Vermächtnisfalle für pflichtteilsberechtigte Erben

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart 

Vom Erblasser angeordnete Vermächtnisse führen oftmals zu einer bösen Überraschung für pflichtteilsberechtigte Erben.

Erben sind grundsätzlich verpflichtet, vom Erblasser wirksam angeordnete Vermächtnisse zu erfüllen, soweit der Nachlass zahlungsfähig ist. Dies führt oft für Erben, die auch pflichtteilsberechtigt sind, zu bösen Überraschungen.

Denn Vermächtnisansprüche müssen auch dann erfüllt werden, wenn durch die Erfüllung der Vermächtnisse der Nachlass größtenteils oder ganz verbraucht wird und dem Erben kein wirtschaftlicher Vorteil mehr verbleibt. Weit verbreitet ist insoweit die Vorstellung, dass auch für den Erben, der die Erbschaft angenommen hat, der Pflichtteil gesichert ist und er die Erfüllung von Vermächtnissen verweigern kann, soweit sein eigener rechnerischer, fiktiver Pflichtteilsanspruch dadurch gefährdet wäre.

Diese Annahme ist jedoch falsch. Dies hat erst jetzt wieder das Landgericht Offenburg, Az. 2 O 445/18 in einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 18.07.2019 ausdrücklich mit klaren Worten festgestellt:

Macht der Erbe von seinem Ausschlagungsrecht nach § 2306 Abs. 1 BGB keinen Gebrauch, muss er selbst dann an der Erfüllung des Vermächtnisses mitwirken, wenn dadurch sein Erbteil fast vollständig ausgehöhlt wird.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass pflichtteilsberechtigte Erben die Möglichkeit haben, nach § 2306 BGB die Erbschaft auszuschlagen und den Pflichtteil geltend zu machen, wenn der Erbteil beispielsweise durch Vermächtnisse belastet ist. Damit kann der einzelne Erbe sicherstellen, dass zumindest der Pflichtteil für ihn gesichert ist. Denn Pflichtteilsansprüche müssen vor Vermächtnisansprüchen erfüllt werden.

Schlägt aber der pflichtteilsberechtigte Erbe die Erbschaft nicht aus, dann muss er alle Vermächtnisse erfüllen und hat keinen Anspruch darauf, dass ihm zumindest ein fiktiver, rechnerischer Pflichtteilsanspruch zusteht.

Erben, die auch pflichtteilsberechtigt werden, sollten deshalb stets zeitnah nach einer Testamentseröffnung prüfen, ob der Nachlass durch Vermächtnisse ausgehöhlt wird und dadurch ihr eigener rechnerischer Pflichtteilsanspruch gefährdet wäre. Diese Entscheidung muss dann sehr schnell erfolgen, denn nach § 1944 Abs. 1 BGB muss die Erbausschlagung innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis von der Testamentseröffnung erfolgen.

Versäumt der an sich pflichtteilsberechtigte Erbe diese Frist, dann kann es, wie in der Entscheidung des LG Offenburg, passieren, dass dem Erben nach der Erfüllung des Vermächtnisses nichts mehr verbleibt.

Für Erben, die feststellen müssen, dass der Nachlass mit Vermächtnissen oder sonstigen Belastungen der Erben belastet ist, empfiehlt es sich hier deshalb dringend, sehr schnell anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um keine Frist zu versäumen.

Der Autor ist Vizepräsident und Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberater-
vereinigung für Erb- und Familienrecht e. V.

Für Rückfragen steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung

Michael Henn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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