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- Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer 30. März 2026
- Rückwirkung des § 13b Abs. 10 ErbStG bei Schenkungen auf den 01.07.2016 zulässig 30. März 2026
- OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.03.2026, AZ 5 WF 22/26 12. März 2026
- BGH, Beschluss vom 11.03.2026, AZ XII ZB 387/25 11. März 2026
- OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.03.2026, AZ 20 WF 27/26 10. März 2026
Kontakt
Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
Gerokstraße 8
70188 Stuttgart
Tel.: 0711 - 3058 9310
Fax: 0711 - 3058 9311
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Archive for Januar, 2009
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Kürzung des Kindergeldes in Deutschland bei Ansprüchen im Ausland?
(Nürnberg) Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2008, veröffentlicht am 21.01.2009 (BFH AZ: III R 92/07), den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, welche die Konkurrenz […]
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Gesetzgeber plant neues Versorgungsausgleichsrecht
(Nürnberg) Am 01.09.2009 soll aller Voraussicht nach ein neues Versorgungsausgleichsrecht in Kraft treten. Hierbei steht das neue Recht unter dem Anspruch, den Ausgleich zum Zeitpunkt der Scheidung vollständig durchzuführen und […]
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Unterhaltsverpflichtung darf nicht in die Sozialhilfe führen
Der BGH entschied, dass eine Unterhaltsvereinbarung sittenwidrig sein kann, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Download des Urteils im Volltext
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BGH stärkt erstmalig Rechte der Männer bei Eheverträgen/Unterhaltsverpflichtung darf nicht in die Sozialhilfe führen
(Nürnberg) Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Das könne auch dann der Fall sein, wenn der Ehemann […]