• BGH, Beschluss vom 18.03.2015, Az. XII ZB 74/12
    (Ausgabe 04/2015), AZ XII ZB 74/12, BGH
     
    a) Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes An-recht allerdings durch einen Höchstbetrag zu begrenzen, wobei ein Höchst-betrag von nicht mehr als 500 € in der Regel die Begrenzung auf einen im Sinne von § 13 VersAusglG angemessenen Kostenansatz gewährleistet (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2012 XII ZB 172/11 FamRZ 2012, 610 und vom 4. April 2012 XII ZB 310/11 FamRZ 2012, 942).
    b) Macht der Versorgungsträger demgegenüber geltend, dass ein Höchstbetrag von 500 € für seine Mischkalkulation nicht auskömmlich sei und trägt er in diesem Zusammenhang zum durchschnittlich zu erwartenden Teilungsaufwand vor, hat sich die Angemessenheitsprüfung daran zu orientieren, bis zu welchem Höchstbetrag der Versorgungsträger höherwertige Anrechte belasten muss, damit seine Mischkalkulation gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines von ihm erhobenen Mindestbetrages insgesamt aufgeht.
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