• Bundesgerichtshof Beschluss vom 28.01.2010, Az. VII ZB 16/09

    (Ausgabe 03/2010), AZ VII ZB 16/09, Bundesgerichtshof
     
    a) Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt.

    b) Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegenstände können auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeits-platz und zurück benötigt.
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