• Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.07.07, Az. 10 U 27/07
    (Ausgabe 07/2008), AZ 10 U 27/07, Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt
     
    Regeln Ehegatten, während des Zusammenlebens die Aufgabenbereiche innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Weise, dass einer von ihnen die Wirtschaftsführung im Wesentlichen allein übernimmt, so entsteht daraus selbst dann kein Auftragsverhältnis i. S. d. §§ 662 ff. BGB, wenn die verfügbaren Mittel im Wesentlichen aus den Einkünften oder dem Vermögen des anderen Ehegatten zufließen. Deshalb kann der andere Ehegatte von dem die Wirtschaftsführung wahrnehmenden Ehegatten – und zwar weder nach Auftragsrecht noch aufgrund eines eigenständigen familienrechtlichen Anspruchs – die Rückzahlung von Geldern verlangen, deren familienbezogene Verwendung dieser Ehegatte nicht belegen kann. Eine unmittelbare oder analoge Anwendung des § 667 BGB kommt nicht in Betracht. Dieser Grundsatz beruht letztlich auf der Überlegung, dass sich die Ehegatten durch derartige Regelungen ihrer Aufgabenbereiche besonderes Vertrauen schenken. Dem wirtschaftenden Ehegatten darf deshalb nicht einseitig das Risiko auferlegt werden, im Nachhinein Ausgaben nicht mehr der gleichen Genauigkeit angeben und belegen zu können, wie das in Rechtsverhältnissen in Inanspruchnahme von personalen Vertrauen erforderlich und geboten ist

    Nach der Auffassung des Senats ist das Verhältnis zwischen Großmutter und Enkel, der sie in sein Haus aufgenommen hat, vergleichbar, da in dieser Situation die Besonderheiten der ehelichen Lebensgemeinschaft keine Rolle spielen. Die Großmutter räumte dem Enkel Kontovollmachten nicht deshalb ein, weil er etwa ein ausgebildeter Vermögensverwalter wäre und deshalb über besondere Sachkenntnis verfügt. Entscheidend war vielmehr das personale Vertrauen, dass sie in ihn setzte. Im übrigen begründen die erteilten Vollmachten nur eine Vertretungsmacht Dritten gegenüber. Sie lassen daher für sich genommen, keine verlässlichen Schlüsse auf einem Verhältnis der Parteien zueinander bestehenden Rechtsbindungswillen zu. Für die Annahme einer Auftragsvermögensverwaltung reicht es ebenfalls nicht aus, dass der Beklagte – aus welchen Gründen auch immer – finanzielle Angelegenheiten der Erblasserin mit erledigt hat.

    Im Übrigen hat die Erblasserin vom Beklagten keine Rechnungslegung gefordert. Es sind auch keine Umstände vorgetragen, nach denen der Beklagte mit einer solchen Forderung hätte rechnen müssen. Wenn die Erbengemeinschaft nun eine Rechnungslegung fordert, so dient diese letztlich anderen Zwecken. Der Sache nach sollen hiermit erbrechtliche Ausgleichsansprüche vorbereitet werden. Hierfür dient das Auftragsrecht jedoch nicht.
    (Leitsätze der Schriftleitung)
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