• Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2009, Az. V ZR 130/08
    (Ausgabe 04/2009), AZ V ZR 130/08, Bundesgerichtshof
     
    Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, führt nicht ohne weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung.

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