OLG Brandenburg: Ausnahmsweise Anspruch auf Nutzungsentschädigung des aus der von den Schwiegereltern mietfrei überlassenen Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten gegenüber dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten

ein Artikel von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Martin Weispfenning, Nürnberg

Wenn die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt wird, besteht grundsätzlich kein Anspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Schwiegerkindes gegen über dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Allerdings kommt ein Anspruch des die Wohnung verlassenden Schwiegerkindes gegenüber dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten dann ausnahmsweise in Betracht, wenn der weichende Ehegatte zuvor erhebliche Geldmittel und Arbeitsleistungen in die mietfrei überlassene Ehewohnung der Schwiegereltern investiert hat.

Darauf verweist der Nürnberger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Weispfenning, Vizepräsident der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Entscheidung des 1.Senats für Familiensachen des OLG Brandenburg vom 05.10.2021, Aktenzeichen: 9 WF 238/21.

Die Schwiegereltern stellten den Ehegatten mietfrei die Ehewohnung zur Verfügung. Der Schwiegersohn investierte erhebliche Geldmittel und Arbeitsleistungen in die Ehewohnung. Der Schwiegersohn zog nach der Trennung aus der Ehewohnung aus und verlangte von der Ehefrau Nutzungsentschädigung.

Das AG sprach dem Schwiegersohn eine Nutzungsentschädigung aus § 1361 b III 2 BGB lediglich für die Zeit der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung zu. Das OLG wies die dagegen eingelegte Beschwerde zurück.

Das OLG weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass die mietfreie Überlassung der Ehewohnung an die Ehegatten in aller Regel auf dem Verwandtschaftsverhältnis zum eigenen Kind beruht, dem jedenfalls die Entlastung von einer monatlichen Gegenleistung zugutekommen soll. Üblicherweise entspricht es nicht dem Willen der Schwiegereltern, dass das eigene Kind gegenüber dem Schwiegerkind nach Auszug des Schwiegerkindes Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung ausgesetzt sein soll. In Fällen, in welchen der Schwiegersohn erhebliche Geldmittel und Arbeitsleistungen in die mietfrei überlassene Ehewohnung der Schwiegereltern investiert hat, kommt zwischen Schwiegereltern und beiden Ehegatten ein Leihverhältnis über die Ehewohnung zustande, welches der Rechtsgrund für die Investitionen und Arbeitsleistungen des Schwiegersohns in die Ehewohnung ist. Der Rechtsgrund für die Investitionen Arbeitsleistungen entfällt aber nicht bereits mit dem Scheitern der Ehe, sondern erst bei Beendigung des Leihverhältnis durch Auszug beider Ehegatten aus der leihweise überlassenen Wohnung. Deshalb hat der weichende Ehegatte bei einem Verbleib des anderen Ehegatten in der Ehewohnung keinen Anspruch auf Bereicherungsausgleich. Ausnahmsweise kommt in dieser besonderen Konstellation ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung Betracht, weil dadurch verhindert werden kann, dass der weichende Ehegatte, der das Leihverhältnis ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten nicht beenden kann, langfristig keinen Ausgleich für die Investitionen erhält.

Nachdem der weichende Ehegatte erhebliche Investitionen und Arbeitsleistungen dargelegt hat und er im Zuge der Trennung ausgezogen ist, waren die Voraussetzungen für einen ausnahmsweise vorliegenden Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 1361 b Abs. 3 III zu bejahen. Allerdings endet der auf Billigkeitsgesichtspunkte gestützte Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen die in der Ehewohnung verbliebene Ehefrau mit Rechtskraft der Scheidung. § 1361 b III 2 BGB betrifft allein die Zeit der Trennung.

Weispfenning empfahl, dies zu beachten und in allen Zweifelsfällen Rechtsrat einzuholen, wobei er unter anderem auch auf die bundesweit mehr als 700 auf Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht und Scheidungsrecht spezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V., www.dansef.de verwies.

Der Autor ist Mitglied der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb und Familienrecht e.V..

Für Rückfragen steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung.

Martin Weispfenning
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