• OLG Münster, Urteil vom 28.01.2009, Az. 20 U 2673/08

    (Ausgabe 03/2009), AZ 20 U 2673/08, OLG Münster
     
    a) Vorliegend bestehen bereits Zweifel, ob die Parteien mit Ehevertrag vom 17.05.1990 wirksam den Güterstand der Gütertrennung vereinbart haben und somit die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Anwendung finden können. Da in diesem Vertrag einerseits Gütertrennung und andererseits kompensationslos Versorgungsausgleich und weitestgehend Unterhaltsansprüche ausgeschlossen wurden, obwohl die vermögenslose Beklagte nach den unstreitigen Feststellungen des Landgerichts nach der Eheschließung ihren Beruf aufgab und sich der Haushaltsführung widmete, bestehen Bedenken gegen die Wirksamkeit des gesamten Vertrages gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Nach den getroffenen Regelungen drängt sich eine einseitige Lastenverteilung im Scheidungsfall zum Nachteil der Beklagten auf, die durch den geplanten Zuschnitt der Ehe nicht gerechtfertigt und durch keinerlei Vorteile ausgeglichen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2008, XII ZR 6/07, NJW 2008, 3426, 3427).

    b) Im Ergebnis kann diese Frage jedoch dahinstehen, da dessen ungeachtet die Voraussetzungen für eine Rückforderung der Geldzahlungen nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nicht vorliegen. Eine solche Rückforderung kommt nur in Betracht in Bezug auf ehebezogene Zuwendungen, nicht in Bezug auf Schenkungen. Von einer Schenkung unter Ehegatten ist auszugehen, wenn die Zuwendung nach deren Willen unentgeltlich im Sinne echter Freigebigkeit erfolgt und nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Ehe geknüpft, sondern zur freien Verfügung des Empfängers geleistet wird. Dagegen liegt eine ehebezogene Zuwendung vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er ersichtlich die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung (BGH, Urteil vom 30.06.1999, XII ZR 230/96, NJW 1999, 2962, BGH Urteil vom 28.03.2006, X ZR 84/04, NJW 2006, 2330 m.w.Nw.). Von einer ehebezogenen Zuwendung kann somit nicht zwangsläufig bei jeder Zuwendung unter Ehegatten ausgegangen werden kann, die ohne Gegenleistung erfolgt ist. Es sind vielmehr positive Feststellungen dazu erforderlich, dass die in der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Voraussetzungen vorgelegen haben, die zu einer Würdigung der Zuwendung als ehebezogene Zuwendung führen. Hierfür trägt der Kläger die anspruchsbegründende Darlegungs- und Beweislast (Bamberger/Roth, BeckOK, BGB, § 313, Rn. 96; Grüneberg in Palandt, BGB, 67. Aufl. § 313, Rn. 43; BGH NJW 2006, 2330).
    Download "416_1_FamRecht.4.03.09.pdf"