• BFH, Urteil vom 3.12.2015, Az. V R 36/13
    (Ausgabe 03/2016), AZ V R 36/13, BFH
     
    Anforderungen an nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Betriebsaufspaltung.

    Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt, und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor.
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