Auch Abfindungen für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung unterliegen der Erbschaftsteuer

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart 

Dies stellt der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Beschluss vom 01.12.2021, Az. II B 34/21 ausdrücklich fest.

Bis zum 24.06.2017 waren tatsächlich Abfindungszahlungen für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung nicht erbschaftsteuerpflichtig. Am 24.06.2017 trat jedoch eine Änderung des Erbschaftsteuergesetzes in Kraft, nach der jetzt auch Abfindungen für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 EbStG steuerpflichtig sind. Dies gilt unabhängig von der Frage, wann der streitige Erbfall eingetreten ist, für alle Vereinbarungen, die nach dem 24.06.2017 abgeschlossen werden.

Durch diese gesetzliche Änderung wurde eine Lücke geschlossen, die in der Vergangenheit in einzelnen Fällen noch steuerfreie Erwerbe zuließ.

Generell kann aber immer nur empfohlen werden, vor Abschluss von Vereinbarungen über entstandene Erbrechte, potenzielle Erbrechte oder Pflichtteilsansprüche Beratung durch Anwälte oder Steuerberater in Anspruch zu nehmen, um Fehler und damit „unnötige“ Steuerbelastungen zu vermeiden.

Der Autor ist Vizepräsident und Vorstandsmitglied der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V.

Für Rückfragen steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung

Michael Henn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
DANSEF – Vizepräsident/ 
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
Kronprinzstr. 14
70173 Stuttgart
Tel.: 0711 – 3058 9310	Fax: 0711 - 3058 9311
Email: info@dansef.de	www.dansef.de