• OLG Celle, Beschluss vom 04.11.2013, Az. 17 WF 203/13
    (Ausgabe 11/2013), AZ 17 WF 203/13, OLG Celle
     
    1. Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss setzt die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen voraus; der Vorschuss kann auch in Raten erbracht werden.

    2. Besteht nur ein ratenweiser Vorschussanspruch, ist dem Vorschussberechtigten Verfahrenskostenhilfe mit entsprechender Ratenzahlungsanordnung zu bewilligen.

    3. Der Realisierbarkeit des Vorschussanspruchs kann -soweit der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit nicht entgegensteht- durch einen adäquaten Einsatzzeitpunkt für die Ratenzahlung Rechnung getragen werden.

    4. Solange der Vorschusspflichtige selbst nicht um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, kann die Auferlegung eines Vorschusses schließlich auch nicht unbillig erscheinen (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 10 WF 222/09 -, juris).
    Weitere Informationen