• OLG München, Beschluss vom 22.03.2017, Az. 31 AR 47/17
    (Ausgabe 04/2017), AZ 31 AR 47/17, OLG München
     
    1. Die Vorlage betreffend die Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts setzt voraus, dass das Vorlagegericht die für die örtliche Zuständigkeit begründenden Tatsachen erschöpfend ermittelt hat (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2016, I-3 Sa2/16). 2. Bei einer Aufnahme in ein Pflegeheim unmittelbar vor seinem Tod (hier: 3 Wochen) drängt sich die durch das Nachlassgericht zu klärende Frage auf, ob der Erblasser aufgrund eigenen Willens den Aufenthaltswechsel vollzogen hat.

    Zu den Voraussetzungen der Vorlage betreffend die Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts
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