• OLG Braunschweig, Beschluss vom 06.10.2016, Az. 2 W 62/15
    (Ausgabe 11/2016), AZ 2 W 62/15, OLG Braunschweig
     
    § 4 JVEG, § 8 Abs 2 JVEG, § 24 JVEG

    1. Der Sachverständige wurde vom Amtsgericht - Familiengericht - in einer Kindschaftssache mit der Erstellung eines Gutachtens zur Erziehungsfähigkeit der (dreifachen) Kindesmutter beauftragt. Er erstellte ferner ein Ergänzungsgutachten und erläuterte sein Gutachten mündlich in einem Termin.
    2. Für die Tätigkeit des Sachverständigen stellte die „X-GmbH“ 9.828,89 EUR (Gutachten), 468,30 EUR (ergänzende Stellungnahme) und 775,88 EUR (Erläuterung im Termin) jeweils inkl. MwSt. in Rechnung. Das Gutachten umfasst insgesamt 89 Seiten (ohne Anlagen), die ergänzende Stellungnahme 9 Seiten.
    3. Die Bezirksrevisorin hat beantragt, die Vergütung des Sachverständigen für das Gutachten auf 4.007,09 EUR, die ergänzende gutachterliche Stellungnahme auf 120,23 EUR und die Erläuterung im Termin auf 603,33 EUR festzusetzen, und die Berechnung der Vergütung unter verschiedenen Gesichtspunkten beanstandet. Sie rügt insbesondere, dass der vom Sachverständigen geltend gemachte Zeitaufwand für das Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten nicht notwendig sei, und hat diesen mit 35 (statt 89,75) bzw. 1,5 (statt 4,5) Stunden ermittelt. Dabei hat sie zur Prüfung der Plausibilität der Angaben des Sachverständigen die Maßstäbe der Entscheidung des LSG Thüringen vom 03. Aug. 2009 (L 6 SF 44/08) herangezogen. Die Bezirksrevisorin beanstandet u.a. ferner, dass der Sachverständige seinen Auftrag überschritten habe, gegen die Hinweispflicht gem. § 407 a ZPO verstoßen habe, die Höhe der abgerechneten Kopier- und Fahrtkosten und die der Abrechnung zugrunde gelegte Honorargruppe M3.
    4. Das Amtsgericht hat die Vergütung des Sachverständigen entsprechend seinem Antrag gem. § 4 JVEG a.F. in voller Höhe gerichtlich festgesetzt.
    Weitere Informationen