OLG Frankfurt am Main: 7 Hunde und Umgangsrecht mit zwei Jahre altem Kind

ein Artikel von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Martin Weispfenning, Nürnberg

Ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, kann die Umgangskontakte mit seinem zwei Jahre alten Kind nur ausüben, wenn sichergestellt ist, dass das Kind in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt ist. Die grundsätzliche Abwesenheit der Hunde ist aber nicht erforderlich.

Darauf verweist der Nürnberger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Weispfenning, Vizepräsident der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 05.11.2020 zu seinem Beschluss vom 27.10.2020, Az.: 1 UF 170/20.

Die Eltern des im Februar 2019 geborenen Kindes sind nicht miteinander verheiratet. Die elterliche Sorge üben sie gemeinsam aus. Sie trennten sich im Dezember 2019. Der Vater des Kindes hatte eine Umgangsregelung mit Übernachtungen am Wochenende begehrt. Er lebt mit der neuen Lebensgefährtin und insgesamt sieben Hunden (darunter fünf Huskys und einem Labrador) zusammen und betreibt Schlittensport. Die Mutter verlangte, dass das Kind nicht mit mehr als zwei Hunden in Kontakt kommen darf und die anderen Hunde in der Zeit des Umgangs im Zwinger zu halten sind. Anderenfalls verweigert sie die vom Vater begehrten Umgangskontakte. 

Das Familiengericht gestattete die zuvor geregelten Umgangskontakte des Vaters mit dem Kind daraufhin nur in Abwesenheit der im Haushalt des Vaters lebenden Hunde. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Kindesvaters mit einem Teilerfolg. So wies das OLG Frankfurt am Main darauf hin, dass den Bedenken der Mutter auch auf andere Weise Rechnung getragen werden könne. Es sei allein geeignet und erforderlich, dass der Vater sicherstellt, dass das Kind während der Umgangskontakte in Gegenwart von einem oder mehreren im Haushalt lebenden Hund (en) nicht unbeaufsichtigt ist. 

Zwar handele es sich um eine Vielzahl von Hunden, die während der Ausübung des Umgangsrechts im Umfeld des Kindes sein könnten. Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls seien aber weder dargetan, noch ersichtlich. Insbesondere seien die anwesenden Hunderassen für sich genommen nicht als gefährlich einzustufen. Im Gegenteil: Sie sind eher als „menschenfreundlich, sozial und sanftmütig“ bekannt. Dazu kommt, dass der Vater und seine Lebensgefährtin Hundesport ausüben und deshalb von einem regelmäßigen Training und Grundgehorsam auszugehen sei.

Anhaltpunkte dafür, dass der Vater seiner Elternverantwortung und seinen Aufsichtspflichten im Rahmen der Sicherstellung des Kindeswohls während der Umgangsausübung nicht Genüge tun würde, sind nicht ersichtlich. Dennoch sei es geboten gewesen, die Aufsichtsverpflichtung an den Vater „zum Zwecke der Klarstellung und mahnenden Erinnerung zu tenorieren“. Vor allem in den Situationen, in denen die Hunde besonders aufgeregt sind, bzw. sein könnten und in denen das Kind eng mit einem der Hunde in Kontakt ist, hat der Vater besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen. 

Vor dem Hintergrund, dass das Kind bei angemessener Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung des Vaters nicht in unmittelbarem und engerem Kontakt mit mehreren Hunden gleichzeitig ist, ist die Entscheidung zu begrüßen, insbesondere da im konkreten Fall keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich waren, dass der Vater seiner Elternverantwortung nicht gerecht wurde, bzw. in Zukunft nicht gerecht werde.

Weispfenning empfahl, dies zu beachten und in allen Zweifelsfällen Rechtsrat einzuholen, wobei er unter anderem auch auf die bundesweit mehr als 700 auf Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht und Scheidungsrecht spezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V., www.dansef.de verwies. 

Der Autor ist Mitglied der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V.

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Martin Weispfenning
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