• BGH, Beschluss vom 12.10.2016, Az. XII ZB 372/16
    (Ausgabe 11/2016), AZ XII ZB 372/16, BGH
     
    VersAusglG § 18 Abs. 1; FamFG §§ 65 Abs. 3, 69 Abs. 3

    a) Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden.
    b) Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern das Beschwerdegericht die Ermessensausübung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geäußert hat (im An-schluss an BGH Urteil vom 19. Dezember 2014 V ZR 32/13 FamRZ 2015, 653).
    c) Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016 XII ZB 325/16 zur Veröffentlichung bestimmt).
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