• AG Offenbach, Beschluss vom 26.06.2012, Az. 14 XVII 990/08
    (Ausgabe 07/2012), AZ 14 XVII 990/08, AG Offenbach
     
    1. Die Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ist durch den Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der psychischen Voraussetzungen der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) vorgeschrieben, wenn und soweit sie (bei Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes) der Rehabilitation der Selbstbestimmungsfähigkeit des Betreuten dient.

    2. Insofern ist ein aus Artt. 1 Abs.1, 2 Abs. 1 GG abgeleiteter eigenständiger Schutzbereich der Psyche als seelischer Integrität und Grundlage der Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung anzuerkennen, in den einerseits durch die Zwangsbehandlung drastisch eingegriffen wird, der aber andererseits gerade durch diesen Eingriff rehabilitiert werden soll.

    3. Diese Rehabilitation der Selbstbestimmungsfähigkeit des Betreuten (und nicht die bloße fürsorgliche Verwaltung der Anlasskrankheit) stellt das primäre Ziel des Betreuungsrechts dar.

    4. Dabei überschneidet sich in der Zwangsbehandlung diese Aufgabe mit dem zweiten wesentlichen Ziel des Betreuungsrechts, nämlich der Sicherstellung der Vertretung der Interessen des Betroffenen mit Hilfe des Betreuers. Einerseits hat der Betreuer in schweren Krankheitsverläufen die gerichtliche Genehmigung schwerster Eingriffe in die körperliche und seelische Integrität des Betreuten zu beantragen, wenn damit zumindest längerfristig eine erhebliche Rehabilitation erreichbar erscheint; andererseits hat er über die Art und Weise der genehmigten Durchführung zu wachen und den Betreuten vor unangemessenen Behandlungsweisen zu schützen.

    5. Mit dem betreuungsrechtlichen Regelungszusammenhang ist die Sach- und Rechtslage unvergleichbar, aus der heraus das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einzelner Landesgesetze zum Maßregelvollzug begründet hat. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ist auch in der gegenwärtigen unzureichenden Fassung verfassungsgemäß, weil er auf unverzichtbare Weise den Schutz der Menschenwürde und der Psyche als Grundlage der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Betreuten durch Rehabilitation der psychischen Voraussetzungen der Selbstbestimmungsfähigkeit organisiert. Unverkennbaren Mängeln des Wortlauts kann durch verfassungskonforme Auslegung begegnet werden.

    6. Im Gegensatz zur Situation im Maßregelvollzug führte ein sofortiger, ersatzloser Wegfall der betreuungsrechtlichen Ermächtigung zur Zwangsbehandlung zu menschenunwürdigen Zuständen - entweder in der Akutpsychiatrie oder durch Abdrängen der Kranken in andere, sowohl für sie als auch ihre soziale Umwelt schädliche Verhältnisse. Der Schutz der Menschenwürde untersagt es, die Herbeiführung adäquater gesetzlicher Normierungen auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft auszutragen.
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