• BVerfG, Beschluss vom 10.6.2015, Az. 2 BvR 1967/12
    (Ausgabe 07/2015), AZ 2 BvR 1967/12, Bundesverfassungsgericht
     
    Vorsorgevollmacht: Erfordernis gerichtlicher Genehmigung bei Freiheitsbeschränkung ist verfassungskonform.
    Die in § 1906 Abs. 5 BGB festgeschriebene Verpflichtung, trotz Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten vor einer Freiheitsbeschränkung des Vollmachtgebers eine gerichtliche Genehmigung einzuholen, greift zwar in das Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein, ist aber gleichwohl verfassungsgemäß.
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