• BGH, Urteil vom 30.06.2017, Az. V ZR 232/16
    (Ausgabe 01/2018), AZ V ZR 232/16, BGH
     
    Erwerb eines Grundstücks durch Miterben in gesamthänderischer Verbundenheit
    1. Die Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig und kann kein Eigentum an Grundstücken erwerben. Grundstückseigentümer können vielmehr nur die Miterben sein, gesamthänderisch verbunden in der Erbengemeinschaft.
    2. Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit können nur im Rahmen von § 2041 BGB Eigentum für den Nachlass erwerben.
    3. Nichtig gem. § 138 BGB sind solche das Vorkaufsrecht vereitelnden Verträge, die durch ihren Gesamtcharakter oder die Art und Weise ihres Zustandekommens das Gepräge der Sittenwidrigkeit erhalten, sei es, dass sie auf verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruhen, oder dass es ausschließlich zu dem Zweck abgeschlossen werden, dem Vorkaufsberechtigten Schaden zuzufügen.
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