• OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.09.2011, Az. 8 AR 12/11
    (Ausgabe 10/2011), AZ 8 AR 12/11, OLG Stuttgart
     
    Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG:

    Die Abgabe nach § 4 Satz 1 FamFG i.V.m. § 273 Satz 1 FamFG im Rahmen eines laufenden Betreuungsverfahrens wegen Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betroffenen erfordert Abgabereife. An dieser fehlt es, wenn das abgebende Gericht die Zahlbarmachung im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren gemäß § 56g Abs. 1 Satz 4 FGG bzw. § 292 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 4 FamFG angeordnet hat, statt die vom Betreuer beantragte Vergütungsfestsetzung vorzunehmen - und dies nicht bei Ansprüchen gegen die Staatskasse, sondern unzulässigerweise aus dem Vermögen des Betreuten.
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