• BGH, Urteil vom 30.06.2017, Az. V ZR 232/16
    (Ausgabe 11/2017), AZ V ZR 232/16, BGH
     
    Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts eines Garagenvermieters
    1. Erfolgt mit notarieller Urkunde die Auflassung an die Erbengemeinschaft, so ist diese als Auflassung an alle Miterben als Gesamthandsgemeinschaft auszulegen, da die Erbengemeinschaft selbst nicht rechtsfähig ist.
    2. Eine Mietvertragsklausel, die ein Kündigungsrecht ausschließt, ist gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie auf verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruht oder ausschließlich zu dem Zweck abgeschlossen wurde, den Vorkaufsberechtigten zu schädigen.
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