• BGH, Beschluss vom 11.3.2015, Az. XII ZB 572/13
    (Ausgabe 05/2015), AZ XII ZB 572/13, BGH
     
    Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG beginnt zu laufen, ohne dass es auf Grund für unterbliebene Bekanntgabe der Entscheidung ankommt.
    Die Auffangfrist des § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG dient der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit. Die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG beginnt zu laufen, wenn die Zustellung der Entscheidung an den – bereits förmlich – Beteiligten unterblieben ist. Der Grund, warum die Bekanntgabe nicht erfolgt ist, ist für das Ingangsetzen der Frist ohne Belang.
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