• OLG Frankfurt 19. Zivilsenat, Urteil vom 06.04.2010, Az. 19 U 126/08
    (Ausgabe 05/2010), AZ 19 U 126/08, OLG Frankfurt 19. Zivilsenat
     
    Grundsätzlich steht dem Kläger als Abkömmling der Erblasserin ein Pflichtteilsanspruch zu, da er durch das Testament vom 04.01.1985 von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, § 2303 BGB. Aber zu Lasten des Klägers kann nicht davon ausgegangen werden, dass noch ein ausgleichspflichtiger Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch gegeben ist.

    Der Kläger muss sich zwar die mit Übergabevertrag vom 31. Dezember 1981 übergebene Firma „A“, einen Großhandel mit Textilien und Accessoires, nicht als Ausstattung nach den §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 1 BGB anrechnen lassen. Denn eine Ausstattung im Sinne des § 2050 Abs. 1 BGB sind Zuwendungen des Erblassers, die er seinem Abkömmling zur Verheiratung oder Begründung einer Lebensstellung oder zu anderen Zwecken des § 1624 BGB gemacht hat. Es fehlt bereits an einer Darlegung der Beklagten dafür, dass die Übertragung des Betriebes zur Begründung einer Lebensstellung des Klägers dienen sollte.

    Der Kläger ist jedoch wegen der ihm übergebenen Firma nach den §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB ausgleichspflichtig. Da im Übergabevertrag vom 31.12.1981 bestimmt ist, dass die Zuwendung unentgeltlich im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgen soll (Bl. 188 d.A.), ist von der Anordnung einer Ausgleichung auszugehen
    (Leitsatz der Schriftleitung)

    Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen IV ZR 91/09 geführt.
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