- OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.07.2012, Az. 21 W 22/12
27.07.2012 (Ausgabe 07/2012), AZ 21 W 22/12, OLG Frankfurt
Die in § 1944 BGB vorgesehene Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt für den minderjährigen Erben erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der letzte von den gemeinsam Erziehungsberechtigten erstmals Kenntnis von dem Anfall und dem Grunde der Berufung erlangt hat.
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- BGH, Urteil vom 23.05.2012, Az. IV ZR 250/11
27.07.2012 (Ausgabe 07/2012), AZ IV ZR 250/11, BGH
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch - hier eines Abkömmlings - nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeit-punkt der Schenkung bestand (Abkehr von den Senatsurteilen vom 21. Juni 1972 IV ZR 69/71, BGHZ 59, 210 und vom 25. Juni 1997 IV ZR 233/96, ZEV 1997, 373).
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Pressemitteilungen
| Oberlandesgericht Hamm: Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen |
| (Stuttgart) Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium. |
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| OLG Düsseldorf: Leihmutterschaft in Indien – Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister |
| (Stuttgart) Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen. |
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| Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen |
| (Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. |
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| Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende |
| (Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. |
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