• BGH, Beschluss vom 27.04.2016, Az. XII ZB 485/14
    (Ausgabe 06/2016), AZ XII ZB 485/14, BGH
     
    BGB §§ 1360, 1360 a
    a) Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente.

    b) Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhalts-schuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen sogenannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden.
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