Werden Schenkungen auf Pflichtteilsansprüche angerechnet?

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart 

Noch immer weit verbreitet ist die Vorstellung, dass Schenkungen von Eltern an ihre Kinder automatisch auf Pflichtteilsansprüche ihrer Kinder angerechnet werden.

Einem Kind steht grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch zu, wenn es von einem Elternteil enterbt wurde. Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches entsteht dann oftmals Streit darüber, ob frühere Schenkungen des Erblassers an das pflichtteilsberechtigte Kind auf dessen Pflichtteilsanspruch anzurechnen sind.

Die Annahme, dass solche Schenkungen automatisch auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet werden ist weit verbreitet, aber dennoch falsch. Denn nach § 2315 BGB werden Zuwendungen des Erblassers nur dann auf einen Pflichtteil angerechnet, wenn der Erblasser diese Anrechnung vor oder bei der Zuwendung angeordnet hat. Die Anordnung muss hierbei so eindeutig sein, dass sie für den Pflichtteilsberechtigten vor oder bei der Zuwendung als solche klar erkennbar ist. 

Über die Frage, ob eine solche Anordnung getroffen wurde, entsteht oftmals Streit. So hatte das OLG Koblenz in einem Urteil vom 15.06.2020, Az. 12 U 1566/19, über die Frage zu entscheiden, ob die Angabe „Erbteil“ im Verwendungszweck einer Überweisung ausreiche, eine Anrechnung auf den Pflichtteil anzuordnen. Dies hat das OLG Koblenz in seiner Entscheidung verneint, da man aus dieser Formulierung nicht ohne weiteres den Schluss ziehen könne, der Erblasser habe eine Anrechnung auch auf den Pflichtteil gewollt.

Eltern sollten deshalb bei Zuwendungen an ihre Kinder immer klare Regelungen treffen. Hierbei sollte auch beachtet werden, dass die Beweislast für eine solche Anrechnungsbestimmung bei den Erben liegt, die sich auf eine solche Anrechnungsanordnung berufen um den Pflichtteilsanspruch des enterbten Kindes zu mindern. Es ist deshalb sinnvoll, solche Anrechnungsbestimmungen immer schriftlich zu bestimmen, denn mündliche Anrechnungsbestimmungen können in der Regel später schwer bewiesen werden.

Eltern sollten hierbei auch beachten, dass eine solche Anrechnungsbestimmung vor oder bei der Zuwendung erfolgen muss, nachträglich kann nach der gesetzlichen Regelung keine Anrechnungsbestimmung erfolgen. Dies dient dem Schutz des Pflichtteilsberechtigten, der die Möglichkeit haben soll, eine Zuwendung, die mit einer Anrechnungsbestimmung verbunden ist, zurückzuweisen, wenn er mit einer Anrechnung auf den Pflichtteil nicht einverstanden ist.

Eltern kann deshalb nur geraten werden, bei größeren Schenkungen klare und eindeutige Regelungen zu treffen. Denn durch klare und eindeutige Regelungen kann viel Streit zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten vermieden werden. Bei größeren Schenkungen lohnt es sich deshalb immer, vorab anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen um Fehler zu vermeiden.

Der Autor ist Vizepräsident und Vorstandsmitglied der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V.

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Michael Henn
Rechtsanwalt
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