• OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2010, AZ. 7 WF 872/10
    (Ausgabe 11/2010), AZ 7 WF 872/10, OLG Koblenz
     
    Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren

    Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

    Volltext OLG-Presseerklärung siehe:

    http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/broker.jsp?uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&uCon=68c972ed-ee3c-21df-5d1f-f77fe9e30b1c&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
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