• Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.03.2010, Az. 9 K 1550/09
    (Ausgabe 05/2010), AZ 9 K 1550/09, Finanzgericht Köln
     
    Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beklagte im Rahmen des nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Schenkungsteuerbescheids vom 11.01.2008 zunächst die Beschenkte, Frau K, in Anspruch genommen und deren Inanspruchnahme unstreitig nicht zur Beitreibung der entstandenen Schenkungsteuer geführt hat, ist es unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im Anschluss hieran am 03.11.2008 einen Schenkungsteuerbescheid gegen die Klägerin als Gesamtschuldnerin im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erlassen hat.

    Der Beklagte hat auch in den Erläuterungen zum angefochtenen Schenkung-steuerbescheid seine Ermessenserwägungen für die Inanspruchnahme der Klägerin in nicht zu beanstandender Weise dargelegt. Er hat insoweit ausgeführt, dass es im Streitfall rechtsfehlerfrei sei, die Klägerin in Anspruch zunehmen, da die Erhebung der gesamten festgesetzten Schenkungsteuer bei der Beschenkten aufgrund deren wirtschaftlicher Situation keinen Erfolg verspreche.
    (Leitsatz der Schriftleitung)
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