• OLG München, Beschluss vom 16.3.2015, Az. 34 Wx 430/14
    (Ausgabe 04/2015), AZ 34 Wx 430/14, OLG München
     
    Testamentsvollstrecker: Übertragung von Miteigentumsanteilen an Vermächtnisnehmer; Entbehrlichkeit der Vorlage des Erbscheins.
    1. Der Vorlage eines Erbscheins oder der Zustimmung bisher unbekannter – durch einen Pfleger zu vertretender – Nacherben bedarf es nicht, soweit der Testamentsvollstrecker Miteigentumsanteile eines Grundstücks erfüllungshalber an Vermächtnisnehmer überträgt. Entgeltlichkeit ist auch dann gegeben, wenn der Testamentsvollstrecker eine Verfügung in Ausführung einer letztwilligen Anordnung des Erblassers vornimmt. In diesem Fall ist es zum Grundbuchvollzug weder erforderlich, dass sich das Vermächtnis aus einer öffentlichen Urkunde ergibt, noch dass die Stellung der Erben durch Erbschein nachgewiesen wird.
    2. Des grundbuchtauglichen Nachweises bedarf die Entgeltlichkeit der Verfügung hingegen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft durch den Testamentsvollstrecker, wenn Miteigentumsanteile anteilig auf die Erben übertragen werden sollen und das – privatschriftliche – Testament keine entsprechende Teilungsanordnung oder kein Vorausvermächtnis enthält.
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