Grabpflegekosten sind bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht zu berücksichtigen

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart 

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26.05.2021 (Az. IV ZR 174/20) festgestellt, dass Grabpflegekosten bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht zu berücksichtigen sind.

Die Frage, ob Grabpflegekosten bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen den Nachlasswert mindern und damit indirekt der Pflichtteilsberechtigte sich an den Kosten der Grabpflege beteiligen muss, war in der Vergangenheit immer wieder streitig.

In dem entschiedenen Fall ging es u. a. um die Frage, ob die Grabpflegekosten in Höhe von ca. 10.000,00 € für die Pflege des Grabes in den nächsten 20 Jahren bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspruches zu berücksichtigen sind. Dies hat der BGH in dieser Entscheidung klar verneint und festgestellt, dass nur die Kosten der Bestattung bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen zu berücksichtigten sind. Die Bestattung findet ihren Abschluss mit der Errichtung einer zu Dauereinrichtung bestimmten und geeigneten Grabstätte. Die Kosten der Entstandhaltung und Pflege der Grabstätte und des Grabmals würden nicht mehr zu den Kosten der Beerdigung gehören und seien daher bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht zu berücksichtigen.

Ergänzend stellt der BGH auch fest, dass auch die in einer testamentarischen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an seine Erben mit einer Verpflichtung zur Grabpflege nicht zu einer Kürzung des Pflichtteilsanspruches führt. Denn einem Erblasser sei es nach der gesetzlichen Regelung verwehrt, einen Pflichtteilsanspruch durch Vermächtnisse oder Auflagen zu schmälern.

Ergänzend weist der BGH auch noch darauf hin, dass dies anders sei, wenn bereits der Erblasser einen Grabpflegevertrag abgeschlossen habe und die Erben diese Kosten noch bezahlen müssten. Denn in diesem Fall habe bereits der Erblasser eine Nachlassschuld begründet, dieses sei dann bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen zu berücksichtigen.

Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn empfiehlt deshalb all denjenigen, die wünschen, dass Pflichtteilsberechtigte sich an den Kosten der Grabpflege beteiligen müssen, bereits zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag abzuschließen.

Rechtsanwalt Henn begrüßt diese Entscheidung, da damit für diese in der Vergangenheit oft streitige Frage Klarheit geschaffen wird.

Der Autor ist Vizepräsident und Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberater-
vereinigung für Erb- und Familienrecht e. V.

Für Rückfragen steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung

Michael Henn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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