Erben steht gegenüber dem Betreuer eines verstorbenen Erblassers ein Anspruch auf Vermögensherausgabe und Rechnungslegung zu

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Michael Henn, Stuttgart

Dies stellt das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken in einem Urteil vom 17.12.2021, Az. 5 O 42/21 ausdrücklich fest.

In dem entschiedenen Fall war der Beklagte gesetzlicher Betreuer für den Erblasser. Die Betreuung endete mit dem Tod des Erblassers. Der Kläger, ein Mitglied der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser, verlangte vom Beklagten  Herausgabe des Nachlasses an die Erbengemeinschaft und Rechnungslegung über die Tätigkeit als Betreuer. 

Das OLG stellt fest, dass dem Kläger als Mitglied der Erbengemeinschaft ein Anspruch auf Herausgabe des Vermögens und Auskunft über den Bestand und Verbleib des Nachlasses zusteht, der gegenüber der Erbengemeinschaft erfüllt werden muss. Denn grundsätzlich besteht nach § 1890 BGB i. V. m. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB nach Beendigung der Betreuung ein Anspruch des Betreuten auf Vermögensherausgabe und Rechnungslegung über die Verwaltung. Nach dem Tod des Betreuten geht dieser Anspruch auf die Erben über. Das OLG stellt klar, dass diese Verpflichtung nicht nur gegenüber dem Betreuungsgericht, sondern auch gegenüber den Erben des Betreuten besteht. 

Zusätzlich stellt das OLG auch fest, dass der Erbengemeinschaft auch ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung über die Geschäfte zusteht, die der Betreuer als Miterbe nach Beendigung der Betreuung für den Nachlass getätigt hat.

Von Betreuern wird nach Beendigung ihres Amtes oft die Ansicht vertreten, dass sie nur gegenüber dem Betreuungsgericht, aber nicht gegenüber den Erben zur Rechnungslegung verpflichtet seien. Dieser Ansicht widerspricht das OLG Saarbrücken eindeutig.

Betreuer sollten daher  dringend diese Rechnungslegungspflicht beachten und bereits während der Betreuung alle notwendigen Unterlagen und Belege sammeln.
Überraschend ist für Betreuer oftmals,, daß diese Pflicht auch für Betreuer gilt, die als nahe Angehörige als sog.“ befreite Betreuer“ von der jährlichen Rechnungslegungspflicht befreit waren und nur alle zwei Jahre eine Vermögensübersicht vorlegen mussten. 

Erben kann nur empfohlen werden, diese Ansprüche auch durchzusetzen und nicht, wie so oft, aus „Freundlichkeit“ kurz nach dem Erbfall auf alle Ansprüche gegenüber dem Betreuer zu verzichten. Denn oftmals wird so eine Erklärung vorschnell abgegeben und später bereut, wenn Fragen über die Verwaltung des Vermögens des Erblassers durch den Betreuer auftreten.

Der Autor ist Vizepräsident und Vorstandsmitglied der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V.

Für Rückfragen steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung

Michael Henn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
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