• BGH, Beschluss vom 31.10.2018, Az. XII ZB 288/18
    (Ausgabe 11/2018), AZ XII ZB 288/18, BGH
     
    Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. August 2018 – XII ZB 370/17 - juris).
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