• BGH, Beschluss vom 16.05.2018, Az. XII ZB 466/16
    (Ausgabe 07/2018), AZ XII ZB 466/16, BGH
     
    Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vor-versterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überleben-de, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält (Fortführung von Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 635/12 - FamRZ 2013, 1287).
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