Urteile und Aufsätze

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.06.2010
02.06.2010 (Ausgabe 06/2010), AZ , Bundesverwaltungsgerichts

Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

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Landgericht Darmstadt, Urteil vom 04.05.2010, Az. 5 T 86/10
04.05.2010 (Ausgabe 06/2010), AZ 5 T 86/10, Landgericht Darmstadt

Zur Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Betreuungsanordnung nach § 62 FamFG
Hier: Zulässigkeit offen gelassen, die die Betreuungsanordnung zu Recht erfolgt war und aufgrund der Einwendungen der Betroffenen nach Durchführung der erforderlichen Ermittlungen (Einholung eines Sachverständigengutachtens, Beteiligung des Betreuers) aufgehoben wurde

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OLG Frankfurt, Urteil vom 06.04.2010, Az.19 U 126/08
06.04.2010 (Ausgabe 06/2010), AZ 19 U 126/08, OLG Frankfurt

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche
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OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2010, Az. 20 W 251/09
27.01.2010 (Ausgabe 06/2010), AZ 20 W 251/09, OLG Frankfurt

1. Im Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO sind das Grundbuchamt ebenso wie die Rechtsmittelinstanzen hinsichtlich der Eintragung des Erben als Eigentümer und die damit verbundene Eintragung eines Nacherben an den die Eintragungsgrundlage für eine Grundbuchberichtigung auf Grund eines Erbfalls bildenden Erbschein gebunden.
2. Der einem Vorerben erteilte Erbschein bezeugt nicht das Erbrecht eines Nacherben.
Solche Nacherben, für deren Bestimmung auf den Zeitpunkt des Nacherbfalls abzustellen ist, erlangen mit dem Erbfall noch kein Anwartschaftsrecht an der Erbschaft. Durch eine vorweggenommene Erbfolge, mit der der Vorerbe Nachlassgrundstücke auf einen derartigen vorläufigen Nacherben überträgt, scheiden diese nicht endgültig aus dem Nachlass aus. Eine Löschung des eingetragenen Nacherbenvermerks im Weg der Grundbuchberichtigung setzt die Mitwirkung eines Pflegers nach § 1913 BGB und vormundschaftsgerichtliche Genehmigung voraus.
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.1.2010, X R 32/09
19.01.2010 (Ausgabe 06/2010), AZ X R 32/09, BUNDESFINANZHOF

Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, wenn er Alleinerbe des Vermögensübergebers wird .
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Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.