• OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.5.2015, Az. 8 W 147/15
    (Ausgabe 01/2016), AZ 8 W 147/15, OLG Stuttgart
     
    Anordnungsvoraussetzungen einer Nachlasspflegschaft bei Vorhandensein transmortaler Vorsorgevollmacht.
    1. Ein Erbe ist unbekannt i. S. v. § 1960 Abs. 1 S. 2 Var. 1 BGB, wenn sich das Nachlassgericht nicht ohne umfängliche Ermittlung davon überzeugen kann, wer von mehreren in Betracht kommenden Personen Erbe geworden ist. Ungewissheit über die Person des Erben besteht auch dann, wenn die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung konkret zweifelhaft ist.
    2. Ein Fürsorgebedürfnis für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft kann fehlen, wenn der Erblasser eine über seinen Tod hinaus geltende Generalvollmacht erteilt hat. Bestehen jedoch Zweifel an der Neutralität der Bevollmächtigten, erscheint die Maßnahme des Nachlassgerichts, einem neutralen Dritten die notwendig werdenden Sicherungs- und Verwaltungsmaßnahmen zu übertragen, nicht ermessensfehlerhaft. (Leitsätze der DNotI-Redaktion)
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