• BGH, Beschluss vom 07.08.2013, Az. XII ZB 6 73 /1 2
    (Ausgabe 09/2013), AZ XII ZB 6 73 /1 2, BGH
     
    a) Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. April 2011 - XII ZB 89/08- FamRZ 2011, 963).

    b) Dabei ist in der Beschlussformel auch auszusprechen, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten als Mitgläubiger übertragen wird.
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