BGH klärt streitige Frage im Auskunftsverfahren zur Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruches bei der Scheidung einer Ehe

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart 

Soweit Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet waren, entsteht bei Scheidung der Ehe oftmals auch Streit über die Frage, ob einem Ehepartner ein Zugewinnausgleichsanspruch zusteht. Durch diesen Zugewinnausgleichsanspruch soll ein unterschiedlicher Vermögenszuwachs bei Ehepartnern während des Bestehens der Ehe ausgeglichen werden.

Zur Ermittlung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruches steht nach der gesetzlichen Regelung jedem Ehepartner ein Auskunftsanspruch über das Vermögen des anderen Ehepartners zu, soweit es für die Berechnung des Endvermögens maßgeblich ist. Damit der anspruchsberechtigte Ehepartner diese Angaben auch nachprüfen kann, ist der auskunftsverpflichtete Ehegatte nach § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Aufforderung auch verpflichtet, entsprechende Belege vorzulegen.

Streitig war bisher in der Rechtsprechung, ob dieser Belegvorlageanspruch den Ehepartner auch verpflichtet, ihm noch nicht vorliegende Belege herstellen zu lassen.

Dies hat der BGH jetzt in einem aktuellen Beschluss vom 01.12.2021, Az. XII ZB 472/20 verneint. Die Pflicht zur Belegvorlage beschränke sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen (etwa durch Ausdruck) hinaus gehe und eine eigene schöpferische Leistung erfordere, bestehe nicht.

In dem entschiedenen Fall war der auskunftsverpflichtete Ehegatte Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Er hatte diesbezüglich den Gesellschaftsvertrag vorgelegt und erklärt, den Wert seines Anteils an der GbR kenne er nicht. Ein Jahresabschluss der GbR liege auch nicht vor.

Der anspruchsberechtigte Ehepartner verlangte deshalb, dass der verpflichtete Ehepartner den Jahresabschluss jetzt erstelle und ihm dann eine Kopie vorlege.

Ein solcher Anspruch existiert nach dem Beschluss des BGH aber nicht. Der auskunftsverpflichtete Ehegatte sei nur verpflichtet, die ihm vorliegenden Belege vorzulegen. Er sei nicht verpflichtet, neue Belege wie z. B. einen Jahresabschluss zu erstellen, um ihn der Gegenseite vorzulegen. Die Belegpflicht diene nicht dazu, dem Auskunftsberechtigten weitere Auskünfte und einen Informationsstand zu verschaffen, der über den des dem Auskunftspflichtigen aktuell verfügbaren Wissen hinausgehe.

Der BGH weist aber ausdrücklich darauf hin, dass dem Auskunftsberechtigten auch ein Wertermittlungsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB gegenüber dem Auskunftsverpflichteten zustehe. Er habe also auch ohne den hier abgelehnten Beleganspruch eine Möglichkeit, den Wert eines Vermögensgegenstandes zu erfahren, um einen möglichen Zugewinnausgleichsanspruch zu berechnen.

Auch diese Entscheidung des BGH zeigt wieder, dass die Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruches viele Fallstricke beinhalten kann. Es kann deshalb allen Beteiligten nur geraten werden, rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen um Fehler und unnötige Kosten zu vermeiden.

Der Autor ist Vizepräsident und Vorstandsmitglied der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V.

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Michael Henn
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