• OLG Celle, Beschluss vom 11.12.2015, Az. 6 W 204/15
    (Ausgabe 04/2016), AZ 6 W 204/15, OLG Celle
     
    Letztwillige Verfügung: Zulässigkeit der Festlegung eines Schiedsgerichts im Falle von Streitigkeiten.
    1. Bei letztwilliger Verfügung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits ist ein Erbscheinsantrag unzulässig, solange das Schiedsgericht nicht entschieden hat.
    2. Eine solche Verfügung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirksam.
    3. Eine solche Verfügung des überlebenden Ehegatten beeinträchtigt nicht die bindende Erbeinsetzung eines Erben durch ihn in dem gemeinschaftlichen Testament mit seinem vorverstorbenen Ehegatten.
    4. Der Erblasser kann die Benennung der Schiedsrichter einem Dritten überlassen.
    5. Es spricht vieles dafür, dass die Schiedsgerichtsklausel nicht nur auf Rüge eines Beteiligten vom staatlichen Gericht zu beachten ist.
    Weitere Informationen