Geschäftsfähig oder testierfähig? - der feine Unterschied 

Lisa Reich war alleinstehend. Ihr Mann war schon lange verstorben. Kinder waren ihnen versagt geblieben. Da sie Einzelkind gewesen war, gab es auch keine Neffen oder Nichten. Schon lange hatte Lisa Reich darüber nachgedacht und sich mit dem Notar ihres Vertrauens beraten, wie sie etwas für die Kinder und Armen ihrer Heimatstadt tun könnte. Alles für die Drangstedt Stiftung oder alles für die Bürgerstiftung Bremerhaven? Halbehalbe? Oder eine eigene Stiftung? - Sie hatte ja noch Zeit und wollte nichts übers Knie brechen. Zwar wurde ihr manchmal schwindelig, aber ansonsten ging es ihr doch gut.

Als Lisa Reich Knall auf Fall ins Joseph-Hospital musste, ging es ihr überhaupt nicht mehr gut. Stockend und manchmal den Faden verlierend klagte sie ihrer besten Freundin ihr Leid, jetzt nichts geregelt zu haben. „Lass doch deinen Notar hierher kommen.“ schlug die Freundin vor. „Das ist doch sinnlos“, meinte die Stationsärztin, die gerade in das Zimmer kam „Frau Reich ist in ihrem Zustand nicht mehr geschäftsfähig.“

Und so nahm das Unheil seinen Lauf. Satte 30 % des Vermögens kassierte Papa Staat als Erbschaftssteuer. Hätte es ein Testament gegeben, wäre das ganze Vermögen ungeschmälert dem guten Zweck zugeflossen. Zwei Jahre dauerte die Suche nach den gesetzlichen Erben: 130 Personen, von denen die meisten die Erblasserin nie gekannt hatte.

Lisas Freundin hatte Recht gehabt. Bei Bedarf kommen Notare ins Haus oder ins Krankenhaus, um dort Vollmachten und Testamente zu beurkunden. Die Aussage der jungen Ärztin war dagegen laienhaft falsch. Wann jemand im juristischen Sinne geschäftsunfähig ist, entscheiden im Ergebnis keine Ärzte, sondern dafür ausgebildete Juristen, in erster Linie der beurkundende Notar. Vor allem aber wusste die Ärztin nicht, dass man nicht geschäftsfähig sein muss, um vor einem Notar sein Testament zu errichten. Es reicht aus, wenn jemand nach Überzeugung des Notars testierfähig ist, was weniger voraussetzt als die Geschäftsfähigkeit. Selbst wenn Zweifel an der Testierfähigkeit bestehen, muss der Notar soweit wie möglich das Testament aufnehmen, allerdings seine Zweifel dann auch zu Papier bringen. Ist jemand nicht mehr in der Lage, ausreichend zu hören, zu sprechen, zu sehen oder zu schreiben, kann er trotzdem wirksam seinen letzten Willen beurkunden lassen. Dafür zieht der Notar einen neutralen Zeugen oder noch besser einen zweiten Notar hinzu. Fragt z.B. der eine Notar, ob - wie besprochen - die Stiftung XY Alleinerbin werden soll, und versteht nach Überzeugung beider Notare der Patient die Frage und deren Bedeutung, reicht notfalls sein Nicken aus, damit ein wirksames Testament protokolliert werden kann.

Schließlich kannte die Stationsärztin das Drei-Zeugen-Nottestament nicht. Wenn wirklich keine Zeit mehr gewesen wäre, einen Notar an das Krankenlager der Lisa Reich zu holen – was in der Stadt im Notfall in einer Viertelstunde zu schaffen ist -, hätte die Ärztin nur eine Krankenschwester hereinrufen müssen. Zusammen mit der Freundin hätten sie sich zu dritt Lisas letzten Willen anhören und hierüber ein – auch handschriftliches - Protokoll aufsetzen können. Eine von den Dreien hätte Lisa Reich die Niederschrift in Gegenwart der beiden anderen vorlesen müssen, um sie von ihr nach Genehmigung unterschreiben zu lassen. Mit Unterschrift der Zeuginnen wäre es zu einem wirksamen Testament geworden. Selbst wenn Lisa Reich nicht mehr hätte unterschreiben können, aber noch testierfähig im obigen Sinne war, hätten die drei Unterschriften der Zeuginnen ausgereicht.

Ein Artikel von Rechtsanwalt und Notar Dr. Dieter Riemer, Bremerhaven

Der Autor ist Mitglied der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V.

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