Der Alleineigentümer einer Immobilie kann, wenn der andere Ehegatte das früher gemeinsam bewohnte Familienheim, auch nach rechtskräftiger Scheidung noch weiter allein bewohnt, nach einem Kalenderjahr die Herausgabe und damit Räumung der Immobilie verlangen.

ein Artikel von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Helene-Monika Filiz, Frankfurt am Main

Mit der Frage eines Herausgabeanspruches aus Alleineigentum hatte sich der BGH, in einer aktuellen Entscheidung vom 10.03.2021, FamRZ 2021, 834 zu befassen. Inhaltlich war die Frage entscheidend, ob ein Ehegatte, von dem anderen Ehegatten, der – auch nach rechtskräftiger Scheidung – die Immobilie weiterhin allein bewohnt, seinen eigentumsrechtlichen auf § 985 BGB gestützten Anspruch erfolgreich durchzusetzen vermag.

Der BGH beantwortet die Frage dahingehend, dass der auf das Eigentum gestützte Herausgabeanspruch aus § 985 BGB auch nach rechtskräftiger Scheidung zunächst durch § 1568 a BGB als speziellere Norm für die Ehewohnung gesperrt ist. Für die Trennungszeit gilt dasselbe gem. § 1361 b BGB (vgl. BGH FamRZ 2017, 22, m. Anm. Finke). 

Diese Sperrwirkung gilt laut dem BGH allerdings nur für ein Jahr ab Rechtskraft der Scheidung.​

Die Begründung hierfür ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang zwischen dem Überlassungsanspruch gem. § 1568 a Abs. 1 und 2 BGB einerseits und den Ansprüchen auf Fortführung oder Begründung eines Mietverhältnisses nach § 1568 a Abs. III und V BGB andererseits.​

Der Gesetzgeber hat mit § 1568 a, III, V und VI BGB den Zweck verfolgt, die ungeregelte Nutzung der Ehewohnung nach der Scheidung weitestgehend zu vermeiden. Sofern für den Überlassungsanspruch die Jahresfrist nicht gälte, hätte der Eigentümer-Ehegatte nach Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung keine Möglichkeit mehr, bei erfolgreichem Überlassungsverlangen den von ihm gewünschten Abschluss eines Mietvertrages durchzusetzen. Auch Kindewohlbelange stünden dieser zeitlichen Begrenzung nicht entgegen.​

Weiterhin gilt es zu berücksichtigen, dass der Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum durch Überlassung der Ehewohnung an den nicht dinglich berechtigten Ehegatten sich aus deren Funktion als Lebensmittelpunkt der Familie ableitet. 

Damit kann in der Regel, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung  der Eigentümer die Herausgabe der Wohnung bzw. des Hauses vom früheren Ehepartner verlangen. Hierauf sollten sich die betroffenen Nutzer rechtzeitig einstellen und Vorsorge treffen.

Ein Artikel von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Helene-Monika Filiz, Frankfurt am Main

Die Autorin ist Mitglied der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V.

Für Rückfragen steht Ihnen die Autorin gerne zur Verfügung. 

Helene-Monika Filiz
Rechtsanwältin 
Fachanwältin für Familienrecht
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