.2011)
Zur Frage der Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren... - KG Berlin, Beschluss vom 04.01.2011, Az. 1 W 471/10 (04.01.2011)
Unterlässt es das Nachlassgericht, vor Feststellung des Fiskuserbrechts ein Verfahren nach § 1965 BGB durchzuführen, ist ein Erbprätendent befugt, gegen den Feststellungsbeschluss Beschwerde zu erhebe... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4.1.2011, Az. 6 UF 132/10 (04.01.2011)
Orientierungssatz: Zu den Voraussetzungen des elterlichen Umgangsrechts... - LG Saarbrücken, Beschluss vom 04.01.2011, AZ: 5 T 522/10 (04.01.2011)
1. Die Entscheidung des Betreuungsgerichts, ob die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse aufzuerlegen sind ... - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2010, AZ: I-3 Wx 222/10
(28.12.2010)
Sind die Eltern des kinderlosen Erblassers zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben und leben auch die Großeltern nicht mehr, so erben ein gemeinsamer Abkömmling der Großeltern väterlicherseits und ei... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.12.2010, AZ: 2 UF 147/10 (27.12.2010)
1. Die interne Teilung eines Anrechts nach § 10 VersAusglG erfolgt durch richterlichen Gestaltungsakt und muss deshalb Art und Höhe des für den Berechtigten zu übertragenden Versorgungsanrechts genau ... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2010, AZ: 11 WF 325/10 (22.12.2010)
Für das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG kann im Regelfall kein Anwalt beigeordnet werden.... - OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.12.2010, AZ: 8 U 622/09 - 164 (22.12.2010)
Erfolgreiche Inanspruchnahme eines Betreuers auf Herausgabe von aus dem Vermögen der Betreuten stammenden Geldes, welches nicht bestimmungsgemäß verwendet wurde. ... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2010, AZ: 13 WF 158/10 (21.12.2010)
Angaben des Antragstellers im Verfahrenskostenhilfe- oder Prozesskostenhilfeverfahren zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die erst im Beschwerdeverfahren erfolgen, sind grundsät... - OVG Saarlouis, Beschluss vom 20.12.2010, AZ: 2 D 333/10 (20.12.2010)
a) Eltern haben in entsprechender Anwendung von § 1360 a Abs. 4 BGB auch ihren volljährigen Kindern einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten zu gewähren, wenn... - OLG Düsseldorf, Beschluss 20.12.2010, AZ: II-8 WF 282/10 (20.12.2010)
Minderjährige Kinder des Annehmenden gehören in einem Verfahren zur Adoption weiterer minderjähriger Kinder nicht zu den Beteiligten im Sinne der §§ 7, 188 FamFG und können deshalb zur Wahrnehmung ihr... - OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 17.12.2010, AZ: 12 U 102/10
(17.12.2010)
Stadt Baden-Baden haftet für einen Ortsvorsteher wegen Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament ... - BGH, Beschluss vom 16.12.2010, AZ: Xa ZR 81/09
(16.12.2010)
Wird die Partei eines Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners, endet das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. Auch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kommt in diesem ... - OLG Celle, Beschluss vom 16.12.2010, AZ: 10 UF 253/10 (16.12.2010)
1. Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren, die das Umgangsrecht betreffen, sind gemäß § 57 S. 1 FamFG nicht anfechtbar. Dies gilt auch für auf der Grundlage des § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB in ... - Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 15.12.2010, AZ: II R 63/09
(15.12.2010)
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechn... - BGH, Beschluss vom 15.12.2010, AZ: XII ZB 165/10 (15.12.2010)
Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht in Fällen, in denen das Betreuungsgericht statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen einen Berufsbetreuer auswählt. ... - LG Stuttgart Beschluss vom 15.12.2010, AZ: 10 T 356/10 (15.12.2010)
Das Beschwerderecht der Angehörigen nach § 303 Abs. 2 FamFG ist auf die in § 303 Abs. 1 genannten Entscheidungen beschränkt. ... - BGH, Beschluss vom 15.12.2010, AZ: XII ZB 165/10 (15.12.2010)
Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht in Fällen, in denen das Betreuungsgericht statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen einen Berufsbetreuer auswählt. ... - BGH, Beschluss vom 15.12.2010, AZ: XII ZB 170/08 (15.12.2010)
Die nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG für den monatlichen Stundenansatz des Betreuers maßgebende Frage der Mittellosigkeit ist für den ganzen Abrechnungsmonat einheitlich zu beurteilen.... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2010, AZ: 11 UF 1/10 (14.12.2010)
1. Zur Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft 2. Ein schlüssiger Plan zur Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft setzt voraus, dass zuvor alle Gesamtgutsverbindlichkeiten berichtigt sind. ... - VGH Baden-Württemberg Urteil vom 13.12.2010, Az. 11 S 2359/10 (13.12.2010)
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004 1. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK kann auch dann eröffnet s... - OLG Stuttgart Beschluss vom 13.12.2010, AZ: 15 UF 238/10 (13.12.2010)
Entwickeln sich einzelne Teile einer Versorgung unterschiedlich, ist im Fall der internen Teilung im Tenor der Entscheidung zum Versorgungsausgleich auszusprechen, in welcher Höhe der Ausgleichswert d... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.12.2010, AZ: 9 WF 113/10 (09.12.2010)
Zu der Frage, wann eine Eigentumswohnung, die selbst genutzt wird, keinen angemessenen Wohnraum mehr darstellt. ... - BGH, Beschluss vom 08.12.2010, AZ: XII ZB 38/09 (08.12.2010)
Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessb... - OLG Karlsruhe Urteil vom 7.12.2010, 12 U 102/10
(07.12.2010)
Ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter ein Testament den Anschein erweckt, er habe eine Prüfung vorgenommen und die Testamentserrichtung gehe in Ordnung, handelt pflichtwidri... - OLG Karlsruhe Urteil vom 7.12.2010, Az. 12 U 102/10
(07.12.2010)
Ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter ein Testament den Anschein erweckt, er habe eine Prüfung vorgenommen und die Testamentserrichtung gehe in Ordnung, handelt pflichtwidri... - KG Berlin, Beschluss vom 06.12.2010, Az. 16 UF 151/10
(06.12.2010)
Soweit eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Endentscheidung nach § 57 FamFG nicht angefochten werden kann, ist auch die Entscheidung über die Kosten oder die Verfahrenskostenhilfe nicht... - OLG Karlsruhe Beschluß vom 6.12.2010, Az. 5 WF 234/10
(06.12.2010)
Nach § 50 FamGKG ist die Festsetzung eines Verfahrenswerts auch dann geboten, wenn wegen der Kürze der Ehezeit ein Versorgungsausgleich nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht durchgeführt.... - OLG Karlsruhe Beschluss vom 2.12.2010, 2 UF 172/10
(02.12.2010)
Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen nach § 1909 Abs.1 BGB setzt ein Bedürfnis voraus, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlass begründet sein muss. Daran fehlt es, w... - BGH, Urteil vom 01.12.2010, AZ: XII ZR 19/09
(01.12.2010)
a) Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II empfangen hat. b) § 33 ... - BGH, Urteil vom 01.12.2010, AZ: XII ZR 19/09 (01.12.2010)
a) Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II empfangen hat. b) § 33... - BGH, Beschluss vom 01.12.2010, AZ: XII ZB 227/10 (01.12.2010)
Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentscheidung nicht s... - OLG Stuttgart Beschluss vom 1.12.2010, Az. 17 UF 242/10
(01.12.2010)
Da sich die Kostenentscheidung in den nicht den Unterhalt betreffenden Familienstreitsachen weiterhin gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2, 91 ff ZPO streng nach Obsiegen und Unterliegen richtet, ist eine isolier... - KG Berlin, Beschluss vom 30.11.2010, AZ: 1 W 434/10
(30.11.2010)
Das Einziehen einer überhöhten Testamentsvollstreckervergütung zur Unzeit rechtfertigt die Annahme eines wichtigen Grundes i. S. d. § 2227 Abs. 1 BGB für die Entlassung des Testamentsvollstreckers... - KG Berlin, Beschluss vom 30.11.2010, Az. 1 W 434/10
(30.11.2010)
Das Einziehen einer überhöhten Testamentsvollstreckervergütung zur Unzeit rechtfertigt die Annahme eines wichtigen Grundes i. S. d. § 2227 Abs. 1 BGB für die Entlassung des Testamentsvollstreckers. ... - KG Berlin, Beschluss vom 30.11.2010, Az. 1 W 93/10
(30.11.2010)
Zur Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten Antrags als Beschwerde gegen die Betreuerbestellung.... - Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 26.11.2010, AZ: 7 UF 154/10 (26.11.2010)
1. Die Kostenentscheidung eines Beschlusses kann mit der Beschwerde nach § 58 FamFG nicht isoliert angefochten werden, wenn die zugehörige Sachentscheidung nach § 57 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbar ist.... - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 26.11.2010, Az. 7 UF 154/10
(26.11.2010)
1. Die Kostenentscheidung eines Beschlusses kann mit der Beschwerde nach § 58 FamFG nicht isoliert angefochten werden, wenn die zugehörige Sachentscheidung nach § 57 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbar ist.... - BGH, Beschluss vom 25.11.2010, AZ: VII ZB 5/08
(25.11.2010)
a) Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO. b) Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter ... - BGH, Beschluss vom 25.11.2010, Az. IV ZR 124/09
(25.11.2010)
Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, am tatsächlich erzielten Verkaufspreis. Das gilt u... - LG Stuttgart Beschluss vom 25.11.2010, Az. 8 W 460/10
(25.11.2010)
Auch nach Inkrafttreten des FamFG bedarf die Bestellung des Nachlasspflegers neben der Beauftragung seiner Verpflichtung durch das Nachlassgericht.... - OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2010, Az. II-10 WF 240/10
(25.11.2010)
Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund! ... - OLG Celle, Beschluss, vom 22.11.2010, Az. 10 UF 232/09
(22.11.2010)
1. Im Erstverfahren über den Versorgungsausgleich sind - abweichend von der Auskunftspraxis der Rentenversicherungsträger - die nach Ehezeitende liegenden rentenrechtlichen Zeiten bei der Berechnung d... - BGH, Urteil vom 18.11.2010, AZ: IX ZR 240/07 (18.11.2010)
a) Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils gegen den Insolvenzverwalter. b) De... - BGH, Urteil vom 17.11.2010, AZ: XII ZR 170/09 (17.11.2010)
a) Wird die Art und Weise der Bewertung eines Vermögensgegenstandes vom Gesetz nicht geregelt, ist es Aufgabe des Tatrichters, im Einzelfall eine geeignete Bewertungsart sachverhaltsspezifisch auszuwä... - BGH, Urteil vom 17.11.2010, AZ: XII ZR 170/09 (17.11.2010)
a) Wird die Art und Weise der Bewertung eines Vermögensgegenstandes vom Gesetz nicht geregelt, ist es Aufgabe des Tatrichters, im Einzelfall eine geeignete Bewertungsart sachverhaltsspezifisch auszuwä... - BGH, Beschluss vom 17.11.2010, Az. XII ZB 244/10
(17.11.2010)
a) Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Lai... - OLG Stuttgart Beschluss vom 17.11.2010, Az. 11 WF 133/10
(17.11.2010)
Allein der Umstand, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren der "volle" Unterhalt geltend gemacht wird, rechtfertigt es nicht, den Verfahrenswert in der Höhe des Hauptsacheverfahrenswertes nach § 51... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2010, AZ: 5 UF 217/10 (16.11.2010)
Der Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, steht ein Umgangsrecht mit dem Kind nicht unter den Voraussetzungen von § 1684 BGB, sondern nach § 1685 B... - OLG Stuttgart Beschluss vom 16.11.2010, Az. 11 WF 153/10
(16.11.2010)
In die Wertberechnung nach § 50 Abs. 1 FamGKG sind alle verfahrensgegenständlichen Anrechte einzubeziehen und nicht nur die auszugleichenden. Es entspricht nicht der Billigkeit, allein deshalb nach... - Bundesgerichtshof
Urteil vom 05.10.2010, veröffentlicht am 16.11.2010 - VI ZR 257/08
(16.11.2010)
Schlagworte/Normen: Einspruchseinlegung durch einen Rechtsanwalt in "Ich-Form" (und nicht im Namen des Klägers) Leitsätze: Allein die Verwendung der "Ich-Form" in einem Einspruchsschriftsatz eines... - Pressemitteilung des Landgerichts Coburg vom 12.11.2010 (12.11.2010)
Die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes wurde abgewiesen. Die Klägerin meinte, dass sie aus der Versicherung bezugsberechtigt gewesen wäre und... - OLG Saarbrücken Urteil vom 11.11.2010, Az. 6 UF 63/10
(11.11.2010)
Zur Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf... - BGH, Versäumnisurteil vom 10.11.2010, AZ: XII ZR 197/08 (10.11.2010)
1. a) Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit t... - BGH, Beschluss vom 10.11.2010, AZ. XII ZB 6/08 (10.11.2010)
1. a) Die Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) sind im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch. 2. b) Zur Frage, ob bei der Dynamisi... - BGH, Beschluss vom 10.11.2010, Az. 2 StR 320/10
(10.11.2010)
Zum rechtfertigenden Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung vom 25. Juni 2010 (2 StR 454/09 - NJW 2010, 2963). ... - BGH, Urteil vom 10.11.2010, Az. XII ZR 37/09
(10.11.2010)
a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung (im Anschluss an BGH Urteile vom 4. März 1993 - I ZR 65/91 - NJW-RR 19... - BGH, Beschluss vom 10.11.2010, Az. XII ZB 355/10
(10.11.2010)
Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden kann (im Anschluss an den Senatsbeschluss v... - OLG Celle, Beschluss, vom 10.11.2010, Az. 10 UF 222/10
(10.11.2010)
Ein lediglich faktisches Nichtbetreiben des Verfahrens reicht nicht aus, um einen Wechsel des anzuwendenden materiellen und Verfahrensrechts gemäß Art. 111 Abs. 3 FGGRG, § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG h... - BGH, Urteil vom 10.11.2010, AZ. IV ZR 51/09 (10.11.2010)
Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen (hier: Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Nachla... - OLG Saarbrücken Beschluß vom 5.11.2010, Az. 6 WF 103/10
(05.11.2010)
Bei der Ermittlung des für die Verfahrenskosten einzusetzenden Einkommens (§ 115 Abs. 2 ZPO) darf Kindesunterhalt nicht als Einkommen des das Kind betreuenden Elternteils eingesetzt werden. ... - OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2010, AZ. 7 WF 872/10 (04.11.2010)
Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein f... - Bundesfinanzhof, Urteil vom 3.11.2010, II R 65/09
(03.11.2010)
Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben - Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1. Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbs... - BGH, Beschluss vom 03.11.2010, XII ZB 197/10
(03.11.2010)
Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerich... - Bundesgerichtshof
Beschluss vom 03.11.2010, veröffentlicht am 27.11.2010 - XII ZB 177/10
(03.11.2010)
Fristenkontrolle in einer Anwaltskanzlei Leitsätze: Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestric... - OLG Frankfurt, Urteil vom 29.10.2010, AZ. 21 U 9/10 (29.10.2010)
Zum Vorliegen der Erbunwürdigkeitsgründe des § 2339 BGB ... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.10.2010, AZ: 15 UF 196/10 (27.10.2010)
Legt im Versorgungsausgleichsverfahren nur ein Versorgungsträger gegen die Entscheidung zu dem mit ihm bestehenden Versorgungsverhältnis Beschwerde ein, sind die anderen Versorgungsträger im Beschwerd... - Bundesfinanzgericht, Urteil vom 27.10.2010, Az. II R 37/09
(27.10.2010)
Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergün... - BGH, Beschluss vom 27.10.2010, Az. XII ZB 136/09 (27.10.2010)
a) § 619 ZPO aF ist nicht anzuwenden, wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, aber vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache stirbt (vgl. nunmehr § 131 FamFG). b) Wird... - BGH, Urteil vom 27. Oktober 2010, Az. IV ZR 22/09 (27.10.2010)
Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit ... - OLG Celle, Beschluss vom 25.10.2010, AZ. 10 WF 313/10 (25.10.2010)
1. Gegen die vorläufige Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 55 Abs. 1 S. 1 FamGKG besteht für den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten kein Beschwerderecht. 2. Wird wechselseitig Zugewi... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 22.10.2010, Az. 9 K 3267/09
(22.10.2010)
- OLG Karlsruhe Urteil vom 22.10.2010, Az. 5 UF 42/09
(22.10.2010)
Bei Feststellung dauerhafter ehebedingter Nachteile kommt eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs regelmäßig nicht in Betracht. ... - OLG Stuttgart Beschluss vom 21.10.2010, AZ. 17 UF 222/10 (21.10.2010)
Bei der Beurteilung der Frage, welche Veränderungen zwischen Ehezeitende und Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sind, steht der zu § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB ergangenen Rechts... - OLG Stuttgart Beschluß vom 21.10.2010, 17 UF 222/10 (21.10.2010)
Bei der Beurteilung der Frage, welche Veränderungen zwischen Ehezeitende und Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sind, steht der zu § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB ergangenen Rechts... - Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.10.2010, AZ: VI R 38/09
(13.10.2010)
1. Bei einem durch Krankheit veranlassten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind die Kosten für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar . 2. Der Aufenthal... - Finanzgericht Köln, Beschluss vom 13.10.2010, AZ. 9 V 2566/10 (13.10.2010)
Die aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz rechtfertigen keine Aussetzung der Vollziehung d... - OLG Köln, Beschluss vom 11.10.2010, Az. 2 Wx 39/10 (11.10.2010)
Aus der Bindung des Richters an Recht und Gesetz folgt das Gebot, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen. Die Stichtags... - OLG Zweibrücken, Urteil vom 08.10.2010, Az. 6 WF 196/10 (08.10.2010)
Zur Anfechtung einer ablehnenden Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung betreffend gerichtliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz ... - Pressemitteilung des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 07.10.2010 (07.10.2010)
FG Rheinland-Pfalz: Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur berücksichtigungsfähig, wenn eine anerkannte "Deutsche Schule" besucht wird. ... - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.10.2010, AZ. II R 29/09 (06.10.2010)
Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - ... - BGH, Urteil vom 06.10.2010, AZ XII ZR 202/08 (06.10.2010)
a) Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung des nachehelic... - OLG Celle, Beschluss vom 06.10.2010, Az. 10 UF 256/09 (06.10.2010)
1. Bei dem den Betriebsangehörigen der Norddeutschen Landesbank aufgrund Betriebsvereinbarung zustehenden 'Versorgungszuschuss', der unter Anrechnung der gesetzlichen Rente und anderer Versorgungsleis... - BGH, Beschluss vom 05.10.2010 AZ. XII ZB 240/10 (05.10.2010)
1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist. 2. Zur Behandlung des erstmals in zweiter Instanz g... - LG Stuttgart, Beschluss vom 05.10.2010, Az. 1 T 16/10 (05.10.2010)
Eine Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung der Beschwerdeführerin folgt auch nicht aus der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB. Danach ist die Einsetzung eines Schlusserben im Zweifel wech... - LG Karlsruhe, Beschluss vom 30.9.2010, Az.1 T 10/10 (30.09.2010)
Die gesetzliche Regelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG steht dem gesetzlichen Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden, nach ihrem Vater auch noch nach der Entscheid... - BGH, Beschluss vom 30.09.2010, AZ. V ZB 206/10 (30.09.2010)
Der (schenkweise) Erwerb einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf deshalb der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB. Auf den Inhalt der Gemeinschaft... - OLG Stuttgart Beschluß vom 30.9.2010, Az. 16 WF 189/10
(30.09.2010)
1. Zur Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen nach FamFG. 2. Zum Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung elterliche Sorge 3. Zur Anfechtbarkeit einer ablehnenden Entscheidung über den A... - BGH, Beschluss vom 29.09.2010, Az. XII ZB 161/09
(29.09.2010)
Der Adressat eines nach § 1632 Abs. 2 BGB gerichtlich verhängten Kontaktverbots ist berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen. Gegen eine die Aufhebung ablehnende Entscheidung des Familieng... - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.09.2010, AZ. 6 Wx 2/10 (27.09.2010)
Im vorliegenden Fall muss nicht entschieden werden, ob die Sätze des VBVG die Stundensätze des anwaltlichen Nachlasspflegers begrenzen. Offen bleiben kann auch, ob die Stundensätze des JVEG die Obergr... - Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.2010, AZ: II R 54/09
(22.09.2010)
Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des ... - LG Saarbrücken Beschluß vom 17.9.2010, 5 T 13/10
(17.09.2010)
Erklärungen zur Namenswahl unterliegen aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht der Anfechtung. Besteht weiterer Ermittlungsbedarf, ist das Standesamt gehalten, vor einer Beurkundung alle ... - Bundesgerichtshof
Urteil vom 16.09.2010, veröffentlicht am 02.11.2010 - IX ZR 203/08
(16.09.2010)
BGB § 675; ZPO § 72 - Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Streitverkündung Leitsätze: a) Ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob ein vertraglicher Anspruch im Wege der Vertr... - OLG Celle, Beschluss, vom 16.09.2010, Az. 12 WF 102/10
(16.09.2010)
Bei wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren, die zuvor abgetrennt und ausgesetzt worden waren, handelt es sich gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit, auf die die zuvor entstandenen G... - Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.9.2010, Az. X R 13/09
(15.09.2010)
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen - Prognose... - BGH, Beschluss vom 15.09.2010, Az.XII ZB 209/10
(15.09.2010)
a) Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG. ... - BGH, Beschluss vom 15.09.2010, Az. XII ZB 268/10
(15.09.2010)
a) Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pau-schalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG. ... - BGH, Beschluss vom 15.09.2010, Az. XII ZB 166/10
(15.09.2010)
a) Im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statth... - BGH, Beschluss vom 15.09.2010, Az. XII ZB 82/10
(15.09.2010)
Der Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe richtet sich - wie der Wert einer B... - BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az. XII ZR 148/09 (15.09.2010)
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dess... - OLG Stuttgart Beschluß vom 13.9.2010, Az. 16 WF 205/10 (13.09.2010)
1.) Im Verfahrenswert in der Folgesache Versorgungsausgleich ist jedes verfahrensgegenständliche und nicht nur jedes auszugleichende Anrecht zu berücksichtigten 2.) Nicht verfallbare Anrechte oder An... - AG Waiblingen Beschluss vom 10.09.2010, AZ: 16 F 854/10 (10.09.2010)
§ 33 Abs. 3 VersAusglG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Beschränkung der Kürzung auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs, der sich ohne Kürzung ergeben würde, nicht stattfindet, wenn d... - KG Berlin, Beschluss vom 31.08.2010, Az. 1 W 167/10 (31.08.2010)
1. Verpflichten sich Eltern in einem Schenkungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung, dass ihr Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, zur Übertragung von Grundstückseigentum, ohne bereits die Auf... - OLG Stuttgart Beschluß vom 30.8.2010, 17 UF 195/10
(30.08.2010)
Zur Anwendbarkeit deutschen Rechts auf einen Eheaufhebungsantrag einer in Serbien geschlossenen und dort auch geschiedenen Ehe einer Deutschen mit einem serbischen Staatsangehörigen. ... - BUNDESFINANZHOF, Urteil vom 26.8.2010, Az. III R 16/08 (26.08.2010)
1. Beantragt das Kind die Auszahlung (Abzweigung) des Kindergeldes an sich, weil der Kindergeldberechtigte keinen laufenden Unterhalt zahlt, ist die Abzweigung an das Kind in der Regel die allein erme... - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2010, Az. II-7 WF 51/10 (29.07.2010)
Der Verfahrenswert für eine einstweilige Anordnung kann den Hauptsachewert erreichen, wenn im Einstweiligen Anordnungsverfahren mit einem Vergleich der Streit der Beteiligten umfassend geregelt und be... - Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.07.2010, Az. 2 BvR 2122/09 (27.07.2010)
Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig... - KG Berlin, 12. Zivilsenat, Urteil vom 26.07.2010, Az. 12 U 77/09 (26.07.2010)
Die Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft führt - mangels gesetzlicher Unterhaltspflicht - nicht zu einem Ersatzfähigen Erwerbsschaden nach § 843 A... - FG Baden-Württemberg Urteil vom 15.7.2010, Az. 7 K 206/06
(15.07.2010)
Erbschaftsteuerliche Behandlung eines US-Trusts nach der Rechtslage bis zum StEntlG 1999/2000/2002 ... - BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 (15.07.2010)
Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung.... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.07.2010, Az. 15 WF 131/10 (09.07.2010)
Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen ist das Nettoeinkommen im Sinne des § 50 Abs. 1 FamGKG aus dem Erwerbseinkommen ohne Berücksichtigung individueller Zu- und Absc... - Amtsgericht Detmold, Beschluss vom 08.07.2010, Az. 20 II 627/09 (08.07.2010)
Bei der Beratung über Trennungsunterhalt und über die Voraussetzungen der Ehescheidung handelt es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten. ... - OLG Karlsruhe Beschluss vom 8.7.2010, 2 WF 77/10 (08.07.2010)
Für das Umgangsvermittlungsverfahren nach § 165 FamFG ist grundsätzlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nach § 78 Abs.2 FamFG nicht erforderlich.... - BGH, Urteil vom 07.07.2010, AZ: XII ZR 157/08 (07.07.2010)
a) Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Hierunter sind vornehmlich Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung in der Eh... - BGH, Urteil vom 07.07.2010, AZ: XII ZR 157/08 (07.07.2010)
a) Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehe-bedingten Nachteil dar. Hierunter sind vornehmlich Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung in der E... - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 7.7.2010, Az. 13 UF 55/09
(07.07.2010)
Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke ... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.07.2010, Az. 8 AR 5/10 (07.07.2010)
Entscheidungen im Rahmen der Überwachung eines Vormundes oder Pflegers sowie über deren Kostenabrechnungen sind Endentscheidungen im Sinne von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG. Für diese ist seit dem 1.9.2009 d... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.07.2010, Az. 8 AR 5/10 (07.07.2010)
Entscheidungen im Rahmen der Überwachung eines Vormundes oder Pflegers sowie über deren Kostenabrechnungen sind Endentscheidungen im Sinne von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG. Für diese ist seit dem 1.9.2009 d... - OLG Celle, 10. Zivilsenat, Beschluss vom 07.07.2010, Az. 10 WF 215/10
(07.07.2010)
1. Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter Vorlage u.a. eines Polizeiberichtes über vom Antragsgegner begangene (wiederholte) Bedrohu... - OLG Celle, 10. Zivilsenat, Urteil vom 06.07.2010, Az. 10 UF 64/10 (06.07.2010)
Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs und Beweislast ehebedingter Nachteile (BGH Urteil vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08 - FamRZ 2010, 875) gelten auch, soweit der Unterhal... - BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az. IX ZR 58/09 (01.07.2010)
Auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit einer nahestehenden Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag schließt, werden sein Gläubigerbenachteiligun... - OLG Dresden, ZivilS, Beschluss v. 30.06.2010, Az.: 24 WF 558/10 (30.06.2010)
1. Die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ergibt sich für den Antragsgegner im Regelfall bereits infolge der notwendigen förmlichen Beweisaufnahm... - OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2010, Az. II-5 WF 95/10 (30.06.2010)
Die Zweiwochenfrist gem. § 137 II 1 FamFG bezieht sich nicht auf den "ersten" Termin zur mündlichen Verhandlung, sondern auf "einen", nämlich "den" bereits anberaumten Termin, in dem die Scheidungssac... - BGH, Urteil vom 30.06.2010, AZ. XII ZR 09/09 (30.06.2010)
a) § 1578 b BGB ist - auch - im Hinblick auf die Befristung des Krankheitsunterhalts nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig. b) Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regel... - KG Berlin, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 29.06.2010, Az.: 19 UF 28/10
(29.06.2010)
1. Die Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache nach Anerkenntnis ist auch unter Geltung des FamFG binnen 2 Wochen einzulegen. 2. Die Kostenentscheidung in eine... - KG Berlin, Beschluss vom 29.06.2010, Az. 1 W 161/10 (29.06.2010)
Aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes verbleibt es beim Ausschluss des Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge, wenn ansonsten dem Erblasser nahe gestandene Erbprätend... - KG Berlin Senat für Familiensachen, Beschluss vom 29.06.2010, Az 19 UF 28/10 (29.06.2010)
1. Die Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache nach Anerkenntnis ist auch unter Geltung des FamFG binnen 2 Wochen einzulegen. 2. Die Kostenentscheidung in einer... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010, Az.: 8 W 241/10 (24.06.2010)
1. Die Einsetzung des Heimes, in dem sich der einzige Sohn und Vorerbe der Erblasserin befindet, als alleiniger Nacherbe ist nicht gem. §§ 14 HeimG ,134 BGB nichtig, wenn die Testamentserrichtung vor ... - BGH, Beschluss vom 23.06.2010, Az. XII ZB 82/10 (23.06.2010)
a) Auch die Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen kann nach § 114 Abs. 2 FamFG wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. b) Eine R... - VG Freiburg, Urteil vom 23.06.2010, Az. 1 K 424/09 (23.06.2010)
§ 6 Satz 1 StAG soll minderjährigen Ausländern den Rechtsvorteil des gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerbs durch Adoption ohne Rücksicht auf Gestaltung und Dauer bzw. Verzögerungen des Annahmeverfa... - BGH, Urteil vom 23.06.2010,AZ. XII ZR 170/08 (23.06.2010)
a) Der pauschalierte Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 2 SGB XII ist nicht davon abhängig, dass die unterhaltspflichtigen Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten. ... - BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az. XII ZB 232/09 (23.06.2010)
a) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkei... - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 22.06.2010, Az. 7 WF 75/10
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 22.06.2010, Az. 7 WF 75/10
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 22.06.2010, Az. 7 WF 75/10
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 22.06.2010, Az. 7 WF 75/10
(22.06.2010)
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe kann auch dann in Betracht kommen, wenn dieser seine Kanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenseite bet... - BGH, Beschluss vom 22.06.2010, Az. VIII ZB 12/10 (22.06.2010)
Zur einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsf... - Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.06.2010, Az. 11 K 2790/09 Kg (17.06.2010)
- Bundesfinanzhof, Urteil des VIII. Senats vom 15.06.2010, Az.: VIII R 14/09 Urteil des VIII. Senats vom 15.06.2010, Az.: VIII R 10/09 (15.06.2010)
Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer... - LG Stuttgart, Beschluss vom 15.6.2010, 15 UF 85/10 (15.06.2010)
Die auf Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung beruhenden Anrechte sind im Hinblick auf die Geringfügigkeitsgrenze (§ 18 Abs. 2 VersAusglG) getrennt zu behandeln. Eine Saldierung findet... - OLG Dresden, 20. FamS, Beschluss vom 07.06.2010, Az. 20 UF 0350/10 (07.06.2010)
Hält sich ein Kind, das adoptiert werden soll, mit Zustimmung des Sorgeberechtigten und der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle im Vorfeld der beabsichtigten Adoption längerfristig bei den künftig... - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04.06.2010, Az. 12 UF 224/09
(04.06.2010)
Im Abstammungsverfahren der Mutter gegen den Ehemann ist dem beteiligtem Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Tenor: Die Beschwerde vom 16.11.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-... - BGH, Urteil vom 02.06.2010, AZ. XII ZR 124/08
(02.06.2010)
Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu inf... - BGH, Urteil vom 02.06.2010, AZ XII ZR 124/08 (02.06.2010)
Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu inf... - BGH, Beschluss vom 02.06.2010, AZ. XII ZR 138/08 (02.06.2010)
Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindun... - BGH, Urteil vom 02.06.2010, Az. XII ZR 138/08
(02.06.2010)
Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindun... - Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.06.2010 (02.06.2010)
Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers ... - OLG Oldenburg, Beschluss, vom 01.06.2010, Az. 13 UF 36/10 (01.06.2010)
1. Steuervorauszahlungen als zu erstattender Nachteil beim begrenzten Realsplitting 2. Statthaftigkeit der Beschwerde nach dem FamFG bei Erledigung der Hauptsache in Unterhaltssachen ... - OLG Karlsruhe Beschluß vom 26.5.2010, Az. 16 WF 65/10 (26.05.2010)
Zur Frage der Anwaltsbeiordnung gem. § 78 Abs. 2 FamFG.... - LG Karlsruhe Beschluß vom 26.5.2010, Az. 16 WF 82/10 (26.05.2010)
Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet... - BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. XII ZR 98/08 (12.05.2010)
Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insowe... - Presseerklärung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.05.2010
(05.05.2010)
Finanzgericht Düsseldorf: Begrenzung des erbschaftsteuerlichen Zugriffs durch Art. 14 Grundgesetz (GG)... - LG Darmstadt, 5. Zivilkammer, Beschluss vom 04.05.2010, Az. 5 T 86/10 (04.05.2010)
Zur Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Betreuungsanordnung nach § 62 FamFG Hier: Zulässigkeit offen gelassen, die die Betreuungsanordnung zu Recht ... - Landgericht Darmstadt, Urteil vom 04.05.2010, Az. 5 T 86/10 (04.05.2010)
Zur Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Betreuungsanordnung nach § 62 FamFG Hier: Zulässigkeit offen gelassen, die die Betreuungsanordnung zu Recht er... - KG Berlin, Urteil vom 03.05.2010, Az. 16 UF 191/09 (03.05.2010)
§ 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, verstößt gegen Art. 6 Abs. 2 und 5, ... - Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.04.2010, Az.: III R 79/08 (28.04.2010)
1. Auch wenn mehrere Steuerpflichtige die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllen, kann wegen desselben Kindes für denselben Monat nur einer der Berechtigten... - BGH, Urteil vom 22.04.2010, Az. I ZR 29/09 (22.04.2010)
Eine Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgt, stellt keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen dar.... - BGH, Urteil vom 22.04.2010, Az.: Xa ZR 73/07 (22.04.2010)
Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts, unterliegt auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der zehnjährigen Verjährung gemäß § 196 BG... - OLG Karlsruhe Beschluß vom 22.4.2010, Az. 2 UF 167/08 (22.04.2010)
1. In den (nach der bis zum 31.08.2009 gültigen Rechtslage) durchzuführenden Versorgungsausgleich sind auch französische Renten und Rentenanwartschaften einzubeziehen. 2. Auch wenn die Kindererzie... - BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az. IX ZR 223/07 (15.04.2010)
Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung... - OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2010, Az. 2 UF 147/09 (08.04.2010)
1. Ehebedingte Nachteile, die nach § 1578b BGB bei der Prüfung der Herabsetzung/Begrenzung eines Anspruch auf Altersunterhalt zu berücksichtigen sind, können auch darin liegen, dass es der unterhaltsb... - OLG Frankfurt, Urteil vom 06.04.2010, Az.19 U 126/08 (06.04.2010)
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche... - OLG Frankfurt 19. Zivilsenat, Urteil vom 06.04.2010, Az. 19 U 126/08 (06.04.2010)
Grundsätzlich steht dem Kläger als Abkömmling der Erblasserin ein Pflichtteilsanspruch zu, da er durch das Testament vom 04.01.1985 von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, § 2303 BGB. Aber zu Lasten de... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2010, Az.: 14 Wx30/09 (26.03.2010)
1. Bei der Feststellung, ob eine Urkunde mit Testierwillen errichtet wurde, handelt es sich um eine im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Frage, die vom Tatrichter im Wege der Auslegung un... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.03.2010, Az. 11 W 6/09 (26.03.2010)
Besteht zwischen den Ehegatten ein Treuhandverhältnis, hat der Treugeber bei dessen Beendigung Ansprüche auf Rückübertragung des Treugutes, nicht Wertersatz. Ob der Anspruchsteller den mit der Be... - Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.03.2010, Az. 15 Wx 101/09 (25.03.2010)
Nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. §§ 93 S. 1, 18 Abs. 3 KostO entspräche der Gegenstandswert dem Wert der Gesellschaftsanteile ohne Abzug der Verbindlichkeiten (vgl. auch Göttlich/Mümmler, RVG, 3. Aufl... - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2010, Az. L 7 SO 4476/08 (25.03.2010)
Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger Zum Personenkreis des Verpflichteten i.S.d. § 74 SGB XII ... - OLG Celle, 10. Zivilsenat, Beschluss vom 24.03.2010, Az. 10 UF 48/10
(24.03.2010)
Die familiengerichtliche Unterbringungsgenehmigung betreffend einen Minderjährigen durch einstweilige Anordnung ist mit der Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG anfechtbar (entgegen OLG Koblenz - Beschl... - Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 24.03.2010, Az. 10 UF 48/10 (24.03.2010)
Die familiengerichtliche Unterbringungsgenehmigung betreffend einen Minderjährigen durch einstweilige Anordnung ist mit der Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG anfechtbar (entgegen OLG Koblenz - Beschl... - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2010, Az. II-8 UF 173/09 (17.03.2010)
Ein ehebedingter Nachteil, der die Befristung des nachehelichen Unterhalts im Regelfall ausschließt (BGH v. 14.10.2009 - XII ZR 146/08), kann dem Unterhaltsberechtigten aus dem Verlust seines Unterhal... - OLG Koblenz, Urteil vom 16.03.2010, Az. 11 UF 532/09 (16.03.2010)
1. Betreut der Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes beanspruchende Ehegatte neben dem gemeinschaftlichen Kind ein weiteres nichtgemeinschaftliches Kind, so sind bei der Bemessung ... - Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.03.2010, Az.: 3 K 2332/07 Erb (11.03.2010)
Streitig ist, ob bei der Schenkungsbesteuerung neben Grundbesitzwerten ein immaterielles Wirtschaftsgut "Nutzungsrecht" bezüglich der der Grundwassergewinnung dienenden Grundstücke zu berücksichtigen ... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.03.2010, Az. 9 K 1550/09 (10.03.2010)
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beklagte im Rahmen des nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Schenkungsteuerbescheids vom 11.01.2008 zunächst die Beschenkte, Frau K, in Anspruch genommen... - Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2010, Az. 4 K 3000/09 Erb (10.03.2010)
Der Streitfall zeichnet sich dadurch aus, dass für die Wertermittlung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerbs des Klägers von Todes wegen der Zeitpunkt des Todes des Erblassers am ... Juli 2003... - OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2010, Az. 17 W 510/10 (08.03.2010)
Auch und gerade wenn ein annahmewilliger Erbe nicht zu ermitteln ist, darf das Nachlassgericht nicht zugunsten des tätig gewordenen Bestattungsunternehmers anordnen, dass dessen Rechnung von einem Kon... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 26.02.2010, Az. 15 K 3427/06 (26.02.2010)
Nach § 26 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 1997 geltenden Fassung --EStG-- können Ehegatten unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a ... - OVG Saarlouis , Beschluss vom 26.02.2010, Az. 2 B 511/09 (26.02.2010)
a) Die Schutzpflichten aus Art. 6 GG, die prinzipiell erst ab der Geburt eines Kindes einsetzen, können in besonders gelagerten Ausnahmefällen Vorwirkungen mit der Folge entfalten, dass die beabsichti... - Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24.02.2010, Az. 2 R 31/08 (24.02.2010)
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall... - LG Saarbrücken, Beschluss vom 22.02.2010, Az. 5 T 87/10 (22.02.2010)
1. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist dahingehend verfassungsgemäß auszulegen, dass die Beschwerde eines nahen Angehörigen eines Betroffenen, der ohne sein Verschulden von dem Amtsgericht nicht an dem Verfa... - Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 19.02.2010, Az. 11 UF 620/09 (19.02.2010)
1. Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. 2. Die Kosten für die private Krankenve... - Presseerklärung (18.02.2010)
Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück... - OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2010, Az. 6 AR 1/10 (16.02.2010)
Mit der Niederschrift im Sinne des § 344 Abs. 7 Satz 2 FamFG ist deren Original gemeint. Das Gericht am Wohnsitz des Ausschlagenden kann, um dem Verlust des Originals vorzubeugen, eine Ausfertigung de... - Finanzgericht Hamburg Beschluss vom 16.2.2010, Az. III 215/05 (16.02.2010)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Gerichtskostengesetz und Bewertungsgesetz: Streitwert für Kostenfestsetzungsantrag des Anwalts gegen seinen Mandanten nach Anfechtung eines für erbschaftsteuerliche Zwec... - OLG Celle Beschluss vom16.02.2010, Az. 6 AR 1/10 (16.02.2010)
Mit der Niederschrift im Sinne des § 344 Abs. 7 Satz 2 FamFG ist deren Original gemeint. Das Gericht am Wohnsitz des Ausschlagenden kann, um dem Verlust des Originals vorzubeugen, eine Ausfertigung de... - Bundesgerichtshof Urteil vom 03.02.2010, Az. XII ZR 53/08
(03.02.2010)
Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnun... - Bundesgerichtshof Urteil vom 02.02.2010, Az. VI ZR 82/09 (02.02.2010)
Zur Aufnahme des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung.... - Bundesgerichtshof Urteil vom 29.01.2010, Az. V ZR 132/09 (29.01.2010)
Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht m... - Bundesgerichtshof Beschluss vom 28.01.2010, Az. VII ZB 16/09
(28.01.2010)
a) Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt. b) Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZP... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2010, Az. 20 W 251/09 (27.01.2010)
1. Im Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO sind das Grundbuchamt ebenso wie die Rechtsmittelinstanzen hinsichtlich der Eintragung des Erben als Eigentümer und die damit verbundene Eintragung eines Nac... - OLG Oldenburg Beschluss vom 27.01.2010, Az. 8 W 4/10 (27.01.2010)
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten kommt nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht bei ordnungsgemäßer und zügiger Bearbeitung des Prozessk... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 15 WF 4/10 (21.01.2010)
Sind in der Unterhaltsberechnung nur die monatlichen Zinszahlungen berücksichtigt, ist darin keine anderweitige Bestimmung i. S. d. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug auf das Darlehenskapital zu sehen.... - Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 11 UF 251/09 (21.01.2010)
1. Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Betreuungs-Wechselm... - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.1.2010, X R 32/09 (19.01.2010)
Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber ... - Finanzgericht Münster, Beschluss vom 19.01.2010, Az. 1 K 2093/07 F (19.01.2010)
Das Zusprechen eines Geldbetrages spricht im vorliegenden Fall dafür, dass die Kläger wie Vermächtnisnehmer behandelt worden sind. Die Kläger begründen aufgrund des Vergleichs vom 21.12.2004 einen sch... - Bundesfinanzhof Urteil vom 19. Januar 2010, Az. X R 17/09 (19.01.2010)
Beerdigungskosten als dauernde Last... - Sozialgericht Karlsruhe Entscheidung vom 19.1.2010, Az. S 1 SO 5729/08 (19.01.2010)
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Vermögenseinsatz - Nachlass - keine Aufrechnung... - OLG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2010, Az. 14 UF 134/09 (14.01.2010)
1. Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil kann er seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht dann kein Anspruch auf eine Ge... - Oberlandesgericht Celle Urteil vom 14.01.2010, Az. 6 U 114/09 (14.01.2010)
Die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses ist im Berufungsverfahren auch dann zuzulassen, wenn die Dürftigkeit des Nachlasses streitig ist, sofern das Berufungsgericht den Vorbehalt der beschränkten ... - Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.01.2010, Az. 6 U 114/09 (14.01.2010)
Die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses ist im Berufungsverfahren auch dann zuzulassen, wenn die Dürftigkeit des Nachlasses streitig ist, sofern das Berufungsgericht den Vorbehalt der beschränkten ... - Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.01.2010, Az. 6 U 114/09 (14.01.2010)
Die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses ist im Berufungsverfahren auch dann zuzulassen, wenn die Dürftigkeit des Nachlasses streitig ist, sofern das Berufungsgericht den Vorbehalt der beschränkten ... - OLG Stuttgart Beschluss vom 13.01.2010, Az. 15 UF 225/09 (13.01.2010)
Im Rahmen der nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG zu treffenden Ermessensentscheidungen über die Bezugsberechtigung kann auch berücksichtigt werden, bei welchem Berechtigten das Kindergeld in weiterem Umfang... - Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010, Az. 11 UF 251/09 (12.01.2010)
1. Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Betreuungs-Wechselm... - Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (01.01.2010)
Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.12.2009, Az. 6 WF 128/09 (21.12.2009)
a. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren kommt nach der durch das FamFG geänderten Rechtslage mangels bestehenden Anwaltszwangs nur bei schwieriger Sach- und Rechtslage in Betrach... - OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2009, Az. 6 UF 38/09 (17.12.2009)
a. Ab Zustellung des Scheidungsantrags ist der Tilgungsanteil für ein zur Finanzierung vermieteten Wohnungseigentums aufgenommenes Ehe prägendes Darlehen bei der Bedarfsermittlung regelmäßig nicht meh... - Beschluss vom 17.12.2009, Az. 6 WF 123/09 (17.12.2009)
Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2008, 963) beim Ehegattenunterhalt Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen nicht mehr einkommensmindernd zu berücksic... - Landgericht Kassel, Beschluss vom 16.12.2009, Az. 3 T 604/09 (16.12.2009)
Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet hat, in Bestandskraft, steht dem Betreuer auch für den von der Rückwirkung betroffenen Zeit... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az. 9 K 1853/05 (16.12.2009)
Aber auch der Umstand, dass die Bedarfswertfeststellungen hinsichtlich der von der Erblasserin in die Hausverwaltung M GmbH & Co. KG eingebrachten Grundstücke den Vermerk enthalten, insoweit erfolge e... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az. 9 K 2580/07 (16.12.2009)
§ 170 Abs. 5 Nr. 2 Alternative 2 AO verlangt positive Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung. Hierfür ist erforderlich, aber auch genügend, dass der organisatorisch zur Verwaltung de... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Dezember 2009, Az. XII ZR 50/08
(16.12.2009)
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes.... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az. 9 K 2580/07 (16.12.2009)
Grob fahrlässige Unkenntnis i.S. eines bloßen Kennenmüssens reicht demnach für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist ebenso wenig aus wie die Kenntnis von Umständen, die erst aufgrund weiterer Ermitt... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az. 9 K 1854/05 (16.12.2009)
Die Steuervergünstigung für das Produktivvermögen nach § 13 a ErbStG setze das Vorliegen von Betriebsvermögen im erbschaftsteuerlichen Sinne voraus. Betriebsvermögen wiederum setze das Vorhandensein e... - Landgericht Kassel, Beschluss vom 16.12.2009, Az. 3 T 604/09 (16.12.2009)
Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet hat, in Bestandskraft, steht dem Betreuer auch für den von der Rückwirkung betroffenen Zeit... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2009, Az. XII ZB 20/09
(16.12.2009)
Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung.... - LG Heidelberg, Urteil vom 15.12.2009, Az. 2 S 33/09 (15.12.2009)
Das Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung kann nach § 9 BerHG als Verzugsschaden gegen den getrennt lebenden Ehepartner durch den Rechtsanwalt des anderen Ehepartners geltend gemacht werden, wenn de... - LG Heidelberg, Urteil vom 15.12.2009, Az. 2 S 33/09
(15.12.2009)
Das Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung kann nach § 9 BerHG als Verzugsschaden gegen den getrennt lebenden Ehepartner durch den Rechtsanwalt des anderen Ehepartners geltend gemacht werden, wenn de... - OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2009, Az. 6 UF 110/08
(10.12.2009)
Im Rahmen der nach § 1570 BGB zu prüfenden kindbezogenen Gründe ist auch die Entlastung des betreuenden Elternteils durch den mitsorgeberechtigten, zur Betreuung des Kindes während der berufsbedingten... - OLG Saarbrücken Urteil vom 10.12.2009, Az. 6 UF 110/08 (10.12.2009)
Im Rahmen der nach § 1570 BGB zu prüfenden kindbezogenen Gründe ist auch die Entlastung des betreuenden Elternteils durch den mitsorgeberechtigten, zur Betreuung des Kindes während der berufsbedingten... - OLG Celle, Beschluss vom 10.12.2009, Az. 4 W 199/09 (10.12.2009)
Ist in einem notariellen gemeinschaftlichen ehelichen Testament nur die Vor und Nacherbschaft geregelt, kann das Grundbuchamt zu Recht einen weiteren Nachweis der Erbenstellung nach dem zuletzt versto... - Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2009, Az. II-8 WF 204/09 (10.12.2009)
1. In selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel- /Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ ... - Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.12.2009, Az. 4 W 199/09 (10.12.2009)
Ist in einem notariellen gemeinschaftlichen ehelichen Testament nur die Vor und Nacherbschaft geregelt, kann das Grundbuchamt zu Recht einen weiteren Nachweis der Erbenstellung nach dem zuletzt versto... - Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2009, Az. II-8 WF 204/09 (10.12.2009)
1. In selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel- /Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ ... - Aus der Gutachtenpraxis des DNotI (07.12.2009)
BGB §§ 1374, 1375, 1373 Güterrechtsreform; negativer Zugewinn http://www.dnoti.de/Report/rA01374,_1375,_1373 ... - DNotI-Report 22/2009 November 2009 (30.11.2009)
Aus der Gutachtenpraxis des DNotI BGB §§ 2287 I, 2352 Gemeinschaftliches Testament: Bindungswirkung hinsichtlich Schlusserben; Schenkung mit Zustimmung des Schlusserben; Auswirkungen auf die Abkömml... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. November 2009, Az. XII ZR 8/08 (25.11.2009)
Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage nieder-gelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss spre... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.11.2009, Az. 8 W 462/09 (24.11.2009)
1.In Nachlasssachen ist bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG RG zu beachten, dass es sich bei dem Erbscheinserteilungsverfahren gem. § 2353 BGB um ein ausschließlic... - Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.11.2009, Az. 1 K 447/09.TR (23.11.2009)
Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis (atypische Gegebenheit oder Härtefall) nachgewiesen wird.... - Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz (23.11.2009)
Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis (atypische Gegebenheit oder Härtefall) nachgewiesen wird. Dies hat die 1. Kammer ... - KG Berlin, Urteil vom 23.11.2009, Az. 8 U 144/09 (23.11.2009)
1. Bei einer Klage eines Testamentsvollstreckers hat das Prozessgericht bei der Prüfung der Prozessführungsbefugnis auch von Amts wegen zu prüfen, ob der Kläger wirksam zum Testamentsvollstrecker erna... - Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 19.11.2009, Az. 1 UF 58/09 (19.11.2009)
Zu den Voraussetzungen einer Befristung und/oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruches ab Rechtskraft der Ehescheidung.... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.11.2009, Az.19 W 74/09 (18.11.2009)
Wird eine vor dem Landgericht - Zivilkammer - rechtshängige Klage auf Gesamtschuldner zugleich zwischen getrennt lebenden Ehegatten, die seit dem 01.09.2009 gem. §§ 111 Nr. 10, 266 Abs 1 Nr. 3 FamFG a... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.11.2009, Az. 19 W 74/09 (18.11.2009)
Wird eine vor dem Landgericht - Zivilkammer - rechtshängige Klage auf Gesamtschuldner zugleich zwischen getrennt lebenden Ehegatten, die seit dem 01.09.2009 gem. §§ 111 Nr. 10, 266 Abs 1 Nr. 3 FamFG a... - OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2009, Az. 17 UF 112/09 (17.11.2009)
Der Unterhaltsanspruch ergibt sich dem Grunde nach aus dem italienischen Gesetz Nr. 898 vom 1. Dezember 1970 in der Fassung des Gesetzes Nr. 72 vom 6. März 1987, dort:. Nach dieser Regelung ordnet das... - Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 12.11.2009, Az. 4 U 135/08 (12.11.2009)
Zum Zurückbehehaltungsrecht eines (ehrenamtlichen) Betreuers gegen die Erben des verstorbenen Betreuten. Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nur in Betracht, wenn ein... - Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 12.11.2009, Az. 4 U 135/08 (12.11.2009)
Zum Zurückbehehaltungsrecht eines (ehrenamtlichen) Betreuers gegen die Erben des verstorbenen Betreuten. ... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2009, Az. 8 W 427/09 (12.11.2009)
In Nachlasssachen ist bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG RG zu unterscheiden, ob es sich um eine Verrichtung des Nachlassgerichts von Amts wegen (z. B. Ernennung ... - Bundesgerichtshof Urteil vom 11. November 2009. Az. II R 63/08 (11.11.2009)
Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung... - Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.11.2009, Az. 4 UF 60/09 (10.11.2009)
Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg in seiner Entscheidung vom 30.09.2008, dass für eine eingereichte Leistungsklage kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn mit einer Ju... - Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.11.2009, Az. 4 UF 60/09 (10.11.2009)
Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg in seiner Entscheidung vom 30.09.2008 (OLGR Brandenburg, FamRZ 2009, 475, 476), dass für eine eingereichte Leistungsklage kein Rechtss... - Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 9. November 2009, Az. 2 WF 211/09 (09.11.2009)
Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird auch in der Zivilprozessordnung an das Kriterium der Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt ... - Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 06.11.2009, Az. 24 UF 0334/09 (06.11.2009)
Leitsätze: 1. Verlangt das minderjährige Kind den Mindestunterhalt, kann der barunterhaltspflichtige Vater nicht alle ehebedingten Schulden einkommensmindernd geltend machen, wohl aber, wenn das Ki... - Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 06.11.2009, Az. 24 UF 0334/09 (06.11.2009)
1. Verlangt das minderjährige Kind den Mindestunterhalt, kann der barunterhaltspflichtige Vater nicht alle ehebedingten Schulden einkommensmindernd geltend machen, wohl aber, wenn das Kind mehr als de... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.11.2009, Az. 9 WF 93/09 (06.11.2009)
Zu den Voraussetzungen des Entzugs von Teilbereichen der elterlichen Sorge im einstweiligen Anordnungsverfahren... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.2009, Az. 18 UF 243/09 (03.11.2009)
Kostengrundentscheidungen können nach Inkrafttreten des FamFG ohne gleichzeitiges Rechtsmittel gegen die Hauptsache mit der regulären Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG isoliert angegriffen werden, sofer... - FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 02. November 2009 (02.11.2009)
Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten ... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.10.2009, Az. 17 WF 235/09 (29.10.2009)
Erlässt das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren, das vor dem 1. September 2009 anhängig geworden ist, von Amts wegen eine einstweilige Anordnung, ohne hierfür ein selbständiges Verfahren ein... - BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az. IV ZR 82/08 (28.10.2009)
Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln insbesondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, ... - Presseerklärung: Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen (28.10.2009)
Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit. Herausgegeben vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 28.10.200... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2009, Az. 18 UF 233/09 (22.10.2009)
Wurde ein Verfahren vor dem 01.09.2009 beim Familiengericht eingeleitet, ist für das nachfolgende Rechtsmittelverfahren allein das alte Recht maßgebend.... - OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.10.2009, Az. 6 UF 13/09 (22.10.2009)
Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehe ohne fortwirkende ehebedingte Nachteile.... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2009, Az. XII ZR 146/08 (14.10.2009)
a) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhalts... - KG Berlin, Urteil vom 08.10.2009, Az. 8 U 196/07 (08.10.2009)
1. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.10.2009, Az. 9 WF 113/09 (07.10.2009)
Für seine die Sicherung des Regelbetrages des minderjährigen Kindes beziehungsweise des Unterhaltsbedarfs des berechtigten Ehegatten betreffende Leistungsfähigkeit ist der Unterhaltsverpflichtete darl... - Pressemitteilung vom 06. Oktober 2009 des FG Berlin-Brandenburg (06.10.2009)
Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen.... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.10.2009, Az. 9 WF 111/09 (05.10.2009)
Gegenüber minderjährigen Kindern erfährt die Verpflichtung des Unterhalts-schuldners, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben, eine Versc... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.10.2009, Az. 9 WF 97/09 (02.10.2009)
Stirbt eine Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Scheidungsurteils, ist mit Blick auf die gesetzliche Regelung des § 619 ZPO für eine Feststellung der Erledigung der Hauptsache sowie der Wir... - Landgericht Leipzig Beschluss vom 01.10.2009, Az. 04 T 549/08 (01.10.2009)
Zugang des Widerrufs wechselbezüglicher Verfügungen beim Vorsorgebevollmächtigten... - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.09.2009, Az. 3 Wx 74/08 (30.09.2009)
Nachweis des Erbrechts bei fehlenden öffentlichen Urkunden Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt und das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht, ausnahmsweise gemäß § 2... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2009, Az. V ZR 36/09 (25.09.2009)
Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat, gelten für die ... - Presseerklärung: Finanzgericht Baden-Württemberg: Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers sind steuerpflichtig (24.09.2009)
(Kiel) Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Zahlungen, die ein Abteilungsleiter in den Jahren2001 bis 2004 für seine nebenberufliche Tätigkeit als Betreuer erhielt, als Einkünfte... - Erbrechtsreform passiert den Bundesrat (18.09.2009)
Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. ... - OLG Celle, Beschluss vom 15.09.2009, Az. 6 W 117/09 (15.09.2009)
Wird die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten (§ 1956 BGB), ist bei Berechnung der Anfechtungsfrist dem Ausschlagenden, dessen vom Notar beglaubigte Ausschlagungserklärung nicht innerhalb der... - Oberlandesgericht Dresden, Beschlüsse vom 15.09.2009 und 29.09.2009, Az.: 3 U 1341/09 (15.09.2009)
1. Dem zwischen dem 01.07.1949 und dem 03.10.1990 geborenen und anerkannten nichtehelichen Abkömmling eines Erblassers, der bis zur Wiedervereinigung im Beitrittsgebiet gelebt hat und anschließend (hi... - LG Kassel 3. Zivilkammer, Beschluss vom 11.09.2009, Az. 3 T 478/09 (11.09.2009)
Auch im Fall der Beantragung eines Erbscheins durch den Gläubiger gem. § 792 ZPO handelt es sich bei dem Formerfordernis gem. § 2356 Abs. 2 S. 1 BGB um ein solches, das regelmäßig einzuhalten ist. Gl... - OLG Oldenburg, Urteil vom 10.09.2009, Az. 1 U 36/09 (10.09.2009)
1. Wenn die Personen, die als Erben in Betracht kommen, im Hinblick auf eine unklare oder unklar erscheinende Erbrechtslage in einem notariellen Vertrag vereinbaren, dass einer von ihnen Hoferbe sein ... - OLG Dresden 3. Zivilsenat, Beschluss vom 10.09.2009, Az. 3 W 673/09
(10.09.2009)
1. Im Erbscheinserteilungsverfahren kann der Beteiligte, dessen Beschwerde gegen einen Vorbescheid zurückgewiesen worden ist, auch noch nach anschließend erfolgter Erteilung des entsprechenden Erbsche... - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.09.2009, Az. I-3 Wx 8/09, 3 Wx 8/09 (03.09.2009)
1. Die Anwendung des erbrechtlich zu qualifizierenden § 1931 Abs. 4 BGB bei ausländischem Güterrechtsstatut setzt voraus, dass die ausländische Gütertrennung bei abstrakter Betrachtungsweise derjenige... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.09.2009, Az. XII ZB 92/07 (02.09.2009)
a) Zur Behandlung von VBL-Anrechten im Versorgungsausgleich, wenn der vom Versorgungsträger mitgeteilte Wert des Ehezeitanteils eine zum 1. Januar 2002 gutgebrachte Startgutschrift enthält, die nach d... - Presseerklärung des Bundesministeriums der Justiz
(01.09.2009)
Zypries: Bausteine für ein modernes Familienrecht Am 1. September 2009 treten wichtige Änderungen im Familienrecht in Kraft. "Unsere Reformen beim Versorgungsausgleich und beim Zugewinnausgleich ... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.08.2009, Az. 16 WF 133/09 (28.08.2009)
Steht zum Zeitpunkt des Abschlusses einer gerichtlichen Vereinbarung nach § 1587o BGB, mit der die Parteien wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, die Person des Ausg... - OLG München, Urteil vom 27.08.2009, Az. 23 U 3098/06 (27.08.2009)
Hat der Erblasser praktisch über sein gesamtes Vermögen verfügt, so kommt entgegen der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB eine Erbeinsetzung der mit einzelnen Gegenständen oder Vermögensgruppen bed... - Niedersächsisches Finanzgericht 3. Senat, Urteil vom 26.08.2009, Az. 3 K 62/07 (26.08.2009)
Änderung eines deutschen Schenkungssteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der später im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungssteuer ... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.08.2009, Az. XII ZB 169/07 (26.08.2009)
a) Hat ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren die Vaterschaft ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens und nur gestützt auf die Aussage einer Zeugin vom Hörensagen festgestellt, obw... - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.08.2009, Az. 3 U 46/08 (25.08.2009)
Vergütung eines Testamentsvollstreckers 1. Bei der Bestimmung der angemessenen Vergütung des Testamentsvollstreckers kann - wenn auch nicht schematisch - die sog. Neue Rheinische Tabelle als Anhal... - OLG Rostock, Beschluss vom 20.08.2009, Az. 10 WF 184/09 (20.08.2009)
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Der Beiordnung eines Rechtswalts nach § 121 ZPO steht in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht entgegen, dass eine unentg... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.08.2009, Az. 20 W 197/09 (12.08.2009)
Die verschiedenen Trennungsfolgen stellen im Bereich der Beratungshilfe verschiedene Angelegenheiten dar.... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.08.2009, Az. 17 WF 181/09 (10.08.2009)
Die Durchführung eines Klärungsverfahrens nach § 1598 a BGB kann rechtsmissbräuchlich sein. Das kommt in Betracht, wenn eine auf Vaterschaftsanfechtung gerichtete Klage auf Grundlage eines Abstammungs... - Ein Artikel aus der Gutachtenpraxis des DnotI Ausgabe 13/2009 (31.07.2009)
Grundbuchberichtigung mittels eines vorläufigen Erbscheines ohne Angabe von Erbquoten ... - KG Berlin, Senat für Familiensachen, Urteil vom 07.07.2009, Az. 13 UF 65/08 (07.07.2009)
Nachehelicher Unterhalt: Keine Befristung wegen ehebedingter Nachteile aufgrund Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder... - OLG München, Beschluss vom 07.07.2009, Az. 31 Wx 115/08 (07.07.2009)
Ein Testamentsvollstrecker, dem die Abwicklung des Nachlasses und die Auseinandersetzung unter mehreren Erben obliegt (sogenannte Abwicklungs-vollstreckung im Unterschied zur Dauer- oder Verwaltungsvo... - KG Berlin, Urteil vom 30.06.2009, Az. 13 UF 153/08
(30.06.2009)
Sittenwidrigkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs; keine Bestätigung durch späteren Ehevertrag. ... - Ein Artikel aus der Gutachtenpraxis des DnotI Ausgabe 12/2009 (30.06.2009)
Familiengerichtliche Genehmigung bei Ausschlagung durch sorgeberechtigtes Elternteil und nachträgliche Abgabe einer Sorgeerklärung ... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.06.2009, Az. IX ZB 196/08
(25.06.2009)
Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar. ... - BGH, Urteil vom 24.06.2009, Az. XII ZP 137/07 (24.06.2009)
a) Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entstehung erforderliche Akt innerhalb dieses Zeitraums erf... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2009, Az. XII ZR 161/08 (24.06.2009)
Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht Tabellen... - BGH, Beschluss vom 24.06.2009, Az. XII ZB 160/07
(24.06.2009)
a) Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen Anrechts beeinflusst eine Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit grundsä... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2009, Az. IV ZR 202/07 (24.06.2009)
Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten - von der die Zuwendung abhängen soll - in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen "letztwillige Anordnungen" des Erblassers besteht, ka... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2009, Az. XII ZR 102/08 (17.06.2009)
Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht.... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.06.2009, Az. XII ZB 82/09 (17.06.2009)
Zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von En... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.2009, Az. XI ZR 539/07 (16.06.2009)
a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eine Darlehensschuld des ande... - OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2009, Az. I-15 Wx 312/08, 15 Wx 312/08 (16.06.2009)
Der Zuwendungsverzicht eines durch Übertragung unter Lebenden begünstigten Abkömmlings kann Anknüpfungspunkt für eine ergänzende Auslegung der Schlusserbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Ehegatte... - KG Berlin, Beschluss vom 11.06.2009, Az. 16 WF 383/08 (11.06.2009)
Bei dem Einwand des Zusammenlebens des Unterhaltspflichtigen mit dem Unterhaltsberechtigten Kind handelt es sich um eine die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens betreffende Einwendungen, die auc... - AG Berlin, Beschluss vom 09.06.2009, Az. 1 W 299/07, 1 W 300/07, 1 W 301/07
(09.06.2009)
Stirbt ein Betreuter, kann ein von seiner Ehefrau geführtes Beschwerdeverfahren gegen die Betreuerbestellung grundsätzlich nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsmaßnah... - Presseerklärung des Hessischen Finanzgerichts (09.06.2009)
HFG zu Erbschaftsteuer auf ausgezahlte Lebensversicherungssumme bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft 09.06.2009 Hessisches Finanzgericht: Erbschaftsteuer auf ausgezahlte Lebensversicherungssumme be... - Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.06.2009, Az. 3 K 4490/06 Erb (04.06.2009)
Zur erbschaftsteuerlichen Nachversteuerung bei Erwerb von Betriebsvermögen wegen nachfolgender Überentnahmen sowie zur Berechnung der Fünfjahresfrist (§ 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG a.F.) ... - Einen Artikel aus der Gutachtenpraxis des DnotI Ausgabe 10/2009 (31.05.2009)
Adoption des Schwiegersohnes aus erbschaftsteuerlichen Gründen ... - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.05.2009, Az. 3 Wx 58/04 (29.05.2009)
Die Errichtung eines privatschriftlichen Testaments ist auch in Briefform möglich. Ob der Erblasser bei der Verfassung eines handschriftlichen Briefes Testierwillen hat und sein Brief mithin eine letz... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.05.2009, Az. 16 WF 35/09 (28.05.2009)
Der Streitwert einer Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ist nicht durch eine Quote zu bestimmen ist, sondern durch das Interesse des klagenden Ehegatten an der vorzeitigen Auflösung der Zugewinng... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2009, Az. Xa ZR 9/08 (28.05.2009)
Wer eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll (hier: Gewinn einer Meisterschaft durch die von dem Zuwendungsempfänger ... - FG Münster, Urteil vom 28.05.2009, Az. 3 K 2617/07 Erb (28.05.2009)
Entgegen der Auffassung des Klägers geht der Senat davon aus, dass der Kläger die Abfindung durch Erbanfall im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erworben hat. Es ist zutreffend, dass § 3 ErbStG die Ab... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2009, Az. XII ZR 78/08 (27.05.2009)
a) Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Mind... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.05.2009, Az. 19 W 28/09 (27.05.2009)
Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen richtet sich nach §§ 48 Absatz 1 GKG, 3 ZPO, wenn es nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Sache nach ... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2009, Az. XII ZR 111/08 (27.05.2009)
a) Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 Prozent seines Brut... - FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.5.2009, Az. 4 K 1445/07 (26.05.2009)
Kein Abzug von Rentenzahlungen des nicht befreiten Vorerben an die frühere Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben - Generationennachfolge-Verbund... - OLG Frankfurt, Urteil vom 14.05.2009, Az. 26 U 31/08 (14.05.2009)
Artikel 26, Absatz 5 EGBGB regelt auch die Frage, nach welchem Statut sich die Wirksamkeit des Widerrufs einer wechselbezüglichen letztwilligen Verfügung richtet (hier: Erschwerung des Widerrufs durch... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.05.2009, Az. V ZB 176/08 (14.05.2009)
Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gru... - Presseerklärung des BMJ vom 14.05.2009: Zypries: Mehr Gerechtigkeit beim Vermögensausgleich nach Scheidung (14.05.2009)
- OLG Oldenburg, Urteil vom 12.05.2009, Az. 13 UF 19/09
(12.05.2009)
1. Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB n.F. bedarf es nicht der Bestellung eines Ergänzungspflegers gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB. ... - OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2009, Az. 5 WF 66/09 (11.05.2009)
PKH für Scheidung nach pakistanischem Recht Zu den Voraussetzungen für eine Scheidung von pakistanischen Staatsangehörigen der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya nach staatlichem pakistanischem Schei... - Presseerklärung des brandenburgischen Oberlandesgerichts (07.05.2009)
Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.05.2009, Az. IX ZB 211/08
(07.05.2009)
Zu den "eigenen Einkünften" des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört auch d... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2009, Az. XII ZR 114/08
(06.05.2009)
a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ... - BSG, Urteil vom 05.05.2009, Az. B 13 R 53/08 R (05.05.2009)
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Motive der Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit ... - Landessozialgericht NRW, Urteil vom 05.05.2009, Az. L 1 AL 13/08
(05.05.2009)
Die anwaltliche Tätigkeit war "schwierig". Dies ist der Fall, wenn der Anwalt auf einem entlegenen, (so Madert in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/ Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, § 14 Rn. 16) Recht... - OLG Oldenburg, Urteil vom 05.05.2009, Az. 12 U 3/09
(05.05.2009)
Bei dem Ausgleichsanspruch eines Miterben aus §§ 2058, 426 Abs. 1 BGB handelt es sich um einen erbrechtlich begründeten Anspruch, der gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB der 30jährigen Verjährungsfrist unter... - OLG München, Urteil vom 29.04.2009, Az. 20 U 5261/08 (29.04.2009)
Die volle Beweislast für die Testierunfähigkeit trägt derjenige, der sich hierauf beruft, also die Klägerin. Bis zum vollen Beweis des Gegenteils ist der Erblasser als testierfähig zu betrachten. Dies... - Presseerklärung des BMJ vom 28.04.2009 (28.04.2009)
Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung ... - OLG Oldenburg, Urteil vom 24.04.2009, Az. 1 U 110/08 (24.04.2009)
1. Der Beklagte hat seine anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der prozessualen Vertretung des Klägers nicht in der gebotenen Weise eingehalten. Dies geschah auch fahrlässig und damit vorwerfbar, weil ... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 23.04.2009, Az. 9 K 47/07 (23.04.2009)
Es besteht bereits in dem Fall, in dem die mehrfachen Erwerbe im Zusammenrechnungszeitraum nur inländische Schenkungsteuer auslösen, kein Anspruch darauf, dass Steuerzahlungen auf Vorerwerbe, die sich... - LG Saarbrücken, Beschluss vom 23.4.2009,Az. 5 T 12/09; 5 T 33/09
(23.04.2009)
1. Nach der Beendigung einer gemäß § 1896 BGB angeordneten rechtlichen Betreuung ist der Betreuer dem Vormundschaftsgericht gegenüber nicht mehr gemäß § 1840 BGB zur Rechnungslegung verpflichtet. ... - Presseerklärung des BMJ vom 23.04.2009 (23.04.2009)
Bundestag beschließt "Ombudsstelle" für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant ... - Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.04.2009, Az. 8 W 109/09 (22.04.2009)
Fehlt die Bezeichnung des Betreuers oder des Aufgabenkreises, so ist die Betreuerbestellung unwirksam, weil das Gesetz die Anordnung der bloßen Betreuung nicht kennt und die Annahme eines allumfassend... - GH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 20.04.2009, Az. AnwZ (B) 48/08 (20.04.2009)
Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Erbrecht: 1. Zu einem erbrechtlichen Fall wird ein Fall dadurch, dass er sich schwerpunktmäßig auf einen der in § 14f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche des... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.04.2009, Az. NotZ 23/08 (20.04.2009)
Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt worden war, kann eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstorbenen Beteiligten einen Notar von der Ve... - Finanzgericht Münster, Beschluss vom 06.04.2009, Az. 12 V 446/09 E (06.04.2009)
Streitig ist, ob eine mehr als ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Vereinbarung fällig werdende Ausgleichsforderung nach § 12 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG) abzuzinsen ist und der Zinsanteil bei Zahlung d... - BGH, Urteil vom 31.03.2009, XI ZR 288/08 (31.03.2009)
Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, davon auszugehen, dass ein Kontokorrentkonto, das die Bausparkasse für sie führt, ein "Oder-Konto" ist ... - Einen Artikel aus der Gutachtenspraxis des DnotI Ausgabe 6/2009 (31.03.2009)
Vorkaufsrechtsausübung durch einzelne Miterben bei vererblichem Vorkaufrecht an einem Grundstück ... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 13 WF 63/09 (31.03.2009)
Die Festsetzung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV kommt in Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung nicht in Betracht. ... - Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.03.2009 (25.03.2009)
Wird einer Partei im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe auf ihren Antrag ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Anwalt beigeordnet, was ihr zugleich die Möglichkeit nimmt, die... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2009, Az. VI ZR 51/08
(24.03.2009)
Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. ... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2009, Az.VI ZR 199/08 (24.03.2009)
Normal entwickelten Kindern im Alter von 7 1/2 Jahren ist im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet, wenn die Eltern sich über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überbli... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2009, Az. XI ZR 191/08 (24.03.2009)
Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. ... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.03.2009, Az. 13 WF 52/09 (19.03.2009)
Die Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr setzt eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage voraus, die sich in Unterhaltsstreitigkeiten regelmäßig nur aus Verzug ergeben kann. Erfolgt bere... - Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts (18.03.2009)
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Bet... - OLG München Senat für Familiensachen, Beschluss vom 18.03.2009, Az. 11 WF 812/09 (18.03.2009)
1.Wird in einer Ehesache eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung über nicht anhängige Folgesachen protokolliert, ist dem im Wege der Prozesseskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und den Abs... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2009, Az. XII ZB 94/06 (18.03.2009)
Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewu... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2009, Az. XII ZR 74/08
(18.03.2009)
1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu pr... - OLG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009, Az. 9 UF 596/08
(18.03.2009)
1. Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615l Abs. 2 BGB vor der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine hi... - Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.3.2009, Az. II R 51/07 (12.03.2009)
1.Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhaften Erben gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG erstreckt sich bis zur Höhe des ausg... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2009, Az. II R 51/07 (12.03.2009)
1. Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhaften Erben gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG erstreckt sich bis zur Höhe des aus... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2009, Az. III ZR 142/08 (12.03.2009)
Eine vom Treunehmer verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Treuhandvertrag über die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des Treugebers,... - OLG Koblenz, Teilurteil vom 10.03.2009, Az. 11 UF 520/08 (10.03.2009)
Zur Frage der Sittenwidrigkeit und der Anpassungsbedürftigkeit eines Ehevertrags. Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht leben, können ohne Rechtswahl nicht als Miteigen... - OLG München, Beschluss vom 10.03.2009, Az. 13 U 4486/08 (10.03.2009)
1. Der Nießbrauch am Erbanteil eines Miterben ist ein Rechtsnießbrauch i.S.v. §§ 1068 ff BGB Da der Erbanteil übertragbar ist, kann er mit einem Nießbrauch belastet werden. Das dingliche Recht des Nie... - Presseerklärung: Bei Untreue keine Vergütung (Landgericht Coburg, Beschluss vom 5. März 2009, Az: 41 T 6/09) (05.03.2009)
Bei größeren Nachlässen kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen, der dann die Erbmasse zu sichern und zu verwalten hat. Muss er dazu umfangreiche Aktivitäten entfalten, kann er in de... - Begrenzung des Kindesunterhalts (04.03.2009)
Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein - konkludentes - Freistellun... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.03.2009, Az. XII ZB 117/07 (04.03.2009)
a) Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer A... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2009, Az. XII ZR 18/08
(04.03.2009)
Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein - konkludentes - Freistellun... - LG Zweibrücken, Beschluss vom 02.03.2009, Az. 5 UF 128/08 (02.03.2009)
Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei gesetzlicher Vaterschaft zweier Ehemänner infolge Doppelehe (unabsichtliche oder absichtliche Bigamie). ... - Ehegatten: Nutzung von Teilen der Wohnung (26.02.2009)
1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freig... - BGH, Beschluss vom 26. Februar 2009, Az. VII ZB 30/08 (26.02.2009)
a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (im Anschluss an BGH, Ur... - Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Februar 2009, Az. II R 69/06 (26.02.2009)
1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freig... - Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung (25.02.2009)
Streitig ist, ob Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Einkommensteuergesetz (in der im Streitjahr geltenden Fassung -EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger ... - Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25.02.2009, Az.: 4 K 12315/06 (25.02.2009)
Kosten der Grabpflege sind keine Aufwendungen für eine haushaltsnahe Dienstleistung und damit nicht nach § 35 a EStG begünstigt ... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2009, Az. XII ZR 163/07 (18.02.2009)
a) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung setzt voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung über den mit der Leistung verfolgten Zweck erzielt wor... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.02.2009, Az. XII ZB 54/06
(18.02.2009)
a) Zur Behandlung von VBL-Anrechten im Versorgungsausgleich, wenn der vom Versorgungsträger mitgeteilte Wert des Ehezeitanteils eine zum 1. Januar 2002 gutgebrachte Startgutschrift enthält, die nach ... - BGH, Versäumnisurteil vom 18.02.2009, Az. XII ZR 163/07 (18.02.2009)
1. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung setzt voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung über den mit der Leistung verfolgten Zweck erzielt wor... - Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar (17.02.2009)
Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dab... - OLG München, Beschluss vom 16.02.2009, Az. 34 Wx 95/08 (16.02.2009)
Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht leben, können ohne Rechtswahl nicht als Miteigentümer zu Bruchteilen im deutschen Grundbuch eingetragen werden.... - Gerechte Rentenaufteilung nach der Scheidung: Bundestag beschließt Neuordnung des Versorgungsausgleichs
(12.02.2009)
Der Deutsche Bundestag hat heute die von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagene Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geor... - BGH, Beschluss vom 11.02.2009, Az. XII ZB 101/05 (11.02.2009)
1. Dem nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EGBGB berufenen ausländischen Sachrecht ist ein Versorgungsausgleich im Sinne des deutschen Internationalen Privatrechts dann materiell bekannt, wenn d... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2009, Az. V ZR 130/08 (06.02.2009)
Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernomme... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 05.02.2009, Az. 9 K 204/07 (05.02.2009)
Zu den sonstigen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG gehören auch die Nachlassabwicklungskosten. Das sind diejenigen Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mi... - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2009, Az. II-10 WF 30/08, 10 WF 30/08 (29.01.2009)
1. Wird nachträglich Prozesskostenhilfe für einen "abgeschlossener Vergleich" bewilligt, werden von der Bewilligung im Zweifel auch die Verhandlungen und Erörterungen, die dem Vergleichsabschluss vora... - OLG Münster, Urteil vom 28.01.2009, Az. 20 U 2673/08
(28.01.2009)
a) Vorliegend bestehen bereits Zweifel, ob die Parteien mit Ehevertrag vom 17.05.1990 wirksam den Güterstand der Gütertrennung vereinbart haben und somit die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsg... - OLG Oldenburg; Beschluss vom 26.01.2009, Az. 14 WF 236/08 (26.01.2009)
1.Für ein Scheidungsverfahren ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzusetzen. Die Höhe des Einkommens der Parteien ist dabei nur als eines der in § 48 GKG genann... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2009, Az. V ZR 197/07 (23.01.2009)
Die aus § 1041 Satz 1 und 2 BGB folgenden Erhaltungspflichten des Nießbrauchers werden durch die Vorschrift des § 1050 BGB nicht eingeschränkt.... - OLG München, Beschluss vom 23.01.2009, Az. 31 Wx 116/08 (23.01.2009)
Ob ein stillschweigendes Ersuchen des Erblassers zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers in einer letztwilligen Verfügung enthalten ist, kann im Erbscheinsverfahren grundsätzlich auch dann in der ... - Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.01.2009, Az. 3 K 5462/06 Erb (22.01.2009)
Berücksichtigung einer Nutzungsauflage oder Duldungsauflage im Fall einer gemischten Schenkung ... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.01.2009, Az. 13 WF 4/09 (20.01.2009)
Für die Bemessung des Streitwerts einer Ehescheidung ist das Nettoeinkommen der Eheleute in den letzten drei Monaten vor Einleitung der Instanz heranzuziehen. Spätere Einkommenssteigerungen oder -mind... - LG Heilbronn, Beschluss vom 16.01.2009, Az. 1 T 494/08 (16.01.2009)
Kann das Vormundschaftsgericht nicht endgültig klären, ob die Betroffene zum Zeitpunkt der Erteilung der General- und Vorsorgevollmacht geschäftsfähig war oder nicht, dann muss zunächst Betreuung ange... - Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (10.01.2009)
Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist am 10. Januar 2009 im A... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.01.2009, Az. V ZR 168/07 (09.01.2009)
Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pfle... - KG Berlin, Urteil vom 08.01.2009, Az.16 UF 149/08 (08.01.2009)
Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind - abweichend von der während der Ehe praktizierten Kin... - OLG Schleswig, Beschluss vom 7.1.2009, Az. 10 UF 77/08 (07.01.2009)
Ausnahmsweise ist der kompensationslose Verzicht auf den Versorgungsausgleich genehmigungsfähig, weil § 1587o Abs. 2 Satz 4 BGB keine abschließende Regelung der Genehmigungsvoraussetzung enthält. Dabe... - FG Düsseldorf, Urteil vom 07.01.2009, Az. 4 K 2103/08 Erb
(07.01.2009)
1. Ein Schenkungsteuerbescheid ist auch dann gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu ändern, wenn das Geschenk lediglich teilweise und/oder an einen Dritten herauszugeben ... - Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2009
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) (02.01.2009)
- Veröffentlichung des Bundesministeriums für Finanzen Bewertung einer
lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1 Januar 2009 (01.01.2009)
- Personenstandsrechtsreformgesetzes (01.01.2009)
Mit dem Inkrafttreten des Personenstandsrechtsreformgesetzes (PStRG, BGBl. 2007 I, S. 122) zum 1.1.2009 werden die Regelungen über die Benachrichtigungspflicht beim Abschluss eines in der Verwahrung d... - OLG München, Beschluss vom 30.12.2008, Az. 31 Wx 99/08, 31 Wx 099/08 (30.12.2008)
1. Der Testamentsvollstrecker über den Erbteil eines Miterben ist auch während des Bestehens der Erbengemeinschaft verpflichtet, diesem Miterben ein Verzeichnis nach § 2215 Abs. 1 BGB mitzuteilen. ... - OLG München, Beschluss vom 30.12.2008, AZ. 31 Wx 99/08 (30.12.2008)
1. Der Testamentsvollstrecker über den Erbteil eines Miterben ist auch während des Bestehens der Erbengemeinschaft verpflichtet, diesem Miterben ein Verzeichnis nach § 2215 Abs. 1 BGB mitzuteilen. ... - LG Saarbrücken, Beschluss vom 29.12.2008, Az. 5 T 385/07 (29.12.2008)
1. Die Rückforderung von Betreuungskosten, die aus der Landeskasse gezahlt worden sind, ist auch dann mit der sofortigen Beschwerde nach §§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 1 FGG angreifbar, wenn die Rückforde... - AG Coburg, Urteil vom 18. Dezember 2008, Az: 11 C 419/08 (Presseerklärung) (18.12.2008)
Nicht selten übertragen Eltern das Eigentum am Familienanwesen auf ein Kind und behalten sich das Wohnrecht an einem Gebäudeteil vor. Dieses Wohnrecht gibt ihnen für den entsprechenden Gebäudeteil das... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2008, Az. XII ZR 63/07
(17.12.2008)
a) Zum Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines minderjährigen Kindes. b) Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei berufsbedingten Fahrten zur... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2008, Az. XII ZR 9/07 (17.12.2008)
a) Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen,... - Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 10.12.2008, Az. 5 T 341/08 (10.12.2008)
1. Da es sich bei dem Nachlassgericht genau wie bei dem Grundbuchamt lediglich um Abteilungen eines Amtsgerichts handelt, ist die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker auch dann wirksam, wenn s... - Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.12.2008, Az. 1 K 1709/06 (09.12.2008)
Berücksichtigung von Beträgen, die ein Erbe zur Erfüllung eines vom Erblasser gegebenen formunwirksamen Schenkungsversprechens unter Lebenden aufwendet, als Nachlassverbindlichkeit des Erben... - Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 9. Dezember 2008, Az. 1 K 1709/06 (09.12.2008)
Gemäß § 518 Abs. 2 BGB wird der Mangel der Form durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Entgegen der Auffassung des Beklagten, der in seiner Einspruchsentscheidung offenbar davon ausge... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2008, Az. XII ZR 182/06 (03.12.2008)
a) Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2008, Az.XII ZR 65/07 (26.11.2008)
Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, u... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2008, Az. XII ZR 131/07 (26.11.2008)
a) Zur Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789). ... - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.11.2008, Az. 3 U 11/08 (25.11.2008)
Ist bei der Anwendung des Niederstwertprinzips (§ 2325 Abs. 2 S. 2 BGB) der Wert eines Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich,so kommt ein dem Erblasser vorbehaltener Nießbrauch nicht als W... - Landessozialgericht, Urteil vom 24.11.2008, Az. L 20 AS 92/07 (24.11.2008)
1. Als Vermögen sind nach § 12 Abs. 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Ein Pflichtteilsanspruch wie der des Klägers unterfällt ohne weiteres dieser Legaldefinition. ... - BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. XII ZR 129/06 (19.11.2008)
a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen. b) Bezieht der Unterhaltspf... - BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. XII ZR 51/08 (19.11.2008)
Gegenüber dem Ehegattenunterhalt muss dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ ... - FG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2008, AZ. 4 K 2226/08 (14.11.2008)
EuGH-Vorlage zur Schenkungsteuer: Unterschiedliche Höhe des Freibetrags beim Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber oder bei Wohns... - BGH, Urteil vom 12.11.2008, Az. XZR 134/04 (12.11.2008)
Zur nachträglichen Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen Ehegatten, wenn diese im durch Vergleich beendeten Zugewinnausgleichsverfahren nicht berücksichtigt worden war. ... - OLG München, Urteil vom 06.11.2008, AZ. 31 Wx 76/08 (06.11.2008)
Der unentgeltliche Erwerb eines Kommanditanteils durch einen Minderjährigen an einer Kommanditgesellschaft, deren Tätigkeit sich auf die Verwaltung des von den Gesellschaftern selbst genutzten Wohnhau... - Gesetzentwurf der Bundesregierung (06.11.2008)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuer... - Unterhaltsverpflichtung darf nicht in die Sozialhilfe führen (05.11.2008)
Der BGH entschied, dass eine Unterhaltsvereinbarung sittenwidrig sein kann, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln.... - BGH, Urteil vom 05.11.2008, Az. XII ZB 217/04 (05.11.2008)
a) Zwischen der unbilligen Härte im Sinne des § 1587 h Nr. 1 BGB und der groben Unbilligkeit nach § 1587 c Nr. 1 BGB besteht kein gradueller Unterschied. b) Eine unbillige Härte nach § 1587 h Nr. ... - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.11.2008, Az. 13 U 111/07 (05.11.2008)
Einem Anspruch der Kläger auf ihren Pflichtteil steht der mangelnde Nachweis entgegen, dass der Nachlass in dem für die Berechnung des Pflichtteils maßgeblichen Zeitpunkt, nicht überschuldet war. Bei ... - Wirksamkeit einer Leibrentenverpflichtung (05.11.2008)
Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des unterhaltbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatt... - Unterhaltsverpflichtung darf nicht in die Sozialhilfe führen (05.11.2008)
Der BGH entschied, dass eine Unterhaltsvereinbarung sittenwidrig sein kann, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln.... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2008, Az. XII ZR 157/06 (05.11.2008)
Der BGH hat erstmals die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages zu Gunsten des zahlungsverpflichteten Ehegatten festgestelt und erstmals auch zu Gunsten eines Ehemannes. ... - FG Köln, Urteil vom 04.11.2008, Az. 9 K 4186/07 (04.11.2008)
Erfolgt die Zuwendung eines Geldbetrages mit der Auflage innerhalb eines Jahres innerhalb einer Gemeinde oder deren näheren Umgebung eine Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von ca. 130 qm allein od... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.2008, Az. IV ZR 58/07 (29.10.2008)
1. Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf di... - OLG Celle Urteil vom 27.10.2008, 10 WF 350/08 (27.10.2008)
Das Vertrauen eines geschiedenen Ehegatten auf die Gewährung des vereinbarten nachehelichen Unterhalts steht einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs alsbald nach Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform... - Presseerklärung - Landgericht Coburg, Urteil vom 22. Oktober 2008, Az: 11 O 380/08; rechtskräftig (22.10.2008)
Wenn der Erbe Schulden erbt Zur Frage, wie der Erbe sich vor der Haftung mit seinem eigenen, nicht ererbten Vermögen für titulierte Schulden des Erblassers schützen kann ... - PRESSEINFORMATION Rechtsprechung des Landgerichts Coburg in Zivilsachen (17.10.2008)
Erbverzicht will gut überlegt sein... - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.10.2008, Az. II-7 WF 176/08 (13.10.2008)
Beurteilung der gem. § 114 ZPO erforderlichen Erfolgsaussichten bei zu erwartendem (begründetem) Widerspruch gegen die Ehescheidung nach Türkischem Recht: Die Erfolgsaussichten eines Ehescheidungs... - OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2008, Az. 10 WF 322/08 (10.10.2008)
Zur Konkurrenz zwischen einer geschiedenen Ehefrau und einer nach § 1615 l BGB unterhaltsberechtigten Mutter ... - Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.10.2008, Az. II R 15/07 (08.10.2008)
Hat der Erblasser vermächtnisweise angeordnet, einem von drei Miterben ein dingliches Vorkaufsrecht an einem im Nachlass befindlichen Grundstück zu bestellen, das hälftig den beiden anderen Miterben v... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.10.2008, Az. XII ZR 62/07 (01.10.2008)
a) Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) ist sowohl der Unterhaltsbedarf eines vom Unterhaltspflichti... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.10.2008, Az.XII ZB 90/08 (01.10.2008)
a) § 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache) ist zur Vermeidung eines Widerspruchs zu § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO einschränkend auszulegen. b) Das Familiengericht hat eine nach § ... - BFH, Urteil vom 30.9.2008, Az. VII R 18/08 (30.09.2008)
Werden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden beglichen werden soll, muss... - Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18.09.2008 , Az. 5 W 574/08 (18.09.2008)
Ein Erbe, der auf ein anwaltliches Mahnschreiben und eine Klageandrohung über Monate hinhaltend reagiert, kann im Rechtsstreit den Erbauseinandersetzungsanspruch nicht mehr mit der Kostenfolge des § 9... - BGH, Urteil vom 17.09.2008, Az. XII ZR 72/06 (17.09.2008)
Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurt... - BGH, Beschluss vom 17.09.2008, Az. IV ZR 343/07 (17.09.2008)
Nach § 121 ZPO kann auch eine Rechtsanwaltsozietät im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden, nicht nur ein einzelner Anwalt. (Leitsatz der Schriftleitung) ... - Thüringer OLG, Urteil vom 10.09.2008, Az. 9 W 395/08 (10.09.2008)
Auch die Erbeserben sind berechtigt, die Anordnung der Nachlassverwaltung zu beantragen.... - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2008, Az. I-3 Wx 123/08, 3 Wx 123/08 (05.09.2008)
Meint der potentielle Erbe, der aus zuverlässiger Quelle die Information hat, es befinde sich ein "größerer Geldbetrag" auf dem Girokonto seiner verstorbenen Mutter, die Erbschaft sei "wohl eher" über... - Wichtige Änderungen durch das neue Unterhaltsrecht (02.09.2008)
Seit 01.01.2008 gilt die Gesetzesänderung. Es stellt sich die Frage, wer die Neuregelung beachten sollte: 1. Nach altem Recht war einer geschiedenen Ehefrau die Aufnahme einer Arbeitstätigkei... - Gutachten des DNoti zu folgenden Fragen: (25.08.2008)
1. Ist die Bestellung von Ergänzungspflegern für eine vermächtnisweise Übertragung von Großeltern an minderjährige Enkelkinder erforderlich oder können die Eltern ihre Kinder insoweit gegenüber den Gr... - Gutachten des Dnoti zu folgender Frage:
Verhältnis des Benennungsrechts der allein sorgberechtigten Mutter bezüglich Vormund zur Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil (23.08.2008)
http://www.dnoti.de/Report/2008/rep2308.htm#BGB_%C2%A7%C2%A7%C2%A01776,_1777,_1680 ... - OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2008, I-3 Wx 100/08 (22.08.2008)
Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines "Geliebtentestaments".... - Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.08.2008, Az. 3 K 5169/06 Erb (21.08.2008)
Zur Frage der Schenkungsteuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG bei Übertragung eines Mehrfamilienhauses unter Ehegatten im Falle der Eigennutzung einer Wohnung - Kein steuerlicher Schutz des K... - Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.08.2008, Az. 3 K 5169/06 Erb (21.08.2008)
Für den vorliegenden Fall schließt sich der Senat der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass bei teilweiser Vermietung des Zuwendungsgegenstandes eine Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 ... - OLG Oldenburg, Urteil vom 15.08.2008, Az. 10 W 2/08 (15.08.2008)
Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für auf Grundstücken des Hofes errichtete Windenergieanlagen erhält, fallen unter den Nachabfindungstatbestand des § 13 Abs. 4 lit.b)... - BFH, Urteil vom 13.8.2008, Az. II R 7/07 (13.08.2008)
1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (Aufgabe der Rechtsprechung vo... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.08.2008, Az. XII ZR 155/06 (06.08.2008)
Sind Ehegatten vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Beitrittsgebiet geschieden worden, so ist ihr gemeinschaftliches Eigentum und Vermögen, falls bislang nicht geschehen, nach Maßgabe des Art. 234 §... - Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 150/2008 (31.07.2008)
Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist. ... - Aus der Gutachtenpraxis des DNotI 11/2008 (31.07.2008)
Übertragung der Rechtsprechungsgrundsätze zu § 2325 Abs. 3 BGB auf die Vorschrift des § 529 BGB http://www.dnoti.de/Report/2008/rep1108.htm#BGB_%A7%A7%A0529,_2325 ... - Finanzgericht München, Urteil vom 30.07.2008, Az. 10 K 2984/07 (30.07.2008)
a) Nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung wird ein volljähriges Kind für den Kindergeldanspruch des Berechtigten nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die ... - Thüringer OLG, Urteil vom 30.07.2008, 4 U 726/06 (30.07.2008)
1. Der auf Nachlassauseinandersetzung klagende Miterbe muss bestimmte Anträge stellen und dazu einen detaillierten Teilungsplan vorlegen. Dieser muss das Ergebnis der vorzunehmenden Auseinandersetzung... - BGH, Urteil vom 30.7.2008, XII ZR 177/06 (30.07.2008)
a) Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu bemessende Unterhaltsb... - Thüringer OLG 24.07.2008, 1 UF 167/08 (24.07.2008)
1. Die gesetzliche Neuregelung des § 1570 BGB verlangt keinen abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit. 2. Von einem Elternteil, der ein Kind betre... - OLG München 31. Zivilsenat, Beschluss vom 24.07.2008, Az. 31 Wx 27/08, 31 Wx 027/08 (24.07.2008)
Hat der Landesgesetzgeber (hier: Bayern) die Zuständigkeit des Nachlassgerichts zur Aufnahme des Inventars ausgeschlossen, so lässt das die Zuständigkeit zur Entgegennahme des Antrags auf amtliche Inv... - Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zum Verlustabzug in Erbfällen vom 24.07.2008 (24.07.2008)
- OLG München, Beschluss vom 23.07.2008, Az. 31 Wx 34/08 (23.07.2008)
1. Für ein gemeinschaftliches Testament ist es nicht ausreichend, dass Ehegatten in getrennten Urkunden am selben Tag und Ort im Wesentlichen inhaltsgleiche Verfügungen getroffen haben. 2. Ein gem... - Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle (17.07.2008)
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2008, Az. XII ZR 109/05 (16.07.2008)
a) Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615 l Abs. 2, 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt sich auch dann, wenn er schon vor der Geburt des ge... - BGH, Urteil vom 10.7.2008, Az. VII ZB 25/08 (10.07.2008)
Die Inanspruchnahme eines leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten auf Prozesskostenvorschuss geht der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann vor, wenn der Vorschuss alsbald realisierbar ist. ... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2008, Az. II ZR 179/05 (09.07.2008)
a) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) ge... - BGH, Urteil vom 09.07.2008, Az. X II ZR 6-07 (09.07.2008)
a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass di... - BGH, Urteil vom 9.7.2008, Az. XII ZR 39/06 (09.07.2008)
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nich... - BGH, Urteil vom 09.07.2008, Az. XII ZR 39/06 (09.07.2008)
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nich... - BGH, Urteil vom 9.7.2008, XII ZR 179/05
(09.07.2008)
a) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) ge... - OLG München, Beschluss vom 09.07.2008, Az. 31 Wx 003/08 (09.07.2008)
Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen Pflichtverletzungen bei der Verwaltungsvollstreckung und daraus resultierendem berechtigten Misstrauen in die unparteiliche Amtsführung. Die Auslegu... - OLG Celle, Beschluss vom 08.07.2008, Az. 6 W 59/08 (08.07.2008)
Bei der Bewertung eines Grundstückübertragungsvertrages, bei dem ungewiss ist, ob und für welche Dauer Pflege und Wohnrecht vom Erwerber zu gewähren sind, ist auf die Verhältnisse bei Vertragsabschlus... - Thüringer OLG, Beschluss vom 03.07.2008, Az. 1 UF 397/07 (03.07.2008)
1. Der von seinem volljährigen Kind im Wege der Stufenklage auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil hat auf Verlangen -jedoch nur in groben Zügen -auch über die Einkommensverhältnisse seines Eh... - OLG Thüringen, Urteil vom 03.07.2008, Az. 1 UF 397/07 (03.07.2008)
1. Der von seinem volljährigen Kind im Wege der Stufenklage auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil hat auf Verlangen - jedoch nur in groben Zügen - auch über die Einkommensverhältnisse seines ... - BGH, Urteil vom 26.6.2008, Az. III ZR 30/08 (26.06.2008)
a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der zwischen Eheleuten ein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff BGB selbst dann nicht besteht, wenn sie übereingekommen sind, während ihres Zusa... - OLG Dresden, 24. ZivS, Beschluss vom 20.06.2008, Az.: 24 UF 0054/08 (20.06.2008)
Der Umgang von Großeltern mit dem Enkel schadet dem Kind, wenn die Großeltern die Eltern der Enkel für erziehungsunfähig halten, diese Überzeugung auch nach außen vertreten, sich aber gleichzeitig we... - BFH Urteil vom 19.6.2008, AZ. III R 57/05 (19.06.2008)
1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf --insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen-- einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur... - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.06.2008, Az. 13 U 77/07 (18.06.2008)
Nach § 2087 Abs. 1 BGB ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, wenn der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil davon dem Bedachten zugewandt hat, ohne ihn als Erben zu bezeichnen. Erschöp... - Bundesgerichtshof; Beschluss vom 11.06.2008; Az. XII ZB 154/07 (11.06.2008)
a.) Auch im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist für die Ermittlung der Ausgleichsrente nach §§ 1587 g Abs. 2 Satz 1, 1587 a BGB grundsätzlich auf die Wertverhältnisse bei Ende der E... - OLG Naumburg, Urteil vom 10.06.2008, Az. 8 WF 108/08 (10.06.2008)
Die Regelung mehrerer Teilbereiche der elterlichen Sorge (hier: Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge) führt nicht dazu, dass für jeden Teilbereich ein Geschäftswert von 3.000 Euro festzusetzen ist,... - Hessisches Finanzgericht, 1. Senat, Urteil vom 10.06.2008, Az. 1 K 4127/04 (10.06.2008)
1. Vorteile, die einer GmbH im Rahmen von Leistungsbeziehungen durch die nicht berechtigte Zahlung von Lizenzgebühren, Maklerprovisionen und möglicherweise überhöhte Verrechnungspreise gewährt werden,... - BFH, Urteil vom 05.06.2008, Az. IV R 76/05 (05.06.2008)
Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung Das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der person... - OLG Celle, Urteil vom 04.06.2008, Az. 3 U 265/07 (04.06.2008)
Die Erfüllung der "primären" Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten über den Verlauf der Geschäftsbeziehung (Kontostände u.ä.) schließt einen weitergehenden Anspruch des Bankkunden aus § 666 BGB au... - VG Würzburg, Urteil vom 3. Juni 2008, Az. W 1 K 08.638 (03.06.2008)
1. Der Erblasser ist befugt, eine Ausnahme von dem Verbot des § 14 Abs. 1 HeimG zu beantragen (§ 14 Abs. 6 HeimG). 2. Für die analoge Anwendung des § 14 Abs. 1 HeimG reicht es aus, wenn der Heimträ... - OLG München, Beschluss vom 03.06.2008, Az. 34 Wx 29/08 (03.06.2008)
1. Die einseitige testamentarische Anordnung der Testamentsvollstreckung für vertragsmäßig eingesetzte Erben stellt eine rechtliche Beeinträchtigung der bedachten Erben dar. 2. Zur Befugnis des Grund... - OLG München, Beschluss vom 03.06.2008, Az. 34 Wx 29/08 (03.06.2008)
Die einseitige testamentarische Anordnung der Testamentsvollstreckung für vertragsmäßig eingesetzte Erben stellt eine rechtliche Beeinträchtigung derbedachten Erben dar. Zur Befugnis des Grundbuchamts... - OLG Stuttgart, Teilurteil vom 02.06.2008, Az. 5 U 42/07 (02.06.2008)
1. Erklärt der Erblasser ausdrücklich, dass dem testamentarischen Erben ein bestimmter Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, gilt er gem. § 2149 BGB im Zweifel als dem gesetzlichen Erben vermacht.... - BFH, Urteil vom 29.5.2008, AZ. III R 23/07 (29.05.2008)
Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Be... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.05.2008, Az. V ZB 6/08 (29.05.2008)
Eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung unterliegt nicht dem Zustimmungs-erfordernis des § 1365 BGB.... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.05.2008, Az. XII ZR 61/06 (28.05.2008)
Die Scheidung nach mosaischem Recht durch Übergabe des Scheidebriefs (Get) ist eine rechtsgeschäftliche Scheidung (Privatscheidung) und keine Statusentscheidung des Rabbinatsgerichts (Anschluss an Sen... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.05.2008, Az. XII ZB 34/05 (28.05.2008)
a.) Wird ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren teilweise zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen der §§ 645, 646 Abs. 1 ZPO insoweit fehlen, kann der Antragsteller unter den... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2008, Az. IV ZR 238/06 (21.05.2008)
a.) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet bezogen auf das Valutaverhältnis zwischen dem Vers... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.05.2008, Az. XII ZB 225/06 (14.05.2008)
Das Recht auf Umgang mit seinen Eltern steht dem Kind als höchstpersönliches Recht zu und kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil oder, im Falle eines Interess... - BFH, Urteil vom 8.5.2008, Az. VI R 50/05 (08.05.2008)
1. Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg eine Vergütung geltend, begründet dies noc... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.04.2008, Az. XII ZB 5/08 (30.04.2008)
a.) Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sin... - BGH, Urteil vom 16.4.2008, Az. XII ZR 7/05 (16.04.2008)
Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt, kommt es nicht darauf an, ob es sic... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2008, Az. XII ZR 144/06 (16.04.2008)
a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen mit der Folge durchbrochen w... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2008, Az. XII ZR 107/06 (16.04.2008)
a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt übe... - OLG Bremen, Beschluss vom 10.04.2008, Az. 4 UF 6/08 (10.04.2008)
1. Der Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen kann auch bei einer Ehedauer von 27 Jahren gem. § 1578b I BGB n.F. der Höhe nach auf den angemessenen Bedarf zu begrenzen sein, wenn de... - BFH, Urteil vom 03.04.2008, Az. V R 62/05 (03.04.2008)
Ein Steuerberater, der als Testamentsvollstrecker und als Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen auch dann im Inland aus, wenn die Erben im Drittlandsgebiet wohnen. ... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2008, Az. XII ZR 44/06 (02.04.2008)
Nach Beendigung der Gütergemeinschaft kann ein Ehegatte die Übernahme von ihm eingebrachter Vermögensgegenstände auch dann verlangen, wenn das überschüssige Gesamtgut im Übrigen noch nicht verteilt is... - OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2008, Az. 13 UF 148/07 (14.03.2008)
Soweit im Rahmen einer Mangelverteilung der steuerliche Vorteil des Unterhaltsschuldners und seines Ehegatten aus dem Ehegattensplitting von den nach § 1609 BGB vorrangig unterhaltsberechtigten Kinder... - FG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2008, Az. 4 K 1840/07 Erb (20.02.2008)
Bei einer Schenkung ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auch der Schenker Steuerschuldner. Insoweit besteht eine Gesamtschuldnerschaft (§ 44 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -) mit der Folge, dass es dem... - OLG Celle, Beschluss vom 01.02.2008, Az. 21 UF 195/07 (01.02.2008)
Hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts (§ 1603 Abs. 2 BGB) ist eine Differenzierung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen nicht gerechtfertigt. Der Senat geht künftig von einem einheitlichen no... - OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.2008, Az. 15 W 270/07 (22.01.2008)
1. Beziehen sich mehrere Erbengemeinschaften jeweils auf verschiedene ideelle Grundstücksbruchteile, so handelt es sich um einen Anwendungsfall des § 1961 BGB, wenn ein Aufhebungsanspruch gegen den Na... - OLG Düsseldorf Urteil vom 11.01.2008, Az. I-3 Wx 228/07 (11.01.2008)
1. Ein im Grundbuch eingetragener Nacherbenvermerk ist ohne Löschungsbewilligung des Nacherben auf den Antrag des Vorerben nur dann zu löschen, wenn die Grundbuchunrichtigkeit offenkundig oder dem Ger... - AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2008, Az. 7c C 13/07 (09.01.2008)
Die Kosten nur einer üblichen kirchlichen und bürgerlichen Feier gehören zu den Bestattungskosten, nicht jedoch weitere Reise- oder Verpflegungskosten. Ein Miterbe kann den geforderten Gesamtschuldner... - OLG Bamberg, Urteil vom 17.12.2007, AZ. 4 U 33/07 (17.12.2007)
1. Macht der Erblasser den Anfall des zugewendeten Vermächtnisses im Sinne einer Gegenleistung (Belohnung) davon abhängig, dass der Bedachte innerhalb einer bestimmten Frist einen vom Erblasser angest... - OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2007, Az. 2 WF 227/07 (11.12.2007)
Eine auf den gesamten Kindesunterhalt gerichtete Leistungsklage ist mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, soweit der Unterhalt freiwillig gezahlt wird und der Berechtigte nicht versucht, den Verpflichteten zu e... - OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2007, Az. 13 UF 134/07 (23.11.2007)
Die für den auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen geltende Grenze für die Anerkennung einer zusätzlichen Altersvorsorge (5 Prozent des Bruttoeinkommens) gilt nicht in gleicher Weis... - Presseerklärung des Bundesministeriums für Finanzen (10.10.2007)
- Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 233... - OLG Köln, Urteil vom 17.9.2007, Az. 16 W 8/07 (17.09.2007)
Ordre Public und Vaterschaftsfeststellung Ein polnisches Urteil zur Vaterschaftsanerkennung, das auf der Anhörung der Großmutter des Kindes als Vormünderin basiert und die Abstammung des Kindes ni... - Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.07.07, Az. 10 U 27/07 (06.07.2007)
Regeln Ehegatten, während des Zusammenlebens die Aufgabenbereiche innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Weise, dass einer von ihnen die Wirtschaftsführung im Wesentlichen allein übernimmt,... - OLG Oldenburg, Urteil vom 07.06.2007, Az. 10 W 11/07 (07.06.2007)
1. Eine formlos bindende Hoferbenbestimmung eines Abkömmlings nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 HöfeO, die zur Unwirksamkeit einer anderweitigen Bestimmung eines Hoferben durch Verfügung von Todes wege... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.06.2007, Az. 6 WF 103/07 (01.06.2007)
Zur Ehe-Rückverweisung im italienischen IPR bei gemischt nationaler Ehe ... - Presseerklärung des Niedersächsischen Finanzgerichts ()
Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz ... - Pressemitteilung vom Bundesministerium für Justiz: Besserer Schutz für Kinder bei internationalen Familienrechtskonflikten
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Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens und den Entwurf eines Gesetzes, das die da... - Presseerklärung des Bundesministeriums für Justiz: Weg frei für neues Verfahren in Familiensachen ()
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ...
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Pressemitteilungen
| OLG Düsseldorf: Leihmutterschaft in Indien – Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister |
| (Stuttgart) Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen. |
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| Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen |
| (Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. |
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| Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende |
| (Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. |
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| Bundesverfassungsgericht: Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß |
| (Stuttgart) Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. |
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