• LG München II, Urteil vom 24.02.2017, Az. 13 O 5937/15
    (Ausgabe 06/2017), AZ 13 O 5937/15, OLG München
     
    Testamentarisches Schiedsgericht für Entscheidung über Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht zuständig
    Weil der Erblasser in den Gehalt der Pflichtteilsansprüche nicht eingreifen kann, ist es ihm nicht möglich, diese der Schiedsgerichtsbarkeit durch eine testamentarische Schiedsklausel zu unterwerfen. Die Zulässigkeit der Schiedsklausel für Pflichtteilsansprüche folgt nicht aus der Testierfreiheit, denn die Pflichtteilsrechte begrenzen die Testierfreiheit kraft Gesetzes.
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